Empörte Reaktionen auf Sparpaket der Koalitionsverhandler
WIEN. Mit Empörung haben Umweltschutz-Organisationen auf die Sparpläne der blau-schwarzen Koalitionsverhandler reagiert.
Der WWF bewertete die angekündigten Einschnitte bei Klimaschutz-Maßnahmen als "fahrlässig und kontraproduktiv". Laut Greenpeace drohen hohe Strafzahlungen für verfehlten Klimaschutz und für Global 2000 handelt es sich um einen "völlig undurchdachten Kahlschlag". Auch aus der Politik kamen kritische Worte.
Global 2000 lehnt unter anderem das angekündigte Ende des Programms für den Heizungstausch für energiearme Haushalte ab. Greenpeace gibt zu bedenken, dass über solche Maßnahmen die Menschen in der Abhängigkeit von Öl und Gas gefangen blieben. Die Regierung wolle klimafreundliches Verhalten erschweren statt erleichtern, konstatierte der WWF. Der Bundesverband Photovoltaic Austria warnte in einem offenen Brief vor einer höheren Mehrwertsteuer auf PV-Anlagen. Beim ÖAMTC wünschte man sich eine "deutliche Zunahme der Elektromobilität in Kombination mit ambitionierteren Zielen bei der Beimischung alternativer Kraftstoffe".
Gewessler: "Ideologisch getrieben und gefährlich"
Wenig Freude mit den Plänen hatte erwartungsgemäß Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne). "Die Kürzungspläne bei Klimaschutzmaßnahmen sind ideologisch getrieben und gefährlich. Alles, was das Klima schützt und unsere Zukunft sichert, soll nach dem Willen von FPÖ und ÖVP teurer werden", sagte sie in einer Aussendung. Das Klimaticket habe den öffentlichen Verkehr revolutioniert. Statt diesen zu stärken, "wird er bewusst geschwächt", kritisierte Gewessler.
"FPÖ und ÖVP setzen auf Massensteuern, wie bei der Abschaffung des Klimabonus", beklagte SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer in einer Aussendung. Die "größten Krisenprofiteure wie die Banken" würden hingegen keinen Beitrag leisten. "Die Hauptlast der Konsolidierung legen Kickl und Stocker auf die Schultern der arbeitenden Bevölkerung." Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ), der sich gegen eine Regierungsbeteiligung seiner Partei im Bund ausgesprochen hatte, ortete im Sparpaket einen "Schlag ins Gesicht von Familien und Arbeitnehmern". Die Abschaffung des Klimabonus sei aufgrund der weiterhin bestehenden CO2-Steuer eine "indirekte Steuererhöhung, die burgenländische Arbeitnehmer und Familien mit über 1.000 Euro jährlich belasten kann."
Die NEOS vermissten eine langfristige Perspektive. "Ein einmaliger Rasenmäher stellt den Staatshaushalt noch nicht wieder auf gesunde Beine. Und Kürzen allein ist noch keine Reform", sagte Budgetsprecherin Karin Doppelbauer. Sie fand aber auch positive Punkte: "NEOS begrüßen die Ambition, ein EU-Defizitverfahren mit kurzfristigen Maßnahmen verhindern zu wollen." Neue Steuerbelastungen ortete die KPÖ. Blau-Schwarz würde die "Bevölkerung weiter aussackeln, aber die Ausgleichszahlungen kürzen", sagte Bundessprecher Tobias Schweiger.
Attac: Maßnahmen unsozial
Auch die globalisierungskritische Organisation Attac sieht in dieser Maßnahme eine defacto Steuererhöhung für alle. Als besonders unsozial bewertet man die Abschaffung der Zuverdienstmöglichkeit beim Arbeitslosengeld bis zur Geringfügigkeitsgrenze. Das gewerkschaftsnahe Momentum-Institut betonte, dass das Sparpaket weder einen nennenswerten Beitrag der Unternehmen, noch der Reichen beinhalte. Von Rückschritten im Klimaschutz sprach das parteiunabhängige Kontext-Institut. Die wirtschaftsliberale Agenda Austria sah einige Schritte in die richtige Richtung.
Kritisch äußerte sich die Gewerkschaft zu den Budgetplänen. Die Abschaffung des Klimabonus sei real eine Steuererhöhung, sagte ÖGB-Bundesgeschäftsführerin Helene Schuberth in einer Aussendung. "Da ist nichts dabei, das Arbeitsplätze sichert", beklagte sie zudem. Wohlwollen kam hingegen aus der Wirtschaftskammer. Wifo-Chef Gabriel Felbermayr bezeichnete die Pläne im ORF als "einschneidend". Beim Klimabonus erwarte er sich noch Anpassungen, dessen Grundidee sei richtig gewesen.
Wenn die FPÖ 6,3 Milliarden einsparen will, gibt es aber auch einen ordentlichen Dämpfer für die Konjunktur. Viele Menschen haben deutlich weniger Geld und geben daher auch weniger aus.
Die Folge. Weniger Steuereinnahmen, weniger Konsum, noch mehr Firmenpleiten und Kündigungen wegen ausbleibenden Aufträgen. Die Konjunktur wird zusätzlich abgewürgt.
Von den 6,3 werden dann wohl nur 4-5 Milliarden übrigbleiben und wir erreichen das angestrebte 3% Defizit krachend nicht. Und dasselbe Spiel wiederholt sich 2026, 2027 und 2028.
Da wird man wohl 8-9 Milliarden einsparen müssen, damit am Ende mit der damit verbundenen Schwächung der Wirtschaft noch 6,3 Milliarden real übrigbleiben.
Man könnte z.B., damit die Reicheren auch einen Beitrag leisten, die Höchstbeitragsgrundlage in der Sozialversicherung ersatzlos streichen. So könnte man ein weiteres Steuer-Schlupfloch schließen. Das würde dann wohl hauptsächlich das Klientel der FPÖ (nicht deren Wähler!) und der ÖVP treffen. Also ein nogo.
Bei den staatlichen Gebühren wird wieder ordentlich an der Teuerungsschraube gedreht. Neue Steuern für die Staatsbürger durch die Hintertüre.
Wie wäre es denn mit der Wiedereinführung der Luxussteuer von 30%. Damit die reicheren Menschen auch ein kleinen Beitrag leisten.
In Österreich wurde 1978 ein neuer, dritter Steuersatz der Umsatzsteuer mit 30 % festgesetzt. Diese (umgangssprachliche) Luxussteuer wurde auf Autos, Schmuck, Uhren, Pelze und Konsumelektronik erhoben.
Heute könnten natürlich auch noch Privatjets und Yachten in die Liste aufgenommen werden. Bei den Autos wäre das ab einem Neupreis von ca. 80.000 bis 100.000 Euro sinnvoll.
Die militanten Umweltler sehen ihre Felle schon davon schwimmen. Gut so!
Die gebratenen Tauben fliegen nicht mehr , Ballastexistenzen werden es schwer haben
Frau gewessler spricht von ideologisch getriebenen Maßnahmen. … kanbst nicht erfinden
Finde ich absolut ok, dass das Förder-Füllhorn für alle(!) im Land, ob bedürftig oder nicht, geschlossen wird!
Dann erwarte ich aber auch, dass für jene, die diese Unterstützungen wirklich benötigen, auch real mehr überbleibt.
Und da gibt es genug Mitmenschen, die jahrzehntelang für unser Land geschufftet haben und jetzt mit (fast)leeren Händen dastehen!
ich würd viel mehr bei der Verwaltung sparen, und einfach vollziehbare Gesetze beschließen.
und nicht es gibt eine Ausnahme von der Ausnahme von der Ausnahme.
die Klimaziele werden wir die nächsten Jahre erreichen da es keine Produktion in Österreich mehr geben wird.
und man darf halt das verfeuern zb von Altreifen nicht einbeziehen. (das Volk wird alles verfeuern was wärme freisetzt , so wie wir es aus verschiedenen Ländern schon kennen.)
aber mir mach viel mehr sorge das die Arbeitslosen nichts mehr dazuverdienen dürfen. einerseits sind Vermieter, Verächter von Wohnungen, landwirtschaftlichen Flächen. (das einkommen hatten sie aber schon auch vor der Arbeitslosigkeit. was man deswegen auch so sehen kann das es ein eingriff ins Privateigentum ist.)
anderseits gibt es Arbeitslose die auf abrufe bereit stehen für das Gastgewerbe, oder Montage Betriebe.
wo die Arbeitslosen angerufen werden " kannst du kommen wir bräuchten wenn" (und das geht auf eine Stunde oder einen Tag )
Mit "ideologisch getriebenen" Entscheidungen kennt sich Frau Gewessler ja ganz offensichtlich aus...Ist für sie bestimmt interessant mitzuerleben, wie es sich so aus der Perspektive der Gegenseite anfühlt.
Es werden sich noch viele "empören". Die SPÖ hätte die Chance gehabt mehr Einfluss darauf zu nehmen wo gespart werden muss. Auch hat sie es schon lange versäumt sich als Partei neu aufzustellen und das ist sehr schade. Sowohl die ehemalige Arbeiterpartei als auch die grüne Umweltpartei haben sich durch ideologische Utopien aus dem Spiel genommen.
Wenn Ngo´s empört sind , hat blau-schwarz alles richtig gemacht
Was haben die schwarz/brauner richtig gemacht wenn sich die Caritas empört - Das jetzt die alten Menschen die die Republik Aufbauten noch weniger haben?
SCHÄMT euch einfach ihr TYPEN, beim nächsten Hochwasser und Sturm fest freiwillig mitanpacken, falls ihr nicht zu faul seid !
DAS sind Steuererhöhungen nur für DUMME, cool verpackt glauben sie, passt ganz einfach ins Bierzeltmillieu 🤮🤮👎 dass da eine Partei so mitspielt, die werden schon die Rechnung bekommen bei der nächsten Wahl - da wird auch der am meisten Angesoffene aus dem Bierzelt aufwachen!
Jawoll, Schämen!
Gääääähhhhn.....
Dass die unproduktiven Mitesser aufjaulen, wenn ihre Futtertröge leer bleiben, oder sie sich endlich selbst erhalten müssen, war klar.....
Sag das einer Pensionistin, die Kinder großgezogen hat, dadurch nicht arbeiten konnte, mitversichert war und jetzt nur mit Ausgleichszahlungen 900 € hat.
Bei allem Respekt! Die Zustimmung zu den Renaturierungsgesetz war auch ideologisch getrieben. Im übrigen ist das Klimaticket dafür verantwortlich, dass die Züge überfüllt sind und man stehen muss. So schaut es aus.
Noch nichts von Platz-Reservierung gehört?
Aber blöd daherreden.
Schon einmal eine Ersatzgarnitur gehabt, wo die Reservierung hinfällig ist?
Geldverschleuderaktionen wie Gratistickets für 18-Jährige zu beenden, ist eigentlich noch kein Sparen.
Dass sich da speziell die Grünen derart aufpudeln, sagt schon einiges aus.
Gratis darf sowieso nichts sein.
Was nichts kostet, ist nichts wert und wird auch nicht geschätzt.
Und unsinnig, einfach, weil's nichts kostet, mit den Zügen herumplempern, kann's eh nicht sein.