EU bringt neue Russland-Sanktionen wegen Nawalny auf den Weg
BRÜSSEL/MOSKAU. Die EU bringt wegen der Inhaftierung des Kremlkritikers Alexej Nawalny neue Russland-Sanktionen auf den Weg.
Die Außenminister der EU-Staaten einigten sich am Montag bei einem Treffen in Brüssel darauf, mit den notwendigen Vorbereitungen für die Strafmaßnahmen zu beginnen, wie mehrere Diplomaten bestätigten.
"Ich erwarte mir ein grünes Licht heute auf politischer Ebene zu weiteren Sanktionen gegen Russland, gegen Personen im Justizapparat, im Polizeiapparat, die unmittelbar verantwortlich sind für den Umgang" mit dem russischen Oppositionellen Alexej Nawalny, sagte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) vor dem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel.
Dass Sanktionen gegen Russland "zahnlos" seien, glaube er nicht. Wenn dies der Fall wäre, würde Moskau nicht mit Drohungen antworten, so Schallenberg gegenüber Journalisten. Einerseits versuche man mit Sanktionen eine "Verhaltensveränderung" herbeizuführen, anderseits setze man ein "klares Signal, dass wir eine Maßnahme, eine Politik" ablehnen.
Außenminister für Dialog mit Moskau
Diplomaten zufolge wollten die Außenminister einen politischen Grundsatzbeschluss zu neuen Sanktionen fassen. Konkret sollen die Strafmaßnahmen erst später ausgearbeitet werden. Die EU wolle dabei erstmals ihr neues Sanktionsregime zu Menschenrechtsverletzungen nutzen, sagte die schwedische Außenministerin Ann Linde in Brüssel. Betroffene würden dabei mit Einreiseverboten und dem Einfrieren ihrer Vermögen in der EU bestraft.
Zu dem umstrittenen Besuch des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell erklärte Schallenberg: "Grundsätzlich glaube ich, dass es richtig war, den Dialog fortzusetzen und nach Moskau zu fahren." Mit Blick auf die Ausweisung von drei EU-Diplomaten während des Besuchs kritisierte er Moskau scharf. "Das ist kein Umgang unter Partnern, mit dem man ein enge Beziehung pflegt, und das wird sicher ein Nachspiel haben, auch im Sinne der von mir befürwortenden Sanktionsschritte."
Die Unterstützer des Kreml-Kritikers haben die EU aufgefordert, nicht vor Sanktionen gegen russische Oligarchen zurückzuschrecken. Er halte solche Strafmaßnahmen rechtlich für möglich, sagte Nawalny-Mitarbeiter Leonid Wolkow vor Journalisten in Brüssel. Ohne die Präsident Wladimir Putin nahestehenden Oligarchen sei die "Unterdrückungsmaschinerie" in Russland nicht vorstellbar. Und die Oligarchen profitierten wiederum von ihr.
Nawalny selbst und das Europaparlament hatten gefordert, dass die EU auch Präsident Wladimir Putin nahestehende Oligarchen auf die Sanktionsliste setzt. Dies gilt aber als unwahrscheinlich. In Brüssel wird darauf verwiesen, dass Sanktionsbeschlüsse auch einer Anfechtung vor Gericht standhalten müssten und eine direkte Verantwortung von Oligarchen für die Inhaftierung Nawalnys kaum nachgewiesen werden könne.
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Ich wäre für ganz was anderes als Gegensanktion seitens Russland.
Ein Verteidigungsbündnis a la NATO oder früherer Warschauer Pakt.
Da gehört dann unbedingt Kuba und Venezuela, evtl. China dazu.
Dann gehört den USA offiziell ausgerichtet:
IHR steht mit euren Soldaten und Raketen an UNSERER Grenze, WIR stehen mit UNSEREN Soldaten und Raketen an EURER Grenze.
Auch wenn es in den 50ern bereits zum Weltkrieg geführt hätte.
Die Waffen sind seither ums vielfache gewachsen und zerstörerischer geworden.
Daher müßte auch der Respekt davor bei den Amis gewachsen sein.
Aber hirnlos wie die sind weiß man nicht was sie dann trotzdem ausbrüten.
Das muss eine ganz dicke Wand gewesen sein, gegen die du gerannt bist. Von deinem Hirn ist offensichtlich nicht mehr viel übrig ...
Vielleicht macht ja Russland den Fehler, eben nicht genau das zu tun, was der Westen - unbegründet - Russland vorwirft. In dem Fall hätte Russland - um Nawalny aus dem Verkehr zu ziehen - keinesfalls bei Mrs. May verbliebene Parfümfläschchen mit Nowitschok gekauft und auf Nawalny angewendet, damit der Westen mit Nowitschok gleich "Russland war's" schreien kann (Abgesehen davon, dass Nawalnys Nowitschok eine reine Erfindung ist). Vielmehr hätte der FSB eines der tausende Gifte verwendet, die jedem Geheimdienst der Welt und dem Militär bekannt sind, die zu 100% effektiv sind und keine Spuren hinterlassen und Nawalny, wenn er überhaupt das besagte Flugzeug erreicht hätte, aus diesem nur noch im Leichensack heraus transportiert worden wäre. Stattdessen lässt Russland im Sinne demokratischer Meinungsvielfalt diesen Lump seine Show abziehen, zumindest so lange, wie er nicht bestehende Gesetze bricht, in welchem Falle er dann doch Rede und Antwort stehen muss.
Kurzum: Wäre auch nur ein Bruchteil der westlichen Anschuldigen wahr, wäre Nawalny einfach "auf natürliche Weise" gestorben und niemals nach Deutschland ausgeflogen.
Die Nawalny-Geschichte, die im Westen verbreitet wird, ist so ausgemacht dumm und durch und durch unglaubwürdig, dass es schon extrem naiver Leute bedarf, die sich solch einen Schmarren präsentieren lassen und welche, die dann so tun, als wären sie in der Lage das zu glauben. Das geht nur, wenn Leute ständig auf der Suche sind, Russland etwas anzuhängen.
Die amis wollen unbedingt ihr Gas, welches durch "Fracking" gewonnen wird und ganze Landschaften zerstört und unbewohnbar macht im Land, mit Schiffen nach Europa gebracht wird und die EU abhängig machen!
Die Sanktionsdrohungen der USA gegen die deutsch-russische Gas-Pipeline Nord Stream 2 zeigen Wirkung:
Auf Druck der Regierung in Washington haben inzwischen mindestens 18 europäische Unternehmen ihre Teilnahme an dem umstrittenen Projekt beendet oder ihren Rückzug zugesichert, wie aus einem Bericht des US-Außenministeriums an den Kongress hervorgeht.
Putin ging gegen Österreich sorgsam vor, als die Ukrainer ihr Gas gestohlen haben, hat er bei der ÖMV angefragt wieviele Monaten Österreich mit gas auskommt und dann hat er erst die Pipeline über die Ukraine geschlossen!
1)
2)
Die amis wollen selber als Lieferant tätig werden und uns alle abhängig machen von ihren Gaslieferungen, nur deshalb steht die Nord Stream 2 vor der Einstellung, Nawalny dient den amis nur als probates Mittel dazu, die amis haben den Nawalny aus dem Grund auserkoren ganz Europa zu schädigen, die SED-Merkel macht dabei mit!
Dass durch die Einstellung der russischen Pipeline der ÖMV enormer Schaden zugefügt wird, ist ganz den amis und auch der SED-Merkel ganz egal ...
Die amis haben es andauernd auf die russischen Bodenschätze abgesehen, welche die deutschen Ingenieure heben könnten und deshalb dürfen Deutschland und Russland nie zusammenkommen und vereint wirken, weil sie mit RU eine Großmacht währen, die den amis den Rang abkaufen könnten!
RU hält mit China militärische Manöver dauernd ab und deshalb riecht es ganz stark nach Krieg mit dem amiland ...
OT Madeleine Albright
Was machen UNSERE Bodenschätze in Russland?
wie lange darf diese eu ( und ich bin ueberzeugter europaer) noch so hirnverbrannt idiotisch gegen die interessen seiner buerger handeln und nicht nur im interesse einer kleinen nomenklatura bezahlt von verbrecherorganistionen wie blackstone, cia etc...( wuede wir nur einen bruchtteil dieser "doppelmoral bei den USA , UK saudi, etc waeren diese laender wieder in der steinzeit vor lauter sanktionen)
Bitte, OÖN, setzt euch für Assange ein. Danke.
ich meine, bitte setzt euch *auch* für Julien A. ein.
Schmierenkomödie nächster Akt
Ist schon ein Kreuz mit der Moskauer Prügelpolizei
https://www.wochenblick.at/wp-content/uploads/2021/02/kaerntner_einsatzeinheit_luchs_pruegelt_alten_mann_blutig.mp4?_=1
Sieht ziemlich provoziert und inszeniert aus.
Ach ja?
Nehammers Prügelrowdies dürfen natürlich alles.
Hoffentlich lehnt er sich nicht zu weit aus dem Fenster, unser Herr Außenminister Alexander Schallenberg.
In den USA werden "Schwarze" auf den Straßen umgebracht - ich hab noch nie was von Sanktionen gg. die USA gehört !
Das sollte in Russland passieren 🤔🤔
In Russland dürfens jetzt nicht mal mehr Verbrecher einsperren ohne dass es Sanktionen setzt.
In den USA werden keine schwarze mutwillig umgebracht. Uebertreibe nicht so dermassen. Daß wären alle kriminaelle. Die anständigen leben friedlich mit den weißen zusammen.
Oh,Oh, Oh - Dein Wort in Gottes Ohr !
2,4 % vom Brutto Inlandsprodukt wollen die Waffenproduzenten der EU und USA gerne einsacken für ihre Menschen Vertilgungsmittel!
Da ist der Politik in der EU jedes Mittel recht, um dies zu rechtfertigen!
Da wird so ein Schmalspurgauner als schützenswerte Person aufgebaut, für die man Notfalls sogar einen Krieg anzettelt!
Sinnloser kann Mann Steuergeld nicht verbrennen, als mit Waffen!
Aber Waffen machen stark und ermöglicht notfalls das Volk zu Knechten, das war schon immer so!
Das beste für den Frieden war noch immer die Zusammenarbeit!
Die EU ist eigentlich selbst das beste Beispiel dafür!
Nawalny als Schmalspurganuer zu bezeichnen, be- äh entwertet Ihren gesamten Kommentar als staatlich verordnete Propaganda.
Meine Kommentare sind sicher keine staatlich verordnete Propaganda!
Dazu ist meine Wichtigkeit zu gering bis komplett bedeutungslos!
Das ist meine Meinung und mehr nicht!
Du hast ja so recht.
Der ist kein Schmalspurgauner mehr.
EU ist flexibel bei der Zuteilung von Heute Gut ...gestern Böse...Zeitungsbericht vor einiger Zeit....."Nawalny fiel schon früh als aggressiver Befürworter eines Bündnisses zwischen den Liberalen und den Rechtsextremen innerhalb der russischen Opposition auf. "
EU schadet wie so oft seinen Bürgern ....bzw wollen die Mehrheit der Menschen ein gutes Auskommen mi Russland ...aber USA A.....krirchen
ist wuchtiger als eigene Wirtschaft....EU schafft sich selber ab
Sowohl Nawalny als auch Assange wurden wegen Verstoß gegen irgend welche Anordnungen verhaftet. Assange ist nur noch ein Wrack und die Strafe, die er bisher abgesessen hat, übersteigt bei Weitem das Strafmaß für sein "Verbrechen". Assanges Schicksal ist der EU sowas von Wurst, aber wegen Nawalny überschlagen sich unsere lieben Politiker vor lauter Mitgefühl. Das stinkt zum Himmel.
(1) whataboutism
(2) Der Umgang mit Assange ist sicher problematisch, sein Schicksal liegt aber jetzt in den Händen ordentlicher, der unmittelbaren Staatsgewalt entzogener Gerichte. Bei Nawalny ist es genau umgekehrt. Seine polistische Einstellung ist problematisch, aber sein Schicksal liegt völlig in der Hand von Gerichten in unmittelbarer Staatsgewalt.
Nein.
Es ist genau umgekehrt.
Bei Assange gibt es kein Urteil.
Es wird ihm überhaupt nichts vorgeworfen. Er wird nur 'aufgespart', vielleicht brauchen ihn die Amis doch noch.
DAS ist politische Willkür der Sonderklasse.
was schreiben sie fuer eine bloedsinn das tut ja schon weh. sanktionen fuer nichts!!!!nur vom westen inszeniert. und wenns richtig waere warum sanktionen x mal fuer ein und das selbe?? das versteht die mehrheit der oesterreicher sicher nicht mehr .europa schiesst sich ins nur ins knie um den amis in den arsch zu kriechen . klar wenn man zb fuer blackstone etc .arbeitet da faellt schon was ab . aber da "trickled nichts down" zu der normalen bevoelkerung.
Dümmer geht es fast nicht mehr!
Wenn man die Laienschauspieler in Brüssel so betrachtet, wem wundert`s?
Nur ein weiteres Beispiel für die Unfähigkeit dieser EU. Sie agiert auf Befehl der USA so, obwohl sie damit den EU Bürgern schadet.
Als würde es nicht schon genügen, dass dieser unnötige Dodelverein unser Steuergeld an Südländer verschenkt und nicht in der Lage ist Impfstoffe korrekt zu bestellen.
Ein Öxit wäre die beste Lösung, dann bleibt wenigstens der EU Beitrag im Land und man würde nicht diesen Bürokratiemoloch damit füttern.
Dann fehlen aber auch die Geschäfte, auf deren Grundlage wir unsere Beiträge bezahlen = starker Exportrückgang = höhere Arbeitslosigkeit = Wohlstandsverlust. Aber selbstverständlich können wir uns auch für den englischen Weg entscheiden: frei, aber einsam.
Ist man in der EU als rechter oder radikaler Oppositioneller vor Strafverfolgung geschützt?
Ja, sofern man keine nachgewiesenen (nicht: erfundenen) Straftaten begeht.
Sehr gute, dann haben die Inszenierer vom Amerikanischen Geheimdienst, genauso wie mit der Ukraine, ihr Ziel erreicht.
Und unsere politischen Vertreter in der EU fallen in ihrer Amerikahörigkeit darauf rein.
Das kostet unserem Wirtschaftsraum Milliarden an Wirtschaftsleistung und Millionen Arbeitsplätzen.
Die EU Staaten mit ihrem Know how und Russland mit den Rohstoffen ist eine Wirtschaftliche Weltmacht, die es natürlich zu verhindern gilt.
Russland ist leider ein Zweite-Welt-Staat. WEnn die nicht bald von ihrer Rohstoffabhängigkeit wegkommen, rutschen sie noch auf Dritte-Welt-Niveau ab.
Geh, hau dich am Bauch mit deiner Rohstoffabhängigkeit.
Russland verdient inzwischen mehr Geld mit dem Verkauf von Weizen als mit dem von Öl.
Es ist auch der zweitgrößte Waffenexporteur der Welt, verkauft 3x so viel wie Frankreich und fast 4x soviel wie Deutschland.
genau darum reagieren die usa so nervoes. weil das erwachen aus der blase bevorsteht. mit hilfe der medien und hollywood haben sich die usa eine scheinwelt aufgebaut dass so gar der dumpeste hilly billy glaubt er sei etwas besonderes . aufwachen die show ist over!!!