EU-Coronahilfen: Erste Tranche für Österreich soll bald fließen

"Das wird bald der Fall sein", sagte Hahn auf eine entsprechende Frage der "Tiroler Tageszeitung" (Samstag). "Es ist ja eine Anzahlung in Höhe von 13 Prozent der Gesamtsumme. Die restlichen 87 Prozent folgen schrittweise nach Erreichung der gesetzten Ziele." Hahn kündigte außerdem "Initiativen" im Zusammenhang mit dem Rechtsstaatsmechanismus an. Die EU-Kommission hatte den österreichischen Plan für das Corona-Wiederaufbauprogramm im Juni gebilligt.

Österreich bekommt demnach 3,5 Milliarden Euro an EU-Zuschüssen für Projekte, deren Schwerpunkt im Bahn- und Breitbandausbau sowie in Öko-Investitionen liegen. Das Corona-Wiederaufbauprogramm der EU sieht insgesamt Hilfen in Höhe von 800 Milliarden Euro vor. Finanziert wird es über Schulden, die bis 2058 getilgt werden sollen.

"Eine außergewöhnliche Reaktion"

Auf die Frage nach weiteren Schuldenaufnahmen zur Bewältigung neuer Krisen zeigte sich Hahn zurückhaltend. "Es war eine außergewöhnliche Reaktion auf eine außergewöhnliche Situation. Um die Zustimmung aller Mitgliedsländer zu erhalten, mussten wir einen Vertragsartikel aktivieren, der klarstellt, dass die Schuldenaufnahme ein befristeter Prozess ist, auch wenn es bis 2058 dauert, bis das Geld zurückgezahlt ist."

Hahn kündigte außerdem an, "im Laufe des Herbsts" die ersten Initiativen im Zusammenhang mit dem Rechtsstaatsmechanismus zu setzen. "Es gibt zwei Möglichkeiten", erläuterte Hahn: "Einmal können wir noch weitere Aufklärung von Ungarn und Polen erbitten und einen Brief schicken - also ein Vorstadium des eigentlichen Prozesses. Oder wir haben für uns schon alles Material gesammelt, dann können wir sofort mit dem maximal neun Monate dauernden Prozess beginnen."

Kritik an Ungarn

Der Rechtsstaatsmechanismus ist seit Anfang dieses Jahres in Kraft und berechtigt die Kommission, den Mitgliedstaaten bei rechtsstaatlichen Verfehlungen zulasten des Gemeinschaftsbudgets EU-Mittel zu kürzen. Im Fokus standen in diesem Zusammenhang bisher vor allem Polen und Ungarn, die seit Jahren in Brüssel wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit und demokratische Grundwerte kritisiert werden.

Kritik übte Hahn an Ungarn, dessen Finanzminister Mihaly Varga die Mitgliedschaft seines Landes infrage gestellt hatte, sobald Ungarn nicht mehr Nettoempfänger, sondern Nettozahler sei. "Solche Statements sind auch der Grund, warum sich die Beitrittsverhandlungen am Westbalkan verzögern. Viele Mitgliedsländer und deren Parlamente sagen, wir nehmen erst wieder jemanden auf, wenn wir die Garantie haben, dass wir mit solchen Aussagen nicht mehr konfrontiert sind. Die EU ist kein Bankomat, bei dem man sich bedienen kann", betonte Hahn.