EU-Kommissar Hahn drängt auf höhere Beiträge

Wenn Österreich Interesse an einem wirksamen Außengrenzschutz habe, müsse man dies entsprechend unterlegen, sagte Hahn in Ö1. Und wenn im Agrarbereich bei Regionalmitteln nicht gespart werden solle, "dann muss man nicht in Mathematik maturiert haben, um zu sehen, dass sich das nicht ausgeht".

"Politisches Mikado"

Mehrere Nettozahler-Staaten, darunter Österreich, lehnen eine Erhöhung des Beitrages für den Finanzrahmen 2021 bis 2027 von maximal ein Prozent auf 1,114 Prozent der Wirtschaftsleistung ab. Letzteres schlägt die EU-Kommission vor. Hahn verwies darauf, dass 20 Staaten den Standpunkt der Kommission teilten oder sogar noch höhere Beiträge befürworteten. Es seien derzeit Verhandlungen im Gange, dabei würden die notwendigen Maßnahmen mit Zahlen unterlegt. Hahn zog einen Vergleich mit einem "politischen Mikado: Wer sich als Erster bewegt, hat verloren."

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hatte vorige Woche Unterstützung für die Position der ehemaligen Beamtenregierung und der zuvor zerbrochenen türkis-blauen Vorgängerregierung beim EU-Budget signalisiert. "Die Regierungsposition wird im Weiteren so bleiben, wie sie ist", betonte Kogler.