EU setzt Luftraum-Sperre für Fluggesellschaften aus Belarus in Kraft

Die wegen der von belarussischen Behörden erzwungenen Landung eines Ryanair-Flugs in Minsk geplante Strafmaßnahme wurde am Freitag von den EU-Mitgliedstaaten offiziell beschlossen. Der Umgang der Führung in Belarus mit dem dabei inhaftierten Blogger Roman Protassewitsch sorgt unterdessen für scharfe internationale Kritik.

Tschechien: "Stalinistische Methoden"

Wie zuvor zahlreiche andere EU-Staaten reagierte Tschechien am Freitagabend auf das am Vorabend ausgestrahlte "erzwungene und offensichtlich manipulierte" Interview des Staatsfernsehens in Minsk mit dem Oppositionsaktivisten mit scharfer Kritik. Die belarussische Führung wende gegen ihre Gegner Methoden an, "wie wir sie aus der Zeit der brutalsten stalinistischen Repression der 1930er- bis 1950er-Jahre kennen", kritisierte das Außenministerium in Prag.

In dem Gespräch hatte der 26-Jährige zugegeben, Proteste gegen Machthaber Alexander Lukaschenko organisiert zu haben. Die Opposition vermutet, dass Protassewitsch zu dem Auftritt genötigt wurde. Seine Mutter bezeichnete das Interview am Freitag als Ergebnis von Folter.

Als Reaktion auf die Verhaftung Protassewitschs ist es belarussischen Fluggesellschaften ab diesem Samstag nicht mehr erlaubt, Flughäfen in der EU anzufliegen. Zudem können sie auch nicht mehr den Luftraum der EU für Flüge in andere Staaten nutzen. Mit der Strafmaßnahme reagiert die EU darauf, dass belarussische Behörden vor rund zwei Wochen eine Ryanair-Passagiermaschine auf dem Weg von Athen nach Vilnius zur Zwischenlandung in Minsk zwangen. Noch auf dem Flughafen wurden der Blogger Roman Protassewitsch und dessen Freundin Sofia Sapega festgenommen, die unter den Passagieren waren. Die EU verurteilte das Vorgehen als Gefährdung der Flugsicherheit und Angriff auf die Pressefreiheit.

Zur formalen Umsetzung der Maßnahme wird die Austrocontrol am Samstag unmittelbar nach Inkrafttreten der EU-Verordnung eine entsprechende Information veröffentlichen, wie es am Freitag aus dem Verkehrsministerium hieß. Tatsächlich landen bereits seit einer Woche keine belarussischen Flugzeuge mehr in Österreich, nachdem die belarussische staatliche Fluggesellschaft Belavia ihre Flüge nach Österreich und weitere EU-Länder eingestellt.

Der Dachverband der Fluggesellschaften (IATA) in Genf kritisierte das Vorgehen der EU. "Die Sicherheit des Flugbetriebs darf niemals politisiert werden", sagte IATA-Chef Willie Walsh. Der Verband verurteile die Umleitung der Ryanair-Maschine, das Verbot sei aber ebenfalls eine Politisierung. "Unrecht und Unrecht ergibt kein Recht. Politiker sollten niemals unter dem Mäntelchen der Luftfahrtsicherheit eine politische oder diplomatische Agenda verfolgen."

In der EU sollen zusätzlich Wirtschaftssanktionen und Strafmaßnahmen gegen Personen und Einrichtungen erlassen werden, die an der Aktion von Belarus beteiligt waren. Diese Sanktionen erfordern nach Angaben von Diplomaten aber noch etwas Vorbereitung.

Treffen könnten die Wirtschaftssanktionen die Kali- und Phosphatindustrie sowie Hersteller von Ölprodukten. Beides sind Bereiche, in denen es starke belarussische Staatsunternehmen gibt. Einigkeit besteht in der EU darüber, dass Branchen oder Unternehmen ausgewählt werden sollen, mit denen man die Staatsführung möglichst hart und die Bevölkerung möglichst wenig trifft.