Forderung an Israel nach Plan zum Schutz der Zivilbevölkerung in Gaza

US-Außenminister Antony Blinken hat im Rahmen seines Wien-Besuchs am Freitag Bundeskanzler Karl Nehammer und Außenminister Alexander Schallenberg (beide ÖVP) getroffen. Die beiden Außenamtschefs forderten von der israelischen Regierung angesichts der geplanten Offensive auf Rafah im Gazastreifen einen Plan zum Schutz der Zivilbevölkerung. "Ein derartiger Plan ist uns noch nicht vorgelegt worden", betonte Blinken vor Journalisten.

Im Anschluss besuchte US-Außenminister Blinken auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Präsidentschaftskanzlei.

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Gute Zusammenarbeit

Nehammer und Blinken sprachen zuvor über das gemeinsame Engagement für Stabilität am Westbalkan und aktuelle geopolitische Herausforderungen, insbesondere den Nahost-Konflikt und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Nehammer würdigte laut einer Mitteilung des Bundeskanzleramts den Besuch des US-Außenministers mit den Worten, Blinkens Visite bei der UNO-Drogenkommission "bringt den Schwerpunkt auf das Thema Sicherheit, Kampf gegen Schmuggler und Kriminalität u.a. im Zusammenhang mit synthetischen Drogen zum Ausdruck". Ein weiteres gemeinsames Interesse sei "unser Engagement für die Sicherheit aller jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, die gerade vielerorts bedroht und in Gefahr ist, wie auch für die Sicherheit und Stabilität am Westbalkan".

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Der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, hatte im Vorfeld der bilateralen Treffen unterstrichen, die USA und Österreich arbeiteten etwa bei der humanitären Hilfe für die Ukraine und bei der Einhaltung der Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland zusammen. Beide Länder zählen zudem zu den stärksten Unterstützern Israels im Nahost-Konflikt.

Drogenbekämpfungskonferenz

Blinken hatte zuvor an der UNO-Drogenbekämpfungskonferenz in der Wiener UNO-City teilgenommen. Er ist der erste US-Außenminister, der jemals bei dem jährlichen Treffen der UNO-Betäubungsmittelkommission (CND) dabei war. Eines der zentralen Themen der Konferenz ist nämlich die Opioidkrise in den USA, die zuletzt immer dramatischere Ausmaße angenommen hat. Überdosen mit synthetischen Drogen wie Fentanyl haben sich in den Vereinigten Staaten mittlerweile zur Todesursache Nummer eins in der Altersgruppe von 18 bis 45 Jahren ausgewachsen.

Der US-Außenminister plädierte für eine weltweite Kooperation im Kampf gegen synthetische Drogen und warb für die Teilnahme an der von ihm im Vorjahr initiierten "Globalen Koalition zur Bewältigung der Gefahren durch synthetische Drogen" (Global Coalition to Address Synthetic Drug Threats).

Treffen mit Grossi

Am Rande der Konferenz traf Blinken zudem den Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA/IAEO), Rafael Grossi. Sie sprachen nach Angaben der US-Botschaft unter anderem über die IAEA-Beobachter in dem von Russland besetzten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja oder über das Atomprogramm des Iran.

Teheran hat in den vergangenen Monaten laut IAEA weiterhin nichts zur Aufklärung von Fragen zu ehemals geheimen Atomanlagen beigetragen und die Arbeit von IAEA-Inspektoren nur stark begrenzt zugelassen.