Deutscher Vizekanzler warnt wegen Österreich vor "Ausschließeritis"
BERLIN. Der Spitzkandidat der deutschen Grünen, Robert Habeck, hat mit Blick auf den Regierungsauftrag für die FPÖ in Österreich vor einem Ausschließen von Koalitionspartnern vor der Bundestagswahl in Deutschland gewarnt.
Es sei in Österreich nicht gelungen, dass Christ-, Sozialdemokraten und Liberale eine Regierung bildeten, sagte Habeck am Montagabend zum Auftakt seiner Wahlkampftour in Lübeck. "Das hätte nicht passieren dürfen, und es sollte sich in Deutschland nicht wiederholen."
Habeck weiter: "Wer jetzt, in dieser Zeit, einer 'Ausschließeritis' das Wort redet, bereitet entweder den eigenen Wortbruch vor oder er sorgt dafür, dass dieses Land immer schwerer regierbar ist." Habeck sagte nicht, an wen sich sein Vorwurf richtete. Nur Stunden zuvor hatte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder bei der Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten im bayerischen Kloster Seeon ein Bündnis der Union (CDU/CSU) mit den Grünen erneut deutlich ausgeschlossen.
Der Chef der CSU-Abgeordnetengruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt, wies die Kritik der Grünen an der Absage an eine schwarz-grüne Koalition zurück. "Wer verhindern will, dass es Entwicklungen wie in Österreich gibt - und wir wollen genau das verhindern -, der muss dafür sorgen, dass die Grünen in Deutschland nicht regieren", sagt Dobrindt auf der Klausurtagung im Kloster Seeon. Habeck sei "das Gesicht der Krise in Deutschland, das Gesicht der politischen Dunkelflaute". Drei Jahre Ampel-Regierung habe dazu geführt, dass die rechte AfD laut Umfragen doppelt so stark sei wie bei der letzten Bundestagswahl, fügte der CSU-Politiker hinzu.
Der soll doch den Mund halten!
Die haben die Europäische Wirtschaft gegen die Wand gefahren, uns in die globale Bedeutungslosigkeit und Verarmung geschickt.
Dass so wer noch über 10% hat, lässt mich an der Zurechnungsfähigkeit vieler zweifeln. Die Armut kommt noch an...
Man darf nicht ausschließen (die Grünen) damit man gemeinsam "den Feind" (AfD) ausschließen kann.
DAS ist das Demokratieverständnis der Grünen auf den Punkt gebracht. Besser kann man es nicht zusammenfassen.
In anderen Worten: schließt die schwachen Grünen nicht aus!
Der Habeck warnt….
Was macht er und seine Genossen in DE?
Genau das, er ist Oberausschluss Meister
Außerdem: der soll sich aus unserennWählerentscheidubgen raushauten der …
Kann sagen was er will. Auch in Deutschland haben sich die Grünen selbst abmontiert. Politik motiviert durch reinen Idealismus, ohne Hirn und Verstand, funktioniert halt nicht.
Die Rechnung haben sie schon in Österreich präsentiert bekommen und demnächst bekommen sie diese auch in Deutschland präsentiert.
Wenn man Wahlversprechen - wie Koalitionsausschlüsse - macht, soll man diese dann auch einhalten.
Und was wäre dann letztendlich das Ergebnis? Neuwahlen mit den selben Fraktionen, welche allesamt nicht wirklich miteinander können. Neuwahlen wären nur Geldverschwendung - weil sich dadurch die Feindbilder nicht ändern.