Frankreichs Rechtspopulisten: Wölfe im Schafspelz
PARIS. Seit Jahren versucht die französische Partei Rassemblement National (RN), ihr schlechtes Image bei weiten Teilen der Bevölkerung loszuwerden. So recht will das nicht gelingen.
"Wir sind bei uns", skandierten die Anhänger des RN bei einer Wahlkampfveranstaltung. Gemeint war: Frankreich ist unser Land. Parteichef Jordan Bardella sagte: "Unsere Zivilisation kann sterben, weil die Migrantenflut unsere Bräuche verändert haben wird." Das Volk habe nun die Wahl, entweder alles hinzunehmen oder denen ihre Stimme zu geben, "die das schöne und großartige Ziel verfolgen, dass Frankreich Frankreich bleibt".
In der Halle war auf einem großen Bildschirm zu lesen: "Wir sind und bleiben Franzosen." Welche Botschaft soll dieser Satz transportieren?
In seinem Wahlprogramm verspricht der RN, die "nationale Priorität" auf allen Ebenen einzuführen. Bestimmte Sozialleistungen sollen für Menschen ohne französische Staatsbürgerschaft abgeschafft werden. Außerdem soll es in Zukunft schwieriger werden, die französische Staatsbürgerschaft zu beantragen.
Außerdem hat Bardella im Wahlkampf angekündigt, alle Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft von sensiblen Posten, etwa beim Geheimdienst oder in der Nuklearindustrie, auszuschließen. Dahinter versteckt sich die Annahme, dass alle, die familiäre Bande zu einem anderen Land haben, im Grunde schlechte Franzosen seien, sagt Jean-Yves Camus, Experte für Rechtsextremismus an der Stiftung Jean-Jaures gegenüber "tagesschau.de".
Der RN hat sich unter Marine Le Pen seine strenge Entdämonisierungsstrategie verordnet. Seit 2011 Parteichefin, schloss sie ihren Vater 2015 aus der Vorgängerpartei Front National aus. Jean-Marie Le Pen hatte behauptet, die Konzentrationslager der Nazis seien "ein Detail der Geschichte" und war dafür verurteilt worden.
Auch zur deutschen AfD ging Marine Le Pen auf Distanz und beendete die Zusammenarbeit auf EU-Ebene, nachdem AfD-Mann Maximilian Krah die Waffen-SS verharmlost hatte.
Viele Menschen in Frankreich befürchten, dass sich Frankreich mit einer RN-geführten Regierung zu einer illiberalen Demokratie nach dem Vorbild Ungarns wandeln könnte, dass Wissenschafts- und Pressefreiheit eingeschränkt werden könnten.
Mit ihrem jungen Parteichef Jordan Bardella versucht Marine Le Pen einen Imagewandel, um die Partei aus der Schmuddelecke zu holen und zu einer Volkspartei zu machen. Rund ein Drittel der Wähler haben den RN gewählt.
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