EU-Grenzschutzagentur Frontex bekommt neuen Chef
WARSCHAU. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex bekommt nach schweren Vorwürfen im Zusammenhang mit der Zurückweisung von Migranten im Mittelmeer einen neuen Chef.
Die europäische Grenzschutzagentur Frontex bekommt nach schweren Vorwürfen im Zusammenhang mit der Zurückweisung von Migranten im Mittelmeer einen neuen Chef. Der Verwaltungsrat der Behörde teilte am Freitag mit, der bisherige Exekutivdirektor Fabrice Leggeri sei mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. Der Franzose führte Frontex seit 2015.
Als Hintergrund der Entscheidung Leggeris gelten insbesondere Ermittlungen zur illegalen Zurückweisung von Migranten im Mittelmeer. Ihnen zufolge sollen Führungskräfte der in Warschau ansässigen Agentur Frontex absichtlich vertuscht haben, dass griechische Grenzschützer Flüchtlinge zurück aufs offene Mittelmeer brachten. Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den Außengrenzen - sogenannte Pushbacks - sind nach internationalem Recht illegal.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) drängte darauf, die offene Führungsfrage bei Frontex so rasch wie möglich zu klären. "Eine starke Grenzschutzagentur ist heute nötiger denn je. Alle EU-Länder sind sich einig, dass es eines robusten Außengrenzschutzes bedarf", sagte Karner. Wenn Außengrenzen nicht geschützt seien, könne das die EU langfristig gefährden, so der Innenminister. "Viele Mitgliedstaaten, darunter Österreich, sind massiv von illegaler Migration betroffen, obwohl sie keine EU-Außengrenze haben." Ziel müsse es sein, Schlepper bereits an den EU-Grenzen "zu bekämpfen", so Karner. Alle Personen müssten dort auch konsequent erfasst werden.
Die deutsche Bundesregierung begrüßte Leggeris Rückzug. Der Schritt gebe die Möglichkeit eines Neuanfangs bei Frontex sowie dazu, Vorwürfe restlos aufzuklären und sicherzustellen, dass alle Einsätze der Agentur im vollen Einklang mit dem europäischen Recht erfolgten, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Berlin.
Frontex war 2004 von der EU gegründet worden und nach der 2015 begonnenen Flüchtlingskrise zur Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache ausgebaut worden. Der eigentliche Grenzschutz fällt zwar weiterhin unter die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, die Agentur soll aber für ein gemeinsames Management der Außengrenzen sorgen und nationale Grenzschutzeinheiten bei Bedarf effektiv unterstützen.
Statt sichtbaren Fortschritten gab es zuletzt allerdings vor allem Kritik an der Arbeit von Frontex-Einheiten. Dabei geht es insbesondere um mögliche illegale Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den EU-Außengrenzen. So haben griechische Grenzschützer Medienberichten zufolge mehrfach Boote mit Migranten illegal zurück in Richtung Türkei getrieben. Frontex-Beamte sollen dabei teils in der Nähe gewesen sein und dies nicht verhindert haben. Mehrere EU-Stellen beschäftigten sich zuletzt mit den Vorwürfen.
Der 2015 ins Amt gekommene Leggeri hatte Kritik am Vorgehen von Frontex immer wieder zurückgewiesen. Im vergangenen Jahr sagte er der "Welt" zu dem Thema: "Was Griechenland angeht, so würde ich nicht einfach so von "Pushbacks" sprechen." Es gebe Situationen im Meer zwischen der Türkei und Griechenland, die keine Seenot-Situationen seien, da die Boote nicht außer Kontrolle geraten seien. "Sie versuchen, sich den Grenzkontrollen zu entziehen und werden mutmaßlich zum Zweck krimineller Aktivitäten benutzt", sagte der Franzose. Dann gelte der Rechtsrahmen des Abfangens von Booten.
Druck auf Leggeri übten zuletzt vor allem Ermittlungen der EU-Anti-Betrugsbehörde Olaf aus, die nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur zu dem Ergebnis kamen, dass die illegale Zurückweisung von Migranten im Mittelmeer von mehreren Führungskräften vorsätzlich verschleiert wurde. Nach einem Bericht des "Spiegel" wurden bei den Ermittlungen 20 Zeugen befragt und unter anderem das Büro von Frontex-Chef Fabrice Leggeri durchsucht.
Übergangsweise soll nach Frontex-Angaben nun Aija Kalnaja die Amtsgeschäfte von Leggeri übernehmen. Sie war vor ihrem Engagement bei der EU-Grenzschutzagentur unter anderem Vizechefin der Polizei in Lettland. Gegen zwei Frontex-Mitarbeiter, die von Olaf-Ermittlungen belastet werden und die noch nicht zurückgetreten sind, sollen weitere Schritte eingeleitet werden.
Die SPÖ-Europaabgeordnete Bettina Vollath sprach von einem längst überfälligen Rücktritt Leggeris. "Frontex war nachweislich an Rechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen beteiligt, dafür verantwortlich ist selbstverständlich die Führungsspitze der EU-Agentur." Die Vorsitzende des Frontex-Kontrollgremiums im Europaparlament, Lena Düpont (CDU), rief dazu auf, nun die Arbeitsfähigkeit der Agentur sicherzustellen.
"In der Ukraine-Krise zeigt Europa sein freundliches Gesicht, vielleicht lernt es daraus. Unmenschlichkeit gegen Vertriebene darf keine Strategie sein", sagte Michel Reimon, Europasprecher der Grünen. Das menschenverachtende Vorgehen an den EU-Außengrenzen gegen Vertriebene sei inakzeptabel und einer entwickelten EU nicht würdig. Die Hilfsorganisation Pro Asyl forderte eine grundlegende Reform von Frontex.
Gutuerres findet seit gestern, dass Kriege im 21. Jahrhundert nichts verloren haben.
Warten wir noch 20 Jahre, dann findet er vielleicht auch noch zu der Erkenntnis, dass es zu Beginn der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts ein Frevel am Planten ist, mehr Kinder zu produzieren als die Erde ertragen kann.
Ich seh da übrigens einen Zusammenhang zwischen zu vielen Menschen und Kriegen.
Schafft DIESE Frontex doch einfach ab - so wie sie hier nach der Pfeife der links-grün-naiven Wellcome-Fraktion tanzen soll ist sie eher ein gegen die Interessen der überwiegenden EU bevölkerung arbeitendes Übel!
1. denn es soltlen gar keine in der Ägäis daherkommen
https://www.deutschlandfunk.de/eu-fluechtlingspakt-mit-der-tuerkei-hintergruende-zur.2897.de.html?dram:article_id=471712
2. Rettung verpflichtet nicht einwandern zu lassen!
https://www.deutschlandfunk.de/historiker-winkler-zur-migrationsdebatte-rettung.694.de.html?dram:article_id=422990
3.
gerade Griechenland
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/spionage-geheimnisverrat-menschenschmuggel-wie-deutsche-aktivisten-gegen-die-griechischen-behoerden-konspirierten/
4. Vgl. 14.2.20
https://kurier.at/politik/ausland/eu-migranten-koennten-ab-nun-ohne-asylantrag-abgewiesen-werden/400754142
denn grundsätzlich
https://www.wienerzeitung.at/meinung/gastkommentare/249065_Der-grosse-Irrtum-im-Asylrecht.html
Die EU will unser Bestes. Wir brauchen ihr nur blind zu vertrauen.
Blind vertrauen = Ihre Unterstellung
Die EU kann locker 1 Milliarden Menschen aufnehmen.
Kann sie nicht!! = Ihre dümmlich Behauptung!
alleine wenn man sich die von außen daherdrängende Demographie ansieht
https://web.archive.org/web/20210509061806/https://www.oemz-online.at/display/ZLIintranet/Die+strategische+Bedeutung+der+Entwicklung+in+der++Sahelzone
bzw siehe die Graphik und was ein Bev.Wissenschafter dazu sagt
https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/welt/2106078-Ueberbevoelkerung-oder-Planet-der-Pensionisten.html
bei derartiger zwanderung wird Europa kaputt gemacht zulasten UNSERER Kinder!
Wusste ja gar nicht, dass es die Frontex überhaupt noch gibt. Die Schengen-Grenzen sind immer noch völlig offen. Ja, es darf nicht einmal die österreichische Grenze kontrolliert werden, damit so ziemlich jeder und jede zu uns herein kann und für immer bleiben darf. Egal ob kriminell, ungebildet und faul. Von wirklichen Flüchtlingen - ausgenommen aus der Ukraine- ist eh keine Rede mehr.
Hauptsache es werden Konsumenten, sagt die EU im Auftrag der Konzerne und des Kapitals. Auch wenn’s der Staat finanzieren muss. Daher Schluss mit dieser EU, nicht einmal zu einem Verteidigungsbündnis taugt der S….haufen.
Wir brauchen ein neues, starkes, diszipliniertes und soziales Europa!
Ein soziales Europa fordern Sie angesichts Ihrer antisozialen Auslassungen zurecht. Am besten wir fangen mit dem sozialen Europa bei uns selbst an.
Ganz richtig. Fangen wor mit einem sozialen Land an, mit einem funktionierendem Sozialstaat, einem modernen Bildungssystem. Wir sind nicht das Sozialamt der Welt, das sollte man auch so kommunizieren. An den Grenzen muss es Abweisungen geben, Pushbacks, das "humanitäre Bleiberecht" und der "Subsidiäre Schutz" gehört beendet. Wer via legaler Migration oder legalem Asyl hier Aufenthalt hat gehört umgehend abgeschoben. Erst recht nach Afghanistan. Wer seine ID verschleiert, keine Dokumente vorlegen kann gehört zurück geschoben.
Das ist menschlich und sozial, und zwar unseren Bürgern und folgenden Generationen gegenüber!
Sind Sie sicher, dass Sie meinen, was Sie geschrieben haben?
Im übrigen sind Abweisung und Pushback 2 verschiedene Paar Schuhe (siehe oben).
Im übrigen ist man entweder menschlich oder man ist es nicht. Menschlichkeit nur gegenüber einer Gruppe ist erweiterter Egoismus.
BEIDES sollte wesentlich rigoroser gehandhabt werden !
alleine die 900 die pro Woche
über x sichere Drittländer und über sicherere EU Nachbarn zu uns herein kommen
gehörten an der grenze abgewiesen
siehe https://www.krone.at/2695496 !!!
DAS demoliert unser Sozialsystem!
Eine kleine Nachhilfe: Die österreichische Grenze ist seit der sog "Osterweiterung" keine Schengen-Grenze mehr.
Frankreich, Dänemark und Deztschland kontrollieren auch an den schengen -Binnengrenzen. Es GEHT wenn man WILL und WENN man Interesse hat die eigene Sicherheits zu schützen!
Ich weiss nichts über die französischen oder dänischen Kontrollen der Binnengrenzen. Ich weiss aber, dass die deutschen Kontrollen an den Binnengrenzen
- gegen das Schengen-Abkommen verstossen (bis jetzt kein Kläger, daher auch noch kein Richter)
- ein teurer Spass sind, denn sie kosten viel und bringen wenig. Schleierfahndung wäre viel effektiver und auch rechtskonform.
Deutschland begrüßt den neuen Hereinwinker - wir schaffen das.
Ö sieht es objektiver.
Der Leiter des Grenzschutzes wird deswegen abgesetzt, weil er illegale Grenzübertritte verhindern wollte.
Die EU verlangt Grenzschutz, und meint damit offene Grenzen, nur "registrieren" müssen man die Migranten.
Das kannst nicht erfinden.
Im Neusprech bekommen manche Wörter völlig gegenläufige Bedeutung. Es ist einfach irre, was da abgeht.
In Brüssel sitzen leider viel zu viele Versager, ein gutes Beispiel dafür ist der „schwarze“ K…….
Pushbacks sind nun einmal illegal. Und selbstverständlich auch unmenschlich.
Das bedeutet aber nicht, dass wir kein Recht bei der Auswahl von Migrant*innen haben.
Pushbacks sind nicht illegal. In sämtlichen Staaten heißt das "Hinderung an illegalem Grenzübertritt" und das ist völlig legal!
Es ist aucg nicht unmenschlich diese Art der Migrarion mit allen Mitteln zu verhindern.
Die EU ist ein unfähiger Haufen mit weltfremden Gesetzen, die man entweder sofort ändern muss (geht nicht ) oder ignoriert, wenn einem etwas an unserem Sozialsystem und unserer Sicherheit liegt!
Eine Hinderung kann direkt am Grenzübergang stattfinden, wenn der/die Betreffende dabei ist, ein Land unbefugt zu betreten. Hat er/sie aber das Land bereits betreten, kann er/sie aber nicht mehr am Betreten gehindert werden - das ist ein Pushback, und der ist illegal.