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Gaza: USA scheiterten mit Resolution zu Waffenruhe

Von OÖN, 22. März 2024, 21:35 Uhr
Gaza: USA scheiterten mit Resolution zu Waffenruhe
Die Not der Menschen im Gazastreifen erschüttert die Welt. Bild: AFP

NEW YORK/GAZA. Israel will so lange kämpfen, "bis die Schlacht gewonnen ist".

Immer mehr Länder verurteilen bereits das Vorgehen Israels im Gazastreifen. Selbst die USA als engster Verbündeter Israels vollzogen nun einen Kurswechsel und brachten im UNO-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf zu einer Gaza-Waffenruhe ein. Doch vergeblich. Russland und China legten sich quer.

In dem Resolutionsentwurf der USA wurde eine "sofortige Feuerpause" gefordert, die mindestens sechs Wochen andauern solle, "um die Zivilbevölkerung auf allen Seiten zu schützen und die Bereitstellung unverzichtbarer humanitärer Hilfe zu ermöglichen und menschliches Leid zu lindern". Russlands ständiger Vertreter bei der UNO, Wassili Nebensja, teilte dazu mit, die Resolution sei in hohem Maße politisiert worden und bedeute faktisch eine Freigabe für Israels geplante Militäroffensive in der Stadt Rafah. Nebensja sprach von einem "heuchlerischen" Text.

Insgesamt gab es für den US-Vorschlag im Sicherheitsrat elf Stimmen, drei dagegen (Russland, China und Algerien) und eine Enthaltung (Guyana). Es ist nicht das erste Mal, dass das Gremium bei der Beilegung des Gaza-Krieges blockiert. Bislang hatten jedoch stets die USA die Resolutionen anderer Staaten verhindert.

Ungeachtet der wachsenden internationalen Kritik ist Israel weiterhin entschlossen, die geplante Bodenoffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens durchzuführen. Premierminister Benjamin Netanjahu sagte bei einem Besuch von US-Außenminister Antony Blinken, man werde das notfalls auch ohne die Unterstützung der USA tun. Es gebe keine Möglichkeit, die Terrororganisation Hamas zu besiegen, ohne Truppen nach Rafah zu entsenden. Israels Minister für strategische Angelegenheiten, Ron Dermer, wurde noch deutlicher: "Selbst wenn sich die ganze Welt gegen Israel wendet, einschließlich der Vereinigten Staaten, werden wir kämpfen, bis die Schlacht gewonnen ist."

800 Hektar beschlagnahmt

Israel hat 800 Hektar Land im besetzten Westjordanland beschlagnahmt. Trotz internationaler Proteste hat die israelische Regierung damit wieder Land für den Siedlungsbau im Westjordanland ausgewiesen. Finanzminister Bezalel Smotrich sagte, das Gebiet im Jordantal sei zum "Staatsgebiet" erklärt worden. Nach Angaben von israelischen Aktivisten handelt es sich um die größte Beschlagnahmung von palästinensischen Gebieten seit 1993. Die Palästinensische Autonomiebehörde verurteilte den Schritt auf das Schärfste. Sie betrachtet das Westjordanland als Teil eines künftigen palästinensischen Staates.

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4  Kommentare
4  Kommentare
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hbert (2.442 Kommentare)
am 25.03.2024 12:19

Anscheinend ist der schlimmste Zynismus nur durch den von Israel praktizierten Zionismus zu überbieten!

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tim29tim (3.571 Kommentare)
am 23.03.2024 19:08

Die Terrororganisation Hamas braucht nur die Geiseln freizulassen und keine Raketen mehr auf Israel schießen, dann gibt es auch keine weiteren Verwüstungen mehr.
Sie braucht aber diese Schreckensbilder für die Weltgemeinschaft um auf Kosten der Menschen in Gaza weiter ihre brutale Politik zu betreiben.

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Linz2013 (4.224 Kommentare)
am 23.03.2024 16:00

Das ist ein gutes Beispiel, welche barbarische neue Weltordnung sich ankündigt.

Bei der Resolution haben nur die Diktaturen Russland und China ihr Veto eingelegt.

Die Houtis haben mit Russland und China einen Vereinbarung abgeschlossen. Sie werden jetzt nur mehr Schiffe terrorisieren, die nicht aus Russland und China kommen.

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jagehtsnu (407 Kommentare)
am 23.03.2024 13:08

Die Bruderstaaten des palästinenseischen Volkes Ägypten, Jordanien, Sudiarabien, VAE Staaten öffnen
weder ihre Grenzen bzw. liefern sie humanitäre Hilfsmittel. Solange der Iran die Hamas mit Waffen
beliefert, wollen die Brüderstaaten mit den Gazabewohnern absolut nichts zu schaffen haben weils
unredliche, wortbrüchige Menschen sind.
Warum soll dann der Westen diese terroristischen Krieger bzw. die hinter der Hamas stehenden Zivil-
bevölkerung helfen? Diese Menschen haben ein zig km langes Tunnelsystem gegraben. Als Hilfslieferung
des Westens deklarierte Metall Wasserleitungsrohre zur Raketenproduktion zweckentfremded usw.
Die UNHCR und westl. Helferstaaten waren einfach zu naiv haben geliefert und weggeschaut, aber jetzt
sollte man sich eingestehen - ja Israel hatte recht mit der Einschätzung dieser Menschen im Gazastreifen.

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