"Hätte gerne mit uns an Lösungen gearbeitet" - Babler sprach Nehammer Lob aus

Dieser hatte Samstagabend die Gespräche für beendet erklärt und seinen Rücktritt angekündigt, nachdem der innerparteiliche Druck groß wurde. Babler bedankte sich bei Nehammer aufrichtig, er habe "gespürt, dass er gerne mit uns an Lösungen gearbeitet hätte".

Schuld am Scheitern seien andere Kräfte in der Volkspartei gewesen: "Jener Flügel hat sich durchgesetzt, der von Anfang an mit den Blauen geliebäugelt hat", sagte Babler bei einer Pressekonferenz am Samstagabend und meinte damit Wirtschaftsbund-Präsident Harald Mahrer und WKÖ-Generalsekretär Wolfgang Hattmansdorfer. Letzterer wird immer wieder als potenzieller Nehammer-Nachfolger gehandelt.

Babler habe an die ÖVP appelliert, über das Wochenende weiter zu verhandeln und nicht aufzustehen. Denn es hätte Staatsverantwortung und nicht "parteitaktische Taktierereien" gebraucht. Berichte, wonach er am Freitag schon mit einem Austritt aus den Gesprächen geliebäugelt hätte, seien "eine klassische Zeitungsente". Er sei überzeugt gewesen, dass man "die noch offenen Punkte" lösen hätte können. Man habe nochmals klar gemacht, "dass wir als SPÖ natürlich bereit sind und bereit sein müssen, Kompromisse einzugehen. Verhandlungen können keine Einbahnstraße sein."

Finanzen als Knackpunkt der Verhandlungen

Ein inhaltlicher Streitpunkt, über den man letztlich nicht hinweg gekommen war, war die budgetäre Situation der Republik. Für eine "wahnsinnig schwierige Situation" gesorgt habe das "Rekorddefizit", das die Schwarz-Grüne Regierung hinterlassen habe. Die SPÖ ist bekanntlich klar für Vermögens- und Erbschaftssteuern, die ÖVP strikt dagegen. Aber auch da habe man zur Volkspartei gesagt: "Sagts uns, was für euch möglich ist", so Babler. Diese hätte jedoch "Kürzungen bei Pensionen, LehrerInnen, PolizistInnen und in Gesundheitsberufen" gewollt. Auch von einem Anheben des Pensionsalters sei die ÖVP nicht abzubringen gewesen.

Vor der Zukunft warnte Babler: "Die SPÖ wird weiter eine starke Stimme für soziale Politik sein, denn wir wissen, was jetzt droht: Blau-Schwarz und damit ein rechtsextremer Kanzler". Über die heute gesetzten Schritte werde man am Abend noch das Präsidium online informieren.

Burgenländische SPÖ erfreut

Für Freude sorgte der Abbruch der Koalitionsverhandlungen im roten Burgenland. "Endlich hat dieses unsägliche Schauspiel nun ein Ende. Das Scheitern dieser Koalition war von Anfang an vorprogrammiert, denn ihr fehlte als Koalition der Verlierer schlichtweg jede Legitimation", wurde Landesgeschäftsführerin Jasmin Puchwein in einer Aussendung zitiert. Es sei ein Fehler gewesen, die "Glaubwürdigkeit der Sozialdemokratie für die Aussicht auf ein paar Ministerposten aufs Spiel zu setzen". Nun sei der Bundespräsident am Zug, wie schon Landeshauptmann Hans Peter Doskozil am Freitag sprach sich Puchwein für ein Expertenkabinett aus. In Hinblick auf die Landtagswahl in 14 Tagen sagte sie: "Das Burgenland darf von diesem Chaos in Wien nicht angesteckt werden". Und weiter: "Wer im Burgenland kein Chaos will, wählt Hans Peter Doskozil."

Enttäuschung in Wien

Enttäuscht zeigt sich der Landesparteivorsitzende der SPÖ-Wien, Bürgermeister Michael Ludwig. "In dramatischen Zeiten wären alle gefordert gewesen, über ihren Schatten zu springen. Kompromisse sind in der Demokratie notwendig", befand er in einer Mitteilung. Die Kräfte der politischen Mitte müssten an einem Strang ziehen. "Leider hat heute Ideologie über Pragmatismus obsiegt, leider wurde heute Parteiwohl über Staatswohl gestellt."

Nun drohe eine FPÖ-Regierungsbeteiligung. Die FPÖ wolle Fahndungslisten gegen politische Mitbewerber anlegen, würdige Medienvertreterinnen und -vertreter herab und rüttle an den Grundfesten der liberalen Demokratie. "Karl Nehammer hatte es immer abgelehnt, Steigbügelhalter für einen Kanzler Kickl zu sein. Nach dem Abbruch der Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ droht jedoch genau dieses Szenario."

Die Republik sei am Scheideweg, warnte Ludwig. "Meine Aufgabe wird es sein, in Wien alles daran zu setzen, dass wir auch in Zukunft in einer Stadt leben, wo das Miteinander gelebt wird und wo alle aufeinander schauen", hielt Ludwig fest - wohl im Hinblick auf die heuer stattfindenden Gemeinderatswahlen.

Am Abend gab es eine Reaktion aus der steirischen SPÖ, nämlich des Bürgermeisters des obersteirischen Leoben, Kurt Wallner. Dieser sagte laut "Kleine Zeitung"-Online, der Versuch, Kanzler Nehammer mit einer Regierungsbeteiligung zu beauftragen, sei klar gescheitert. Die hauchdünne Mehrheit der SPÖ mit der ÖVP sei zu riskant und bilde wohl auch nicht den Wählerwillen ab, die SPÖ sei deshalb besser in der Opposition aufgehoben. Wallner, auch Vorsitzender des Städtebunds Steiermark, sagte weiters zu der Zeitung: "Die letzte Regierung hat uns ein unerwartet hohes Budgetdefizit hinterlassen, das sich nicht ohne schmerzvolle Maßnahmen beseitigen lässt. Die ÖVP, die das Problem verursacht hat, soll es nun auch beseitigen, und zwar am besten mit der FPÖ, die ja sowieso unbedingt in die Regierung will."