Historische Wahl in Kolumbien: Linker Präsident setzt auf Veränderung

Gustavo Petro gewann das Votum gegen den rechts-populistischen Unternehmer Rodolfo Hernández, der auch als "Trump Kolumbiens" bezeichnet wird, knapp. Das Wissenschaftsnetzes "Diskurs" sieht darin in einer Aussendung am Montag nicht nur den Ausdruck einer gespaltenen Gesellschaft. Der Wahlausgang zeige eine tiefe Vertrauenskrise der Frauen und Männer in Kolumbien in die etablierten Parteien und das politische System: "Gustavo Petro verfolgt ein progressives sozial-ökologisches und wirtschaftliches Programm, das für eine Demokratisierung und einen sozialdemokratischen Wandel steht. Kolumbien gehört nicht nur in der Region, sondern auch weltweit zu den Ländern mit der höchsten Ungleichverteilung von Einkommen und Reichtum", sagte Aaron Tauss vom Institut für Politikwissenschaft an der Universität Wien. Armut, Gewalt, hohe Lebenshaltungskosten, geringe Löhne und prekäre Arbeitsbedingungen bestimmen laut Tauss den Alltag der Mehrheit der Kolumbianer und Kolumbianerinnen. Im Sieg Petros mit 50,47 Prozent der Stimmen sehen sie eine Chance, dass das Land gerechter und die soziale Kluft verkleinert wird.

Erste afro-kolumbianische Vizepräsidentin

Besonders wichtig für Petros Erfolg war seine Mitstreiterin Francia Márquez. Die Umweltaktivistin und Preisträgerin des Umwelt-Nobelpreises wird als erste afro-kolumbianische Frau Vizepräsidentin. Feministen, Queer- und Transpersonen genau wie afrokolumbianische und indigene Wähler haben dem Bündnis des "Pacto Histórico" ihre Stimme für und wegen Márquez gegeben, analysierte "Diskurs". "Die Erwartungen an die neue Regierung in diesen Teilen der kolumbianischen Bevölkerung ist riesig", sagt Kristina Dietz vom Institut für Internationale Entwicklung an der Universität Wien. Ihr Antreten konnte Menschen für die Wahl mobilisieren, die bisher politisch wie gesellschaftlich ausgeschlossen waren.

Márquez ist in einer ländlichen Region im Südwesten des Landes aufgewachsen, die von dem jahrzehntelangen bewaffneten Konflikt besonders stark betroffen ist. "Die neue Regierung will auch den Prozess zur Umsetzung des Friedensabkommens wiederbeleben, das 2016 zwischen der ehemaligen Guerilla FARC und der damaligen Regierung unter Präsident Juan Manuel Santos geschlossen wurde", so Dietz. Gewalt und Bedrohungen gegen Aktivisten haben laut Dietz in den vergangenen Jahren stark zugenommen. "Dem etwas entgegen zu setzen ist jetzt die Aufgabe der neuen Regierung."

Im Wahlkampf setzte sich Petro auch für ein geändertes Wirtschaftsmodell ein, das nicht mehr in dem Ausmaß auf dem Export von Erdöl, Erdgas, Kohle und Edelmetallen basiert. Seine Regierung wolle die Nutzung erneuerbarer Energiequellen fördern. Das Land solle sich einer klimafreundlichen Energiewende unterziehen. "Konkret geht es Petro um ökologische Nachhaltigkeit, die Stärkung demokratischer und sozialer Teilhabe, die Förderung kleinbäuerlicher Landwirtschaft und den Ausbau des Sozialstaates", so Tauss.

"Kolumbien wird sich von heute an verändern"

In seiner ersten Rede als neugewählter Präsident sprach Petro von einem "historischen Tag" und versicherte, dass "Kolumbien sich von heute an verändern" würde. Sein Konkurrent, der Millionär Hernández, akzeptierte seine Niederlage. Die Wahlbeteiligung lag bei 58 Prozent, so hoch wie selten zuvor in dem südamerikanischen Land.

Die vermögenden Eliten mobilisierte im Wahlkampf gegen Petro, der sich gegen die Interessen von Banken, Spekulanten, Großgrundbesitzern oder auch Drogenbanden stark machen möchte. Die Betroffenen warnten deshalb immer wieder vor einem zweiten Venezuela, analysierte das Wissenschaftsnetz "Diskurs". Petro wolle eine höhere Besteuerung von - bisher nahezu unbesteuertem - Vermögen. "Von Enteignung und Verstaatlichung ist keine Rede. Aber bereits das geht den Wohlhabenden in Kolumbien schon zu weit", sagte Dietz. Die Regierung werde es ihrer Meinung nach sehr schwer haben, ihre Programme auch durchzusetzen.

Im vergangenen Jahr demonstrierten Hunderttausende wochenlang im ganzen Land gegen soziale Ungleichheit, Armut, Korruption, Umweltzerstörung, Privatisierungen, die systematische Ermordung von Aktivistinnen und Aktivisten und Polizeigewalt. Die rechts-konservative Regierung des scheidenden Präsidenten Iván Duque reagierte mit Gewalt und Repressionen auf die Proteste. Insgesamt kamen bei den Massenprotesten 44 Menschen ums Leben, wie das Wissenschaftsnetz schreibt; mehr als 3.000 wurden verletzt und fast 1.500 willkürlich inhaftiert.