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Höchstgericht schmettert Trump-Klage ab

Von OÖN, 10. Dezember 2020, 00:04 Uhr
Höchstgericht schmettert Trump-Klage ab
Bild: APA/AFP/GETTY IMAGES/TASOS KATOPODIS

WASHINGTON. Anwälte wollten Biden-Sieg in Pennsylvania kippen

Das Lager von Donald Trump hat im juristischen Kampf gegen die verlorene US-Präsidentschaftswahl eine weitere Niederlage einstecken müssen – dieses Mal vor dem Obersten Gericht des Landes. Der Supreme Court in Washington wies in der Nacht auf Mittwoch einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung zurück, mit der der Republikaner Trump und seine Anhänger den Sieg des Demokraten Joe Biden im US-Bundesstaat Pennsylvania kippen wollten.

In dem knappen Beschluss äußerte sich das Gericht nicht zu den Gründen. Es wurden auch keine abweichenden Stimmen der neun Richter – von denen sechs als konservativ eingestuft werden – aufgeführt.

Trump behauptet seit der Wahl vom 3. November, dass ihm der Sieg durch massiven Betrug genommen worden sei. Weder er noch seine Anwälte konnten dafür bisher überzeugende Belege vorbringen. Inzwischen wurden in 45 Fällen Klagen in verschiedenen Bundesstaaten abgeschmettert.

Pennsylvania hatte das Ergebnis bereits am 23. November zertifiziert. Die Antragsteller wollten erreichen, dass dies rückgängig gemacht wird. Die Anwälte des Bundesstaats hatten vor dem Supreme Court hingegen vor einem solchen "dramatischen" Schritt gewarnt.

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