Linke Proteste zum Start von Frankreichs Regierung

Am Samstag will Premierminister Michel Barnier seine Regierung vorstellen. Schon am Freitag sickerten Namen künftiger Regierungsmitglieder durch.

Schlüsselfunktionen gehen demnach an Politiker aus dem liberalen Parteienbündnis von Präsident Emmanuel Macron sowie an Politiker aus Barniers eigener Partei, den konservativen Republikanern.

Den Auftrag von Staatspräsident Macron, eine Regierung auf möglichst breiter Basis zu bilden, erfüllt der 73-jährige Barnier mit seiner Ministerliste kaum. Das liegt aber nur bedingt an ihm. Mehrere Politiker des links-grünen Wahlbündnisses "Neue Volksfront" hatten Angebote Barniers abgelehnt.

Schon vor zwei Wochen, als Macron den konservativen Barnier zum Premierminister ernannt hatte, hatte die Neue Volksfront heftig protestiert. Sie sieht sich um ihren Wahlsieg betrogen.

Denn im französischen Parlament haben Barniers Republikaner nach den Wahlen vom Juli nur 47 Sitze. Der stärkste Block ist das in vier Fraktionen zersplitterte Linksbündnis mit 194 Sitzen vor dem liberalen Bündnis Ensemble (166 Sitze) und der Partei von Marine Le Pen, der Rechtsaußenfraktion RN (142 Sitze). Insgesamt hat die Nationalversammlung 577 Abgeordnete, eine absolute Mehrheit hat damit keiner der drei großen Blöcke.

Auf Le Pens Duldung angewiesen

Das machte und macht die Regierungsbildung diesmal auch so schwierig, Nach derzeitigem Stand ist Barniers Regierung im Parlament auf eine Duldung durch Le Pens RN angewiesen.

Vertreter des Linksbündnisses verschärften am Freitag nochmals ihre Kritik an Barniers Regierung – und riefen für Samstag zu Demonstrationen auf. Die Grünen sprachen von einer "Allianz der Verlierer", die linkspopulistische LFI von "Demokratieverweigerung", und auch von Ex-Präsident Francois Hollande aus den Reihen der gemäßigten Sozialisten (PS) kam Kritik.

Nach Stand Freitag sieht die künftige Ressortverteilung wie folgt aus: Innenminister soll der bisherige LR-Fraktionschef im Parlament, Bruno Retailleau, werden. Die Ressorts für Wirtschaft (Antoine Armand) und Finanzen (Mathieu Lefevre) sind für zwei Politiker vorgesehen, die Macron nahestehen. Außenminister soll der bisherige Europaminister Jean-Noel Barrot werden. Als Verteidigungsminister bleibt Sebastien Lecornu. Beide gehören ebenfalls dem liberalen Lager an.

Debatte um Familienministerin

Streit gab es um die mögliche Ernennung der Republikanerin Laurence Garnier zur Familienministerin. Sie war in der Vergangenheit mit ultrakonservativen Haltungen zu den Themen Abtreibung und Homosexualität aufgefallen.

Als einziger Vertreter des linken Lagers galt am Freitag Didier Migaud. Der frühere sozialistische Abgeordnete und derzeitige Chef der Transparenzbehörde war als Justizminister im Gespräch.