Mit Krone und Hermelin: Britisches Parlament eröffnet

Rund zwei Wochen nach dem Regierungswechsel in Großbritannien hat König Charles III. am Mittwoch mit royalem Pomp das Parlament eröffnet. Mit der Krone auf dem Kopf und der „robe of state“ – einem Hermelinumhang – um die Schultern verlas der Monarch in der „King’s Speech“ das Regierungsprogramm des neuen Labour-Premierministers Keir Starmer.

Kein Wort dabei stammt vom König selbst, geschrieben hat die Thronrede Premier Starmer. Sie stellt das legislative Programm der Regierung dar.

Starmer hat sich viel vorgenommen. Mehr als 35 neue Gesetzesvorhaben sind der Fahrplan für die Zukunft des Königreichs. "Wechsel" war die zentrale Botschaft des Wahlkampfs gewesen, und die Thronrede gab Auskunft, wie Starmer im Einzelnen das Land verändern will.

Eines der zentralen Themen ist Wachstum. Die Regierung will die Wirtschaft ankurbeln. Hatte einst Premierminister Tony Blair die Mission seiner Regierung mit den drei Worten "Erziehung, Erziehung, Erziehung" bezeichnet, so lautet sie 27 Jahre später für seinen Nachfolger Starmer: Bauen, Bauen, Bauen. Das Planungsrecht soll geändert werden, um den Bau von 1,5 Millionen neuer Wohnungen in den nächsten fünf Jahren zu beschleunigen und um Infrastrukturprojekte voranzutreiben.

Ein weiteres Hauptthema ist Transport. Der in den 90er Jahren privatisierte Bahnbetrieb soll unter Labour, sobald die Franchise-Verträge auslaufen, wieder vollständig verstaatlicht werden. Ein weiteres Staatsunternehmen, Great British Railways, wird gegründet, das den Betrieb von Zugverkehr wie Infrastruktur übernimmt.

Das dritte große Thema der Thronrede war die Übergabe von Regierungsmacht an Kommunen und regionale Verwaltungen. Noch immer ist in Großbritannien  die Hauptstadt London allzu dominant und die Zentralisierung im Land groß. Labour will das ändern und zu diesem Zweck Kommunen und Metropolen ermöglichen, lokale Wachstumspläne umzusetzen.

Strenges Rauchverbot geplant

Andere Gesetze, die der König ankündigte, betrafen unter anderem ein lebenslanges Rauchverbot für alle, die nach dem 1. Januar 2009 geboren wurden. Es ist nichts weniger als das schärfste Anti-Tabak-Gesetz der Welt. Im Namen Starmers angekündigt wurde auch die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre.

Der 75 Jahre alte König und seine Frau, Königin Camilla, die am Mittwoch ihren 77. Geburtstag feierte, waren zuvor mit viel Pomp per Kutsche in einer Prozession vom Buckingham-Palast angereist. Das "State Opening of Parliament" gehört zu den wichtigsten Terminen im royalen und politischen Kalender.