Nahost: US-Kehrtwende zugunsten Israels
WASHINGTON. Die US-Regierung vollzieht eine weitere Kehrtwende in der Nahost-Politik – sie sieht im israelischen Siedlungsbau im Westjordanland keinen Verstoß gegen internationales Recht mehr.
US-Außenminister Mike Pompeo sagte am Montag, der Bau von israelischen Siedlungen im Westjordanland "ist nicht per se unvereinbar mit internationalem Recht". Der Schritt reiht sich ein in eine Serie einseitig pro-israelischer Entscheidungen der Regierung von Präsident Donald Trump.
Heftige Kritik an der US-Kehrtwende kam nicht nur von den Palästinensern sowie der arabischen Welt, sondern auch von der EU. "Die Position der Europäischen Union zur israelischen Siedlungspolitik in den besetzten Palästinensergebieten ist klar und bleibt unverändert", teilte Außenbeauftragte Federica Mogherini mit.
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