Nach Attentat in Solingen: Weiterer Zulauf für politische Ränder bei Wahlen im Osten?
ERFURT/DRESDEN. Am Sonntag finden Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen statt. In beiden Ländern könnte die rechstextreme AfD auf Platz eins landen.
"Ich befürchte, dass das eine Wirkung hat": Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) zeigte sich am Montag besorgt, dass das Attentat den politischen Rändern bei den Landtagswahlebn im Osten weiteren Zulauf verschafft. Der Anschlag "könnte jenen Kräften Vorschub leisten, die emotionalisieren", saget Reul im Deutschlandfunk,
Für Politikprofessorin Ursula Münch, Direktorin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing, sind diese Befürchtungen begründet. Solche Attentate "schaden natürlich den Ampelparteien", weil sie eine Wahrnehmung stärkten, die insbesondere von der AfD und der Wagenknecht-Partei BSW verbreitet werde – nämlich "dass der Staat komplett überfordert sei und und viel zu wenig Handhabe habe" gegen solche Attentäter.
Die politische Lage in Ostdeutschland sei davon geprägt, "dass ohnehin diejenigen, die Sorgen haben vor mehr Zuwanderung, vor der Überforderung der Bundesrepublik also, sich schon gesammelt haben bei der AfD und zum Teil auch beim Bündnis Sahra Wagenknecht". Das Attentat könne der AfD allerdings "noch mal ein bisschen Mobilisierung bringen".
AfD in Umfragen auf Platz eins
Schon vor dem Attentat von Solingen lag die AfD, die vom Verfassungsschutz in Thüringen und Sachsen als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, in Umfragen in beiden Bundesländern mit 30 (Thüringen) bzw. 32 Prozent (Sachsen) auf Platz eins, jeweils gefolgt von der CDU mit 21 (Thüringen) bzw. 30 Prozent (Sachsen). Die linkspopulistische Protestpartei BSW liegt in Umfragen bei 20 (Thüringen) bzw. 15 Prozent (Sachsen).
Jetzt zittern alle vor der AFD - warum hat man es überhaupt soweit kommen lassen?
Bei der eigenen Nase nehmen!
politische Randparteien ist lieb. Bei den Ampelpsrteien ist jedenfalls gesichert, dass sie nichts machen. Genauso wie die letzten Jahre.
Typisch:
man schimpft gegen die "Rechten"
man schreit nach schärferen Gesetzen
dabei hat die aktuelle Exekutive geschlampt!
Fangt mal an mit der Exekutierung und Umsetzung der aktuellen Gesetzgebung.
In der Gesetzgebung könnte man sicher endlich den "politischen Islam" verbieten. Eine Institution, die einen "Islamischen Staat" inkl. Scharia einführen möchte, kann definitiv keine anerkannte Glaubensgemeinschaft sein, da sie den Staat als oberste Instanz ablehnt, also staatsfeindlich ist.
Das gilt nicht nur für Deutschland, sondern auch für Ö!
Aber wenn Gutmenschen, die Integration auch als Einbahnstraße tolerieren, wenn auch nur teilweise an den Schalthebeln sitzen, dann ist alles klar.
Nach den Wahlen in Thüringen und Sachsen wird in D ein anderer Wind wehen. Eventuell Ende September auch in A.
Während in Deutschland sogar der Präsident schärfere Überwachungsmaßnahmen für Gefährder fordert, haben in Österreich nicht nur die Linken sondern auch die FPÖ gegen die notwendige Anti-Terror Maßnahmen der Volkspartei gestimmt, was unverzeihlich ist und sie unwählbar macht.
Musst du dir am 29.9. eine neue Arbeit suchen?
Tim vielleicht nicht!
Sie?
Es ist frustrierend, dass für unsere Politikern der Schutz der Zuwanderer einen höheren Stellenwert genießt als der Schutz der Europäer vor gewaltbereiten Zuwanderern.
... nämlich "dass der Staat komplett überfordert sei und und viel zu wenig Handhabe habe".
Nicht "der Staat", sondern die linke Ampel.