Nach Attentat in Solingen: Weiterer Zulauf für politische Ränder bei Wahlen im Osten?
ERFURT/DRESDEN. Am Sonntag finden Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen statt. In beiden Ländern könnte die rechstextreme AfD auf Platz eins landen.
"Ich befürchte, dass das eine Wirkung hat": Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) zeigte sich am Montag besorgt, dass das Attentat den politischen Rändern bei den Landtagswahlebn im Osten weiteren Zulauf verschafft. Der Anschlag "könnte jenen Kräften Vorschub leisten, die emotionalisieren", saget Reul im Deutschlandfunk,
Für Politikprofessorin Ursula Münch, Direktorin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing, sind diese Befürchtungen begründet. Solche Attentate "schaden natürlich den Ampelparteien", weil sie eine Wahrnehmung stärkten, die insbesondere von der AfD und der Wagenknecht-Partei BSW verbreitet werde – nämlich "dass der Staat komplett überfordert sei und und viel zu wenig Handhabe habe" gegen solche Attentäter.
Die politische Lage in Ostdeutschland sei davon geprägt, "dass ohnehin diejenigen, die Sorgen haben vor mehr Zuwanderung, vor der Überforderung der Bundesrepublik also, sich schon gesammelt haben bei der AfD und zum Teil auch beim Bündnis Sahra Wagenknecht". Das Attentat könne der AfD allerdings "noch mal ein bisschen Mobilisierung bringen".
AfD in Umfragen auf Platz eins
Schon vor dem Attentat von Solingen lag die AfD, die vom Verfassungsschutz in Thüringen und Sachsen als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, in Umfragen in beiden Bundesländern mit 30 (Thüringen) bzw. 32 Prozent (Sachsen) auf Platz eins, jeweils gefolgt von der CDU mit 21 (Thüringen) bzw. 30 Prozent (Sachsen). Die linkspopulistische Protestpartei BSW liegt in Umfragen bei 20 (Thüringen) bzw. 15 Prozent (Sachsen).
Während in Deutschland sogar der Präsident schärfere Überwachungsmaßnahmen für Gefährder fordert, haben in Österreich nicht nur die Linken sondern auch die FPÖ gegen die notwendige Anti-Terror Maßnahmen der Volkspartei gestimmt, was unverzeihlich ist und sie unwählbar macht.
Es ist frustrierend, dass für unsere Politikern der Schutz der Zuwanderer einen höheren Stellenwert genießt als der Schutz der Europäer vor gewaltbereiten Zuwanderern.
... nämlich "dass der Staat komplett überfordert sei und und viel zu wenig Handhabe habe".
Nicht "der Staat", sondern die linke Ampel.