Konflikt mit Ungarn: EU-Chefs fordern Schutz von LGBTI-Rechten
BRÜSSEL. Die Staats- und Regierungschefs von zahlreichen EU-Staaten fordern vor dem EU-Gipfel in Brüssel in einer Erklärung die Einhaltung von Rechten der LGBTI-Gemeinschaft.
Nach Angaben des Nachrichtenmagazins "Politico" fordern die Unterzeichner, "weiter gegen Diskriminierung der LGBTI-Gemeinschaft zu kämpfen und die Verteidigung ihrer Grundrechte zu bekräftigen". Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat den Brief unterzeichnet, wie er am Donnerstag in Brüssel sagte.
Zensur-Gesetz in Kraft
Ungarns Staatspräsident Janos Ader hat das umstrittene Gesetz zur Einschränkung der Informationsfreiheit über Homo- und Transsexualität unterzeichnet. Mit der Veröffentlichung im ungarischen Amtsblatt trat der Rechtsakt damit in der Nacht auf Donnerstag in Kraft.
Das in der vergangenen Woche vom ungarischen Parlament gebilligte Gesetz sieht unter anderem ein Verbot von Büchern, Filmen und anderen Inhaltsträgern vor, die Kindern und Jugendlichen zugänglich sind und in denen Sexualität dargestellt wird, die von der heterosexuellen abweicht. Darüber hinaus wird Werbung verboten, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil einer Normalität erscheinen.
EU will dagegen vorgehen
Die EU-Kommission und zahlreiche EU-Staaten sind der Auffassung, dass das Gesetz Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte es als "Schande" bezeichnet und ein entschiedenes Vorgehen der Kommission angekündigt, am Donnerstag beraten die EU-Staats- und Regierungschefs über das Thema.
Der ungarische Regierungschef Viktor Orban selbst wies die Kritik an dem umstrittenen LGBTQI-Gesetz erneut zurück. Die Kritiker hätten das Gesetz offenbar nicht gelesen, meinte er vor dem EU-Gipfel in Brüssel, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete. Es richte sich nicht gegen Homosexuelle, sondern gebe Eltern das Recht zu entscheiden, wie ihre Kinder erzogen würden. Er selbst habe sich zu Zeit des Kommunismus für die Rechte von Homosexuellen eingesetzt, ließ er wissen.
17 EU-Staaten protestierten
Die Protestnote erwähnt Ungarn nach Angaben von "Politico" nicht namentlich, sie ist aber eine offensichtliche Reaktion auf das vom Parlament in Budapest beschlossene, umstrittene Homosexuellen-Zensurgesetz. 17 EU-Staaten hatten gegen das Gesetz protestiert. "Politico" listete zunächst folgende Unterzeichner auf: Alexander De Croo (Belgien), Mette Frederiksen (Dänemark), Angela Merkel (Deutschland), Kaja Kallas (Estland), Micheál Martin (Irland), Kyriakos Mitsotakis (Griechenland), Pedro Sánchez (Spanien), Emmanuel Macron (Frankreich), Mario Draghi (Italien), Nicos Anastasiades (Zypern), Krišjanis Karinš (Lettland), Xavier Bettel (Luxemburg), Robert Abela (Malta), Mark Rutte (Niederlande), Sanna Marin (Finnland) and Stefan Löfven (Schweden). Zunächst hatte sich Österreich dem Protest gegen Ungarn nicht angeschlossen. Aus dem Bundeskanzleramt hieß es am Donnerstag schließlich, Kurz unterstütze und unterschreibe den Brief ebenfalls, der an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ratspräsident Charles Michel und den portugiesischen Premier Antonio Costa gerichtet ist.
"Wir müssen weiterhin gegen die Diskriminierung der LGBTI-Gemeinschaft kämpfen und erneut bekräftigen, dass wir ihre Grundrechte verteidigen", schrieben die EU-Chefs in dem gemeinsamen Brief an die Spitzen der Europäischen Union. Die englische Abkürzung LGBTI steht kurz für Lesbisch, Schwul, Bisexuell, Trans, Inter. "Respekt und Toleranz sind das Herzstück des europäischen Projekts", heißt es in der Erklärung weiter. "Wir sind entschlossen, diese Anstrengungen fortzuführen und dafür zu sorgen, dass die künftigen Generationen Europas in einem von Gleichberechtigung und Respekt geprägten Umfeld aufwachsen." Der Brief erwähnt als Anlass den International Lesbian Gay Bisexual and Transgender Pride Day am kommenden Montag (28. Juni).
Kurz hält sich mit Kritik an Ungarn zurück
Kurz sagte, in vielen Fragen gebe es unterschiedliche Zugänge zwischen Ost- und Westeuropa, auch in der Flüchtlings- und in Finanzfragen. Österreich habe stets die Rolle eingenommen, immer mit allen im Gespräch zu bleiben und Brücken zu bauen. "Das ändert aber nichts daran, dass wir eine klare Meinung zu Grund- und Freiheitsrechten haben", auch zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie zur Notwendigkeit unabhängiger Medien, sagte Kurz. "Ich sehe in diesen Positionen überhaupt keinen Widerspruch." Kurz: "Wir gehören nicht zu den Ländern, die versuchen, Gräben in der Europäischen Union zu schaffen."
Kurz rechnete damit, dass das Thema auch beim EU-Gipfel besprochen wird. Auf die Frage, ob er Orban selbst dazu ansprechen werde, antwortete der Kanzler: "Selbstverständlich werden wir die Möglichkeit haben, darüber zu sprechen."
Kritisch zum ungarischen Gesetz geäußert haben sich die EU-Gründerstaaten Frankreich, Italien, Niederlande, Belgien und Luxemburg, weiters u.a. auch Österreich, von den östlichen EU-Staaten nur Estland und Lettland. Länder wie Polen, die Slowakei, Tschechien, Slowenien, Kroatien, Bulgarien oder Rumänien sind nicht unter den Kritikern.
Der polnische Botschafter in Berlin, Andrzej Przylebski, verteidigte das ungarische Vorgehen: "Das Recht des ungarischen Parlaments, Schulkinder vor der Beschäftigung mit der homosexuellen Problematik gesetzlich zu schützen", sei "evident und unbezweifelbar", sagte Przylebski dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben) laut AFP. Dies habe nichts mit Intoleranz zu tun, geschweige denn mit der Verfolgung Homosexueller oder der Beschränkung ihrer bürgerlichen Rechte.
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will wegen des umstrittenen Gesetzes zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität gegen Ungarn vorgehen. Das ungarische Gesetz sei "eine Schande", sagte von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Das Gesetz diskriminiere Menschen "aufgrund ihrer sexuellen Orientierung" und verstoße gegen die "fundamentalen Werte der Europäischen Union. Sie habe deshalb ihre zuständigen Kommissare aufgefordert, einen Brief an Ungarn zu schicken, "um unseren rechtlichen Bedenken Ausdruck zu verleihen, bevor das Gesetz in Kraft tritt".
Der seit 2010 an der Macht befindliche, rechtskonservative ungarische Ministerpräsident Viktor Orban will nach eigenem Bekunden eine "illiberale Demokratie" errichten und ist in zahlreichen Belangen deswegen mit der EU im Clinch.
Die Ungarn haben zumindest erkannt, dass es kein Zeichen geistiger Gesundheit ist, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein. Diese Minderheiten sind völlig unbeachtlich.
Offensichtlich ist Toleranz und Vielfalt nur etwas was man selbst fordert aber anderen verwehrt.
Gehört es nicht auch zur (Meinungs)Vielfalt wenn manche beim Thema Homosexualität eine konservative Meinung haben?
Und wäre es nicht auch tolerant diese Meinungen nicht blind und pauschal als falsch oder böse darzustellen?
Keine Frage, niemand darf jemandem schaden, jemanden diskriminieren oder beleidigen weil er homosexuell ist. Gleiche Rechte für alle.
Aber man kann auch niemanden zwingen mit einer Regenbogenfahne herumzulaufen wenn derjenige das nicht will.
Das ist dann vielmehr eine Mischung aus Gruppenzwang und Nötigung.
Ich selbst habe keine Probleme mit homosexuellen Menschen. Aber gleichzeitig verstehe ich es wenn es Leute gibt, die aus welchen Gründen auch immer nichts damit anfangen können oder von dem Thema nichts wissen wollen.
Ob das irrationale Ängste sind oder was auch immer spielt dabei keine Rolle.
Erst wenn man andere Meinungen zulässt kann eine Diskussion entstehen.
Man sollte Respekt vor Ungarn und seinen Politikern haben!! Es ist mehr als vernünftig, per GEsetz zu verhindern, dass Kinder in diese penetrante Sexualgeschichte hineingezogen werden. Es soll jeder leben wie er will und kann, aber man sollte gefälligst die Kinder in Ruhe lassen. Man muss nicht Kindergartenkinder über die homosexuellen Praktiken per Werbung aufklären. Aufklärung ist und bleibt die Aufgabe der Eltern und nicht die, irgendwelcher Fremder und schon gar nicht der professionellen Werbung.
Danke Ungarn!!
Das Gesetz in Ungarn schränkt niemanden in der Auslebung seiner oder ihrer sexuellen Neigung ein. Es ist nur diese penetrante Bewerbung untersagt und sie wollen ihre Kinder vor der Frühsexualisierung und sonstigen Gender-Experimenten bewahren. Ähnlich wie in Russland. Finger weg von unseren Kindern!
Unabhängig wie man zu Ungarn bzw. dem Gesetz steht kann ich die Entscheidung der UEFA voll und ganz verstehen.
Anders als behauptet ging es nämlich bei der geplanten Beleuchtung der Allianz-Arena in Regenbogenfarben NICHT um ein allgemeines Zeichen für Toleranz, sondern es wäre ein ganz klar gegen Ungarn gerichtetes, politisches Symbol gewesen.
Dass sich die UEFA nicht in politische Konflikte hineindrängen lassen will kann ich vollkommen verstehen.
Für die UEFA und die Staaten ist es Diskriminierend & Beschämend Vielfalt nicht zu akzeptieren und zuzulassen!!!
Vielfalt ist durchaus zugelassen, dazu gibt es ja ein Gesetz.
Jedoch mit dieser Aufdringlichkeit wie es gefordert wird hat man wenig Freude damit.
Klar - ohne Orban würden die Lehrer in ungarischen Volksschulen die Kinder mit Schwulenpornos "frühsexualisieren"....
Sie kennen sich aber aus!
In diesen Milieu involviert?
https://www.welt.de/vermischtes/article195597945/Evangelischer-Kirchentag-erntet-Spott-fuer-Workshop-Vulven-malen.html
Also ist das 'normal'
Warum hat unsere österreichische Ministerin in diesem Fall erst noch Nachhilfeunterricht gebraucht?
Die Gesetzgebung der EU-Staaten liegt bei diesen, auch das Recht, die EU zu verlassen.
(1) Europarecht steht über nationalem Recht.
(2) Selbstverständlich hat Ungarn (auch Polen) das Recht zum EU-Austritt. Daran denkt aber Orbán-ur nicht im Traum, denn das führte zu einem merkbaren Wohlstandsverlust in "seinem" Land.
Die UEFA hat vollkommen richtig gehandelt.
Trägt doch ohnehin jeder Spieler einen Aufnäher mit "Respekt" auf dem Leiberl.
Die Krankheit heißt Homophobie und hat ihre widerwärtigste Ausformung, wenn sie von autoritären Regimes in Gesetzesform gebracht wird.
Das Hindreschen auf Minderheiten wird von autoritären Regimes gerne verwendet, um das "gesunde" Mir-san-mir-Selbstbewusstsein der "Normalen" zu streicheln. Wer anders ist, ist automatisch der Sündenbock und muss vernichtet werden, heißt die Parolel. Lieber Inzucht als Vielfalt.
Noch mehr zum Speiben ist der scheinheilige Vorwand, dass es bei dem Gesetz um Kinderschutz gehe. Schützt die Kinder vor Orbán, Kacinsky und Kickl!
😂
Diese Arumentation um Kinder damit zu schützen ist mehr als eine dünne Suppe.
Da müsste man aber alle Handys und Computer einziehen und das Fernsehen verbieten.
Was spricht dagegen unsere Kinder vor Frühsexualisierung zu schützen, damit Sie sich einfach selber entwickeln können. Die Eltern, die Ihre Kinder diesbzgl. schon im Kindergarten aufklären wollen, sollen das halt selber machen. Ich finde dieses Kommunistische Denken, das Aufzwingen des ganzen LGBT Themas auf die ganze Bevölkerung, die das aber sowas von überhaupt nicht interessiert, weil wir kein Problem haben damit. Zumindest seit einigen Jahrzehnten. Ich kenne einige Schwule, die sich mittlerweile wundern, weil sie nicht mehr einfach nur schwul sein dürfen. Gibt da auch eine interessante Zahl dem LGBT Thema: Auf der ARGES Seite findet man unter 3. Geschlecht aktuelle Zahlen: Da waren am 18.6.2021 : 4,330.00 Menschen in AT geimpft davon haben 19 Stück angegeben das Sie "nicht binär sind (kein M/W), das ergibt Anteil an der Gesamtbevölkerung von 0,0005 %
Man fragt sich für was der ganze mediale Aufwand, von was wollen die ablenken?
Um "Kinder vor Frühsexualisierung schützen" geht es doch überhaupt nicht, denn über Heterosexualität darf ja unterrichtet werden. Worum es geht?
- um Wählerstimmenfang / Machterhalt von Orbán-ur durch Appelle an Instinkte von schlechtinformierten Menschen
- um Wählerstimmenfang/Machterhalt von Orbán-ur durch die Schaffung von Feindbildern
- um das demografische Problem Ungarns: sinkende Bevölkerungszahlen insgesamt und überproportionale Auswanderung gut Gebildeter
@ um Wählerstimmenfang / Machterhalt von Merkel durch Appelle an Instinkte von schlechtinformierten Menschen
- um Wählerstimmenfang/Machterhalt von Merkel durch die Schaffung von Feindbildern
- um das demografische Problem Deutschlands: sinkende Bevölkerungszahlen insgesamt und überproportionale Auswanderung gut Gebildeter
Da hast du jetzt Deutschland perfekt beschrieben.
Wenn jemand (m/w/d) bemerkt, dass er "anders" ist, dann ist es schon hilfreich, wenn entsprechende Fachliteratur und Beratung bereitsteht - anstatt dass man diesen Menschen ausgrenzt und uninformiert in die Irre schickt!
Auf Grund von Informationen hat noch niemand seine sexuelle Orientierung "festgelegt".
Dieser Hype ist einfach nur zum Wundern!
Als normaler Mensch bist nichts mehr wert.
Drei Busen, fünf Zumpferl und schon bist IN
Diese Welt ist KRANK
Hier geht´s nicht um "Werbung" sondern um Akzeptanz von Minderheiten und deren Rechte.
Im Übrigen richtet sich der "Wert" des Menschen nicht nach Aussehen oder sexueller Orientierung. Sollten jedoch dabei die geistigen Fähigkeiten ein Kriterium darstellen, so hätte Istehwurst offenkundig ein ernsthaftes Problem.
Deshalb lohnt es sich nicht über ihren "Wert" zu urteilen.
@SRV1: bin ich froh, dass unsere Kinder aufgrund Ihres Alters Leuten wie Ihnen und Ihren Phrasengedröhns nicht mehr ausgeliefert sind in Schulen/Kindergarten
Laut dem ungarischen Gesetz darf nun in Schulen bspw. auch nicht erklärt werden, dass es ganz normal und nicht "pervers" oder "unsittlich" oder "wider die Natur" ist, wenn sich zwei Frauen oder zwei Männer lieben...
"wider die Natur" ist, wenn sich zwei Frauen oder zwei Männer lieben...
Es ist durchaus "wider der Natur"
Die Natur hat eben so eingerichtet das sich Männlein und Weiblein paaren um den Fortbestand der Art zu sichern. Hätte die Natur es anders gewollt wäre ihr sicher etwas anderes eingefallen um den Fortbestand zu sichern.
Möglich wäre das die Natur es wirklich so will das sich Gleichgeschlechtliche lieben um eine Überbevölkerung zu vermeiden.
Dem widerspricht jedoch ein Blick nach Afrika und Asien.
"wider der Natur"?:
https://www.dw.com/de/schwule-lesben-und-bisexuelle-im-tierreich-ganz-normal/a-39966868
Ist auch im Tierreich wider der Natur, nur schert sich dort keiner darum.
Ich hab noch nie ein Tier , egal welcher Art mit einer Regenbogenfahne herumlaufen gesehen.
Viele Tierarten haben dennoch gleichgeschlechtlichen Sex...
Soll es auch bei Schweinchen geben, darum viel Spass.😄
Wie man sieht, ist es für die "Erhaltung der Art" nicht relevant, ob es gleichgeschlechtliche Beziehungen gibt - so viel zu "widernatürlich"...
Da mach ich mir keine Sorgen.
Und für die Gleichgeschlechtlichen wird von den Heteros mitproduziert damit sie dann auch "stolze Eltern" sein können. Da spielt dann das"Kindeswohl" keine Rolle.
Klar - ohne Orban würden die Lehrer in ungarischen Volksschulen die Kinder mit Schwulenpornos "frühsexualisieren"....