"Volksrepubliken" unabhängig: Was Putins Entscheidung bedeutet
KIEW/MOSKAU. Die Anerkennung von Luhansk und Donezk bedeutet das Ende des Minsker Friedensvereinbarungen.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Montag ein Dekret unterzeichnet, mit dem die abtrünnigen Regionen Luhansk und Donezk in der Ukraine als unabhängig anerkannt werden. Im Folgenden eine kurze Übersicht über die möglichen Folgen dieses Schritts.
Welche Bedeutung hat die Anerkennung für die Ost-Ukraine?
Russland erklärt damit zum ersten Mal, dass es den Donbass nicht als Teil der Ukraine betrachtet. Das könnte den Weg ebnen für die Entsendung von russischen Truppen in die Separatistengebiete mit der Begründung, dass Russland die dortigen Führungen als Verbündeter gegen die Ukraine unterstützt. Bisher hat Russland bestritten, in den Konflikt um das Gebiet in der Ost-Ukraine involviert zu sein, und eine Invasion der Ukraine zu planen.
Wie geht es mit dem Minsker Friedensprozess weiter?
Die Anerkennung der Separatistengebiete bedeutet de facto das Ende des Minsker Friedensvereinbarungen, die ein hohes Maß an Autonomie für die beiden Regionen vorsehen - innerhalb der Ukraine. Der Minsker Friedensprozess war bisher von allen Seiten, auch von Russland, als der beste Weg zur Lösung der Ukraine-Krise gesehen worden.
Wie wird der Westen reagieren?
Der Westen warnt Russland seit Monaten, dass jede Truppenbewegung über die ukrainische Grenze hinweg eine drastische Antwort zur Folge haben wird. Vor allem Wirtschaftssanktionen sind im Gespräch.
Putins Handeln lässt an seiner Zurechnungsfähigkeit zweifeln. Es grenzt an das Verhalten Hitlers nach Stalingrad. Da ist nur verbrannte Erde übrig geblieben. Will "der Westen" ebenso einem Flächenbrand tatenlos zusehen?
Es wird Zeit, dass sich Europa der Worte Theodore Roosevelt's erinnert: "Speak softly and carry a big stick!" Ob diese Sprache Putin versteht oder nicht? Einerlei, er würde damit jedenfalls seine Ziele nicht erreichen.