Russlands Duma ratifiziert Annexion ukrainischer Gebiete

Die mehr als 400 Abgeordneten votierten am Montag ohne Gegenstimme für die Aufnahme der Regionen in die Russische Föderation. Außenminister Sergej Lawrow betonte, dass die Regionen nun unter besonderem Schutz des Landes stünden.

Kremlchef Putin hatte am Freitag mit den von Moskau eingesetzten Besatzern international nicht anerkannte Verträge über den Beitritt unterzeichnet. Die Duma musste das nun noch genehmigen. Eine anschließende Zustimmung des Föderationsrates gilt als Formsache.

"Wie damals Hitler"

Abgeschlossen ist die völkerrechtswidrige Annexion erst mit der ebenfalls noch am Montag geplanten Verabschiedung zahlreicher Gesetze zur Integration der Gebiete, darunter etwa auch zur automatischen Verleihung der russischen Staatsbürgerschaft. Auch diesen Gesetzen muss der Föderationsrat zustimmen. Dann muss Putin die Einverleibungsgesetze noch unterschreiben. Bis zur vollen Umsetzung der Gesetze ist eine Übergangszeit bis 2026 vorgesehen.

Außenminister Lawrow warf bei seinem Auftritt in der russischen Staatsduma den USA eine gegen Russland gerichtete Politik vor, wie sie einst NS-Diktator Adolf Hitler gegen die Sowjetunion geführt habe. "Die USA haben sich praktisch den ganzen kollektiven Westen unterworfen und ihn mobilisiert, die Ukraine zu einem Instrument des Krieges mit Russland zu machen - so, wie damals Hitler die Mehrheit der Länder Europas unter Waffen stellte für einen Überfall auf die Sowjetunion", sagte Lawrow.

Der Ukraine warf Lawrow vor, die Rechte der Menschen auf ihre russische Sprache, ihren Glauben und die eigene Kultur beschnitten zu haben. Der Chefdiplomat verteidigte die Annexion als Mittel, die russischsprachige Bevölkerung vor Diskriminierung durch ein "nazistisches Regime" in Kiew zu bewahren.

NATO-Beitritt als Kriegsgrund

Putin hatte mehrfach betont, dass die Regionen den vollen Schutz der Atommacht bekämen. Demnach sollen mögliche Attacken der Ukraine gegen die vier Gebiete nach Abschluss der Annexion als Angriff auf Russland gewertet werden. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte am Montag, die Regionen Luhansk und Donezk würden komplett in ihren ukrainischen Verwaltungsgrenzen Teil Russlands. Im Gebiet Donezk kontrollieren die russischen Truppen bisher etwas mehr als 50 Prozent.

Bei den Gebieten Cherson und Saporischschja soll nach Darstellung Peskows später entschieden werden, in welchen Grenzen sie eingegliedert werden. In allen Regionen sind die ukrainischen Streitkräfte auf dem Vormarsch. Zu dem noch einmal in Kiew von Präsident Wolodymyr Selenskyj bekräftigten Streben der Ukraine in die NATO sagte Peskow, dass Russland das beobachte, aber bisher keine Mehrheit der Staaten sehe. Der Kremlsprecher sagte auch, dass der geplante NATO-Betritt der Ukraine ein Grund für den am 24. Februar von Russland begonnenen Krieg sei.

EU bereitet neue Sanktionen vor

Die Europäische Union bestellte unterdessen nach der Annexion der vier ukrainischen Regionen durch Russland dessen ranghöchsten Diplomaten in Brüssel ein. "Dies ist ein EU-weites und von der EU koordiniertes Vorgehen", sagte der Sprecher des Außenbeauftragten Josep Borrell am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Die EU-Partner hatten als Reaktion auf die Annexion am Freitag damit begonnen, die russischen Botschafter jeweils in ihren Ländern einzubestellen.

Darüber hinaus bereitet die EU neue Sanktionen gegen Russland vor. Dabei geht es unter anderem um eine Preis-Obergrenze für weltweit verkauftes Öl aus Russland. Auch die USA kündigten neue Sanktionen an.