Schweigegeldzahlung an Porno-Darstellerin: Gericht verhängt keine Strafe gegen Trump
NEW YORK. Der designierte US-Präsident Donald Trump erhält im Prozess um eine Schweigegeldzahlung an eine Porno-Darstellerin keine Strafe.
Der designierte US-Präsident Donald Trump erhält im Prozess um eine Schweigegeldzahlung an eine Pornodarstellerin keine Strafe. Die Verurteilung erfolge als "unconditional discharge" - ohne Haftstrafe, Geldbuße oder Bewährung - erklärte der zuständige Richter Juan Merchan am Freitag. Damit ist der Fall formell abgeschlossen und der Republikaner zehn Tage vor seinem Amtseid offiziell ein verurteilter Straftäter.
Der 78-Jährige hat Berufung angekündigt, was mehrere Jahre in Anspruch nehmen könnte. Der eigentliche Schuldspruch in 34 einzelnen Anklagepunkten war am 30. Mai von einem Geschworenengericht gefällt worden.
Auch die Staatsanwaltschaft hatte den Verzicht auf eine Strafe beantragt. Das von den Geschworenen gefällte Urteil müsse Bestand haben, erklärte sie. "Das Urteil in diesem Fall war einstimmig und maßgeblich, und es muss respektiert werden." Gleichzeitig verhindere der Verzicht auf eine Strafe, dass das Staatsoberhaupt bei der Ausübung seines Amtes behindert werde. Die Verteidigung erklärte wiederum, juristisch gesehen hätte das Verfahren nie eingeleitet werden dürfen.
Trump: "Ich habe nichts Falsches getan"
Trump war zusammen mit seinem Anwalt per Video zugeschaltet. Im Hintergrund waren US-Fahnen zu sehen. Das Verfahren sei ein furchtbares Erlebnis für ihn gewesen, sagte Trump. Es sei ein "riesiger Rückschlag" für New York und das Justizsystem des Bundesstaates. Bei dem Verfahren habe es sich um eine "politische Hexenjagd" gehandelt mit dem Ziel, seinen Ruf zu ruinieren, damit er die Wahl im November verliere. "Offensichtlich hat das nicht funktioniert", sagte der Republikaner. "Ich bin völlig unschuldig, ich habe nichts Falsches getan." Trump hatte während des eigentlichen Verfahrens nicht ausgesagt.
Die Anklage unter dem Rechtssystem des Bundesstaates New York war im März 2023 vom Staatsanwalt Alvin Bragg - einem Demokraten - vorgebracht worden. Die Jury sah es als erwiesen an, dass Trump vor der Wahl 2016 im Zusammenhang mit Zahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels Geschäftsunterlagen gefälscht hat. Dafür drohte ihm eine Gefängnisstrafe von bis zu vier Jahren. Dies galt unter anderem wegen des Alters des Angeklagten und anderer Faktoren von Anfang an als unwahrscheinlich. Trump soll am 20. Jänner für seine zweite und nach der US-Verfassung letzte vierjährige Amtszeit vereidigt werden.
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Europa, in Speziellen die EU, muss aufwachen und Trump-USA als das sehen, was sie sind:
Ein Gegner der Menschen absolut rücksichtsos und gnadenlos ausschließlich auf den eigenen Profit ausgerichtet und geht dabei über Leichen.
Die USA sind, solange sie unter Trump und Konsorten leiden, leider unser Gegner und als solcher zu betrachten.
Eigentlich ein geschickter Schachzug, bei einer Strafe hätte sich Trump sofort nach seiner Vereidigung amnestiert. So kann er sich eine eventuelle Strafe nicht selbst erlassen und eine Verurteilung kann jedoch nicht so einfach aufgehoben werden und so ist er juristisch ein verurteilter Straftäter und für die gibt es je nach Bundesland und Straftat Auflagen.
Irrsinnig finde ich aber, dass er bei einer Haftstrafe auch vom Gefängnis aus das Präsidentenamt ausführen könnte.
Wahrscheinlich wurden dem Richter "Konsequenzen" angedroht, da hat er lieber den Schwanz eingezogen.
Solche Feiglinge, nun haben sie also einen verurteilten Straftäter als Präsidenten……🤮🤮🤮🤮👎👎
Darauf kann er stolz sein, weiter geht es erst wieder 2029 mit den Amerikanern…..🙈
Oder auch nicht....
... oder auch schon früher ...
aber nur wenn er zu seinen Ahnen versammelt werden sollte. So jung isser ja nimmer.
In Anbetracht seines Alters kann das schneller gehen, als man denkt🤷♂️
Gottes Mühlen mahlen langsam, aber sicher.
ja und, in Europa haben wir eine Verurteilte als EZB Präsidentin.
Und die Sie hat demnach in ihrer Amtszeit als französische Finanzministerin fahrlässig zugelassen, dass Dritte Staatsgelder veruntreuen zugelassen.