Sozialdemokraten in Rumänien vorne, aber Ultrarechte erstarkt

Die PSD kommt nach Auszählung von mehr als 98 Prozent der Stimmen auf rund 22,52 Prozent (2020: 29 Prozent), wie die zentrale Wahlbehörde in Bukarest am Montag bekannt gab. Die extrem rechte Partei AUR erreichte 17,76 Prozent (2020: neun Prozent).

Fünf weitere Parteien haben dem Zwischenergebnis zufolge den Einzug ins Parlament geschafft. Für die nächsten Tage wird mit schwierigen Koalitionsverhandlungen gerechnet. Es ist nicht abzusehen, welche Bündnisse infrage kommen könnten.

Stichwahl um Präsidentenamt hängt in der Schwebe

Das Ergebnis der Parlamentswahl dürfte Beobachtern zufolge auch Einfluss auf eine mögliche Stichwahl um das Amt des Präsidenten haben. Beobachtern zufolge würden sich die Chancen des rechtsextremen und kremlfreundlichen Kandidaten Calin Georgescu gegen die westorientierte Kandidatin Elena Lasconi erhöhen, falls sich das Zwischenergebnis nach Auszählung aller Stimmen bestätigt. Ob und wann diese Stichwahl stattfindet, entscheidet heute das Verfassungsgericht in Bukarest, da die erste Wahlrunde vom 24. November angefochten worden war.

Das Verfassungsgericht hatte in der Vorwoche eine Neuauszählung aller Stimmzettel der ersten Runde der Präsidentenwahl angeordnet, nachdem ein unterlegener Kandidat diese angefochten hatte. Nach Vorlage des neuen Auszählungsergebnisses will das Gericht entscheiden, ob es den ersten Wahlgang anerkennt oder annulliert.

Zwei weiterer ultrarechte Parteien kommen ins Parlament

Den Zwischenergebnissen zufolge kommt die bürgerliche Partei PNL mit 13,59 Prozent der Stimmen auf Platz drei, gefolgt von der konservativ-liberalen Reformpartei USR mit fast zwölf Prozent. Auf Platz fünf kommt demnach die Ungarn-Partei UDMR mit rund sieben Prozent. Zwei neue extrem rechte Parteien haben ebenfalls den Einzug ins Parlament geschafft: S.O.S. Romania mit rund sieben Prozent und POT mit fast sechs Prozent. Sie liegen noch weiter rechts als AUR. Alle westorientierten Parteien haben eine Koalition mit AUR ausgeschlossen.

Beobachter gehen davon aus, dass der Erfolg des Kremlfreunds Georgescu in der ersten Runde der Präsidentenwahl seine Gesinnungsfreunde im Parlament gestärkt habe. Von diesem Effekt könnte nun wiederum Georgescu profitieren - obwohl die drei ultrarechten Parteien miteinander konkurrieren. Der Extremist war in der ersten Wahlrunde auf Platz eins gekommen, Lasconi auf Platz zwei.

Ciolacu denkt an Rücktritt vom Rücktritt

Regierungs- und PSD-Chef Marcel Ciolacu sagte in einer ersten Reaktion, die Wähler hätten an den Wahlurnen unter Beweis gestellt, dass Rumäniens Demokratie solide sei, die PSD habe zudem die Warnung der Wählerschaft verstanden und sei sich der Verantwortung gegenüber dem Land wohl bewusst. Ciolacu, der nach seiner Niederlage bei der Präsidentschaftswahl angekündigt hatte, den PSD-Vorsitz umgehend niederlegen zu wollen, kündigte des Weiteren an, dass seine Partei den Auftrag zur Regierungsbildung beanspruche.

Medienberichten zufolge, die sich auf Parteiinsider berufen, überlegt der PSD-Chef mittlerweile angesichts des Wahlsiegs seiner Partei bei der Parlamentswahl den Rücktritt von Rücktritt - eine entsprechende Ankündigung könnte am Montagnachmittag erfolgen.

Rechte uneinig beim Fordern von Regierungsbildungsauftrag

Auch die Chefin der rechtsextremen Kleinpartei SOS, Diana Sosoaca, kündigte in der Nacht auf Montag an, den Regierungsauftrag zu beanspruchen - sie fordere alle souveränistischen Kräfte, die den Einzug ins Parlament geschafft hätten, auf, gemeinsam eine Minderheitsregierung aufzustellen, sagte Sosoaca. Tatsächlich dürften die drei rechtsextremen Parteien dank der noch auszuzählenden Stimmen eines Teils der Auslandsrumänen im Parlament letztlich gemeinsam auf mehr als 32 Prozent kommen.

Jedoch sind die drei Parteien völlig zerstritten - sowohl SOS als auch POT sind von abtrünnigen Ex-AUR-Parlamentariern gegründete Splitterparteien, die im Clinch mit der aktuellen AUR-Führung liegen. AUR-Chef George Simion ging entsprechend auf Sosoacas Forderung erst gar nicht ein und verlautete, dass seine Partei, obwohl immerhin zweitplatziert, nicht beabsichtige, den Auftrag zur Regierungsbildung zu beanspruchen.

Koalitionspoker maßgeblich von Präsidentschaftswahl beeinflusst

Rumänische Politikbeobachter sind sich einig, dass die PSD als weiterhin stärkste Kraft im Parlament sowie die anstehende Stichwahl um die Präsidentschaft Schlüsselfaktoren für die Koalitions- und Regierungsbildung sind: Sollte nämlich der ultrarechte Putin-Bewunderer Georgescu die Präsidentenwahl gewinnen, sei davon auszugehen, dass er einen Politiker des rechtspopulistischen Lagers mit der Regierungsbildung beauftrage. Gewinne jedoch die in der ersten Wahlrunde zweitplatzierte Reformpolitikerin Lasconi, liege auf der Hand, dass sie auf einen proeuropäischen Politiker setzen werde, so der Tenor.

Rumäniens Verfassung sieht vor, dass es dem Staatsoberhaupt frei steht, einen Politiker seiner Wahl mit der Regierungsbildung zu beauftragen - einen Politiker der Siegerpartei muss er bloß dann nominieren, wenn diese die absolute Mehrheit eingefahren hat.

Zudem schließen Beobachter nicht aus, dass die PSD letzten Endes sogar beschließen könnte, eine Koalition mit den drei rechtsextremen Parteien einzugehen, zumal sie selbst ideologisch kaum sozialdemokratisch, sondern eher konservativ und populistisch geprägt ist. Sollte Georgescu den Wahlsieg davontragen, könnte die PSD folglich durchaus auch überlegen, mit den Souveränisten zu koalieren.