Trotziger Johnson will neuerlich Zwangspause für Parlament

Laut der Zeitung "Daily Mail" forderte der Regierungschef auch eine Rede der Königin in den nächsten Wochen für eine neue Politik im Land.

Eine von mehreren Seiten geforderte Entschuldigung bei Königin Elizabeth für seine von der Queen erwünschte Zustimmung zur ersten Zwangspause für das Parlament lehnte Johnson kategorisch ab. Er lasse sich jedenfalls nicht von der Entscheidung des Obersten Gerichts abschrecken, berichtete die Zeitung unter dem Titel "trotziger Johnson plant neuerlich, das Parlament auszuschließen".

Johnson kündigte neue politische Maßnahmen an. "Ich glaube, wir brauchen eine neue Rede der Queen. Wir haben eine dynamische Agenda" für das Land.

Die Rede der Königin wird im Rahmen der feierlichen Parlamentseröffnung gehalten. Schauplatz ist das Oberhaus (House of Lords). Die von den Ministern vorbereitete Rede gibt der amtierenden Regierung die Möglichkeit, ihrer Prioritäten und Vorhaben öffentlich zu verkünden. Üblicherweise findet die Rede einmal im Jahr statt, aufgrund der Brexit-Vorbereitungen ist es aber bereits seit mehr als zwei Jahren nicht dazu gekommen.

Unterdessen hat der scheidende britische EU-Sicherheitskommissar Julian King auf Twitter vor der jüngsten Entwicklung mit den verbal mehr als heftigen Auseinandersetzungen der Parlamentarier mit Johnson gewarnt. "Krass und gefährlich". King verwies auf die "extreme Sprache". Niemand sollte glauben, dass eine solche Sprache nicht die politische Gewalt quer durch Europa befeuere.

Scharfe Kritik an Johnson: Rede "abstoßend" und "schändlich"

Der britische Premierminister Boris Johnson ist wegen seiner Rede zur Eröffnungssitzung im Londoner Parlament heftig in die Kritik geraten. Quer durch alle Parteien verurteilten Abgeordnete und viele britische Zeitungen seine Wortwahl und eine Bemerkung über die ermordete britische Politikerin Jo Cox, die sich für den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union eingesetzt hatte.

Die Abgeordneten sollten doch dem Brexit zustimmen, wenn sie Cox ehren wollten, hatte Johnson am Mittwochabend im Unterhaus gesagt. Die Labour-Politikerin war kurz vor dem Brexit-Referendum 2016 von einem Rechtsradikalen getötet worden. Die Zeitung "Daily Mirror" nannte den Premier am Donnerstag einen "Mann ohne Scham". Kaum ein Premierminister zuvor habe eine so "schändliche Rede" gehalten.

Johnson hatte in seiner Rede ein Gesetz zur Verhinderung eines ungeregelten Brexits, das gegen seinen Willen verabschiedet worden war, mehrfach im Unterhaus als "Kapitulationsgesetz" (Surrender Act) bezeichnet. Abgeordnete seiner Konservativen Partei und der Opposition kritisierten das noch während der Sitzung als "abstoßend" und "respektlos". Damit würden nur Aggressionen im Brexit-Streit geschürt, hieß es. Schon jetzt erhielten viele Abgeordnete Morddrohungen. Johnson blieb aber bei seiner Wortwahl.

Auch der Ehemann von Jo Cox verurteilte Johnsons Bemerkungen. Ihm werde schlecht, wenn der Name seiner getöteten Frau in einem solchen Zusammenhang benutzt werde, schrieb Brendan Cox im Kurznachrichtendienst Twitter. Labour-Chef Jeremy Cobyn sagte, Johnsons Sprache sei kaum von der Rechtsextremer zu unterscheiden.

Jo Swinson von den Liberaldemokraten nannte die Bemerkungen des Premiers eine "Schande". Die Parteichefin hatte erklärt, sogar eines ihrer beiden kleinen Kinder werde bedroht. Kulturministerin Nicky Morgan twitterte, dass die Wirkung von Worten in der Öffentlichkeit wohl bedacht werden müsse. Auch sie habe Drohungen erhalten.

Barnier: EU wartet auf funktionsfähige Vorschläge Londons

Die EU wartet weiter auf "rechtliche und funktionsfähige Vorschläge" zum Brexit aus Großbritannien. EU-Chefverhandler Michel Barnier sagte, solche Vorschläge seien notwendig, um die Brexit-Sackgasse zu durchbrechen.

London/Brüssel. "Wir sind weiterhin bereit, über jegliche neue legale und operationelle Vorschläge zu arbeiten. Wir warten immer noch", so Barnier am Donnerstag in Brüssel.

Keinen Kommentar wollte Barnier zur innenpolitischen Krisenspirale in Großbritannien abgeben.

Der britische Labour-Chef Jeremy Corbyn wird am Donnerstag anderen Oppositionsführern über das weitere Vorgehen diskutieren. Wesentlich sei, einen no-deal-Brexit zu vermeiden. Die Opposition will sicherstellen, dass man Johnson mit seiner Absicht stoppen könne, die Briten am 31. Oktober aus der EU zu führen, sollte es kein Abkommen mit der EU bis 19. Oktober geben.