Von B wie Belgien bis Z wie Zypern

B elgien – Doppelwahlen, zersplitterte Polit-Landschaft: In Belgien, das 22 Abgeordnete stellt, fanden am Sonntag gleichzeitig mit der EU-Wahl nationale Parlamentswahlen statt. Bei den EU-Wahlen ligen die radikal rechten flämischen Nationalisten des Vlaams Belang auf Platz eins, die ebenfalls auf flämische Autonomie pochende rechtskonservativen Neu-Flämische Allianz (N-VA) auf Platz drei und das liberale Mouvement Reformateur aus dem französischsprachigen Teil Belgiens auf Platz zwei fast gleichauf mit Werten zwischen 13,4 und 13,9 Prozent (jeweils drei Sitze). Die Parteienlandschaft in Belgien ist traditionell sehr zersplittert. Bei der nationalen Parlamentswahl lag die N-VA mit 17,4 Prozent vor dem Vlaams Belang mit 14,4 Prozent.

B ulgarien – folgt die siebte Parlamentswahl binnen drei Jahren?

Auch in Bulgarien (17 Sitze) fanden am Sonntag gleichzeitig mit der EU-Wahl nationale Parlamentswahlen statt. Bei der EU-Wahl erreichte die konservative GERB-Partei von Ex-Regierungschef Bojko Borissow mit 22,9 Prozent und fünf Mandaten Platz eins, gefolgt vom liberal-konservativen Bündnis PP/DB von Regierungschef Nikolaj Denkow, der antieuropäischen prorussischen Partei "Wazraschdane" ("Wiedergeburt") und der DPS, der liberalen Partei der türkischen Minderheit, mit Werten zwischen 14 und 15,6 Prozent. Auch bei den nationalen Parlamentswahlen lag die konservative GERB voran. Politische Beobachter rechnen mit einer schwierigen Regierungsbildung und möglicherweise neuerlichen Wahlen im Herbst. Es wären die siebten in Bulgarien innerhalb der vergangenen drei Jahre.

D änemark – linke Parteien auf Platz eins und zwei: In Dänemark, das 15 Mandatare stellt, lieferte die Socialistisk Folkeparti – die sozialistische Volkspartei – die Überraschung des Abends. Die linksgrüne Partei kam mit 17,4 Prozent der Stimmen auf Platz eins und überholte die regierenden Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen (15,6 Prozent). Dritte wurde mit 14,9 Prozent die liberal-konservative Venstre, die 2019 mit 23,5 Prozent noch Platz eins erreicht hatte.

D eutschland – Unionsparteien klar voran, AfD auf Platz zwei: Klarer Sieger in Deutschland, dem einwohnerstärksten EU-Land, das 96 Mandatare stellt, sind wie berichtet CDU und CSU mit 30 Prozent und 29 Mandaten. Die Rechtsaußen-Partei AfD holte trotz vieler Skandale im Wahlkampf mit 15,9 Prozent Platz zwei und 15 Mandate.

E stland – Absturz für Partei der Regierungschefin: In Estland (7 Abgeordnete) kam die konservative Isamaa ("Vaterland") mit 21,5 Prozent auf Platz eins vor den Sozialdemokraten mit 19,3 Prozent und der liberalen Reformpartei von Regierungschefin Kaja Kallas mit 17,9 Prozent. Bei der nationalen Parlamentswahl im März 2023 war Kallas’ Partei noch auf 31,2 Prozent gekommen.

F innland – Zugewinn für Linke, Verluste für "Wahre Finnen": In Finnland (15 Sitze) freut sich die Linkspartei über einen starken Zugewinn von 6,9 (2019) auf 17,3 Prozent. Deren Spitzenkandidatin Li Andersson holte die bisher meisten Vorzugsstimmen bei finnischen EU-Wahlen. Die konservative Sammlungspartei von Ministerpräsident Petteri Orpo blieb stärkste Kraft mit 24,4 Prozent (2019: 20,8 Prozent) . Die rechtspopulistischen Wahren Finnen, die Teil der Regierungskoalition sind, rutschten von 13,8 auf 7,6 Prozent ab.

F rankreich – Sieg für Le Pens Partei, Macron ruft Neuwahlen aus: In Frankreich (81 Mandatare) schafft Marine Le Pens Rechtsaußen-Partei RN mit 31,4 Prozent und 30 Mandaten klar Platz eins der kommenden Parlamentswahl, das linksliberale Parteienbündnis um Präsident Emmanuel Macron kam nur auf 14,6 Prozent (siehe Artikel unten).

G riechenland – Konservative bleiben stärkste Kraft: In Griechenland (21 Sitze) hat die konservative Regierungspartei Nea Dimokratia ihren ersten Platz mit 28 Prozent und sieben Sitzen verteidigt. Dahinter folgen das Linksbündnis Syriza (14,9 Prozent) und die sozialdemokratische Pasok (12,9 Prozent).

I rland – zählt noch. In Irland (14 Abgeordnete) wurde die Wahl zwar bereits am Freitag abgeschlossen, Montagabend lag aber noch kein Ergebnis vor. Vorrang hatte die Auszählung der Stimmen für die Kommunalvertretungen.

I talien – Sieg für Melonis "Fratelli d’Italia", Lega in der Krise: In Italien (76 Abgeordnete) erzielten die rechtsgerichteten Fratelli d’Italia (FdI) von Premierministerin Giorgia Meloni einen Erfolg mit 28,8 Prozent der Stimmen und 24 Mandaten. Auf Platz zwei landeten die Sozialdemokraten (PD) mit 24,1 Prozent und 20 Mandaten. Melonis Partei behauptete sich auch im koalitionsinternen Duell mit den Regierungspartnern Forza Italia und Lega. Die Forza kam laut Hochrechnungen auf 9,6 Prozent, die Lega von Vizepremier Matteo Salvini, die 2019 mit 34,3 Prozent klar Platz eins geholt hatte, kam ebenfalls nur auf 9,0 Prozent.

K roatien – konservative Regierungspartei siegt vor Linksliberalen: In Kroatien (12 Abgeordnete) liegt die konservative Regierungspartei HDZ mit 34,6 Prozent (sechs Mandate) voran, dahinter folgt das linksliberale Wahlbündnis unter Führung der Sozialdemokraten mit 26 Prozent.

L ettland – konservative Regierungspartei vor Rechtspopulisten: In Lettland (9 Sitze) siegte die liberal-konservative Regierungspartei Vienotiba mit 25,1 Prozent und zwei Mandaten vor der rechtspopulistisch/ rechtsextremen Vereinigung "Alles für Lettland" mit 22,1 Prozent und ebenfalls zwei Mandaten.

L itauen – Konservative auf Platz eins: In Litauen (11 Sitze) kamen die regierenden Christdemokraten mit 21,3 Prozent (drei Mandate) auf Platz eins vor den Sozialdemokraten mit 18,0 Prozent.

L uxemburg – Konservative knapp voran: Luxemburg ist klein (660.000 Einwohner, 6 Sitze ), spielte und spielt in Europa dennoch oft eine große Rolle – nicht zuletzt, als Jean-Claude Juncker EU-Kommissionspräsident war. Bei der EU-Wahl kam die christlich-soziale Volkspartei von Juncker und Premierminister Luc Frieden mit 22,9 Prozent auf Platz eins, knapp gefolgt von den Sozialdemokraten (21,7 Prozent).

M alta – Labour mit Verlusten auf Platz eins: Im kleinsten EU-Land Malta (531.000 Einwohner, 6 Sitze) musste die sozialdemokratische Regierungspartei Labour mit 45,3 Prozent Einbußen hinnehmen (2019: 54,3), verteidigte aber Platz eins. Die konservative Oppositionspartei NP erzielte 42,0 Prozent. Beide kommen auf je drei Mandate.

N iederlande – Wilders gewinnt dazu, schafft aber nicht Platz eins: Entgegen den Umfragen schaffte die PVV, die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders, in den Niederlanden (31 Sitze) nicht Platz eins. Dieser geht mit 21,6 Prozent und acht Mandaten an das rot-grüne Wahlbündnis aus Sozialdemokraten und Grünen. Mit 17,7 Prozent und sechs Mandaten liegt die PVV auf Platz zwei. Das ist ein enormer Zugewinn gegenüber 2019, als die PVV nur 3,5 Prozent erreicht hatte.

Ö sterreich – Platz eins für FPÖ, dicht gefolgt von ÖVP und SPÖ: Wie das Rennen in Österreich (20 Sitze) am Ende doch noch knapp wurde, lesen Sie auf den Seiten 2 und 3.

P olen – Europafreunde vor Europaskeptikern: Die liberalkonservative, proeuropäische Bürgerkoalition (KO) von Regierungschef Donald Tusk liegt in Polen (53 Mandatare) mit 37,1 Prozent und 21 Sitzen knapp vor der größte Oppositionspartei, der klerikalkonservativen PiS, mit 36,2 Prozent und 20 Sitzen.

P ortugal – Sozialisten knapp vor Konservativen: In Portugal (21 Sitze) liegen die oppositionellen Sozialisten mit 32,1 Prozent (acht Mandate) knapp vor der regierenden konservativen Demokratischen Allianz mit 31,1 Prozent (sieben Mandate). Die rechtspopulistische Chega erreichte 9,8 Prozent, bei der Parlamentswahl im März hatte sie noch 18,1 Prozent erzielt.

R umänien – absolute Mehrheit für Regierungsbündnis: In Rumänien (33 Mandatare) wurde das Wahlbündnis aus regierenden Postkommunisten (PSD) und liberalem Juniorpartner PNL stärkste Kraft. Die beiden Regierungsparteien, die unterschiedlichen Fraktionen im EU-Parlament angehören, aber mit einer gemeinsamen Liste ins Rennen gingen, kommen auf 53 Prozent und 21 Mandate. Abgeschlagen auf Platz zwei landete die rechtsnationale AUR (14 Prozent).

S chweden – Sieg für oppositionelle Sozialdemokraten: In Schweden (21 Mandatare) wurden die Sozialdemokraten mit 24,9 Prozent der Stimmen (fünf Sitze) stärkste Kraft. Platz zwei ging an die konservativen Moderaten ("Moderaterna") von Ministerpräsident Ulf Kristersson mit 17,5 Prozent (vier Mandate), Platz drei an die Grünen (13,8 Prozent). Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten verloren im Vergleich zu 2019 und kamen auf Platz vier (13,2 Prozent).

S lowakei – Niederlage für Fico: In der Slowakei (15 Sitze) sind die erwarteten Zugewinne der linkspopulistischen Smer-Partei von Regierungschef Robert Fico ausgeblieben. Überraschend wurde die liberale Partei Progressive Slowakei (PS) mit 27,2 Prozent (sechs Mandate) stärkste Kraft. Ficos Smer kam auf 24,8 Prozent (fünf Mandate). Die Abstimmung war unter dem Eindruck des Attentats auf Fico gestanden, der Mitte Mai durch Schüsse schwer verletzt worden war.

S lowenien – oppositionelle Konservative gewinnen, Kiffen soll legal werden: In Slowenien (9 Sitze) hat die konservative Oppositionspartei SDS mit 30,8 Prozent (vier Sitze) gewonnen. Die regierende Freiheitsbewegung (GS) des liberalen Premiers Robert Golob kommt auf 22,1 Prozent und zwei Mandate. In Slowenien fanden zugleich Volksbefragungen zu drei Themen statt. Mehr als die Hälfte stimmte jeweils für das Recht auf Sterbehilfe, die Legalisierung von Cannabis für medizinische Zwecke und eingeschränkten Privatkonsum sowie die Einführung von Vorzugsstimmen bei Wahlen in Slowenien.

S panien – Konservative vor Sozialisten: In Spanien (61 Sitze) kam die oppositionelle konservative Volkspartei PP mit 34,2 Prozent (22 Mandate) auf Platz eins. Die regierenden Sozialisten PSOE folgen mit 30,2 Prozent (20 Mandate). Die rechtspopulistische Vox erzielte Gewinne und kam als dritte Kraft auf 9,6 Prozent und sechs Mandate (2019: 6,2). Im Vergleich zur nationalen Parlamentswahl 2023 (12,4 Prozent) verlor Vox jedoch Stimmen.

T schechien – Milliardärspartei siegt, Mandate für Motoristen: In Tschechien (21 Sitze) gewann die liberal-populistische ANO des Milliardärs und früheren Premiers Andrej Babis mit 26,1 Prozent (sieben Mandate). Auf Platz zwei folgt mit 22,3 Prozent das Wahlbündnis Spolu (Gemeinsam) des konservativen Regierungschefs Petr Fiala (sechs Sitze). Platz drei erreichte überraschend das Wahlbündnis der Pro-Auto-Partei "Motoristen" und der Bewegung "Schwur" (10,3 Prozent).

U ngarn – Orbans Partei stärkste Kraft, Gegner holen auf: In Ungarn (21 Sitze) wurde die rechtsgerichtete Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban mit 44,3 Prozent (zehn Mandate) zwar stärkste Kraft. Das ist aber ein Minus gegenüber der Wahl 2019, als Fidesz 52,6 Prozent geholt hatte. Als Gewinner kann sich die Oppositionspartei Tisza von Orban-Gegner Peter Magyar sehen. Sie kam aus dem Stand heraus auf knapp 30 Prozent (sieben Mandate).

Z ypern – Konservative voran, dahinter Linke und ein Influencer: In Zypern (6 Sitze) siegte die christdemokratische Regierungspartei DISY mit 24,7 Prozent (2 Mandate), gefolgt von der postkommunistischen AKEL mit 21,6 Prozent (1 Mandat). Der Influencer Fidias Panayiotou (24), ein Quereinsteiger mit 2,6 Millionen Abonnenten auf seinem YouTube-Kanal, schaffte auf Anhieb 19,3 Prozent und ebenfalls ein Mandat, genauso wie die rechtsextreme ELAM (11,2 Prozent). (mst)