Warum die Bauern in Deutschland protestieren

Wir erklären, warum die Bauern in Deutschland streiken und was die Hintergründe sind.

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1. Die Bauern und Landwirte protestieren vor allem gegen die Sparpläne der Bundesregierung nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts. Diese sahen zunächst vor, dass die Steuervergünstigungen für Agrardiesel wegfallen und auch die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge gestrichen wird. Der Präsident des Deutschen Bauern­verbandes, Joachim Rukwied, sprach von einer Mehrbelastung der Branche in Höhe von einer Milliarde Euro.
2. Die Bundesregierung hat am Donnerstag eine teilweise Kehrtwende verkündet: Die Befreiung von der KfZ-Steuer soll nun doch nicht wegfallen. Und die Steuervergünstigung beim Agrardiesel soll in diesem Jahr nur um 40 Prozent reduziert und dann in zwei weiteren Schritten bis 2026 ganz abgebaut werden. Ein erster Erfolg für die Bauern. 
3. Der deutsche Bauernverband forderte am Montag erneut, die geplanten Kürzungen zurückzunehmen. "Die nehmen der Landwirtschaft die Zukunftsfähigkeit. Vor allem gefährden wir am Ende die gesicherte Versorgung mit heimischen, hochwertigen Lebensmitteln", sagte Verbandspräsident Joachim Rukwied im RBB-Inforadio. "Wir setzen darauf, dass bei der Berliner Regierung die Vernunft einkehrt und dass man diese überproportionale Belastung der Landwirtschaft zurücknimmt. Das ist unser Kernziel bei den Demonstrationen."
4. Das vergangene Jahr sei das erste seit Jahrzehnten gewesen, in dem die Unternehmensergebnisse etwa durch gestiegene Preise für Milch, Getreide und Fleisch "gepasst" hätten, sagte Rukwied. "Die Milchpreise sind mittlerweile eingebrochen. Wir hatten in der Spitze 60 Cent, jetzt sind wir wieder bei rund 40 Cent. Die Schweinepreise sind rückläufig. Insbesondere bei Getreide, bei Raps sind die Preise eingebrochen", sagte der Bauernpräsident.
5. In Kombination mit höheren Energiepreisen und den jetzt vorgeschlagenen Subventionskürzungen führe das zu einem Einbruch der Einkünfte bei den Landwirten um mindestens ein Drittel. "Und das ist nicht hinnehmbar", sagte Rukwied.

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