Zu wenig Haftplätze nach rechten Ausschreitungen in Großbritannien
LONDON. Wegen der rechtsradikalen Ausschreitungen in Großbritannien droht Hunderten Randalierern eine Haftstrafe. Doch die Gefängnisse sind überfüllt.
Deshalb hat die Regierung einen Notfallplan ausgelöst: Mit "Operation Early Dawn" können Angeklagte im Polizeigewahrsam gehalten werden, bis ein Platz in einer Haftanstalt frei wird. Normalerweise werden sie umgehend vor ein Amtsgericht gestellt, wo eine Richterin oder ein Richter dann Untersuchungshaft verhängt. Die Maßnahme trat zunächst für Teile von Nordengland in Kraft, wie die Regierung mitteilte.
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Landesweit war es in mehreren britischen Städten tagelang zu schweren Ausschreitungen und Angriffen auf Polizisten gekommen. Die Polizei nahm mehr als 1.000 Menschen fest.
Schlechte Zustände in den Gefängnissen
Vorausgegangen war eine Messerattacke auf einen Taylor-Swift-Tanzkurs in der Stadt Southport. Dabei wurden drei Mädchen getötet und mehrere Kinder verletzt. In sozialen Medien machte sich das Gerücht breit, der Täter sei ein muslimischer Migrant. Tatsächlich wurde der tatverdächtige 17-Jährige als Sohn von Ruandesen in Großbritannien geboren.
Die sozialdemokratische Regierung machte ihre konservative Vorgängerin für die schlechten Zustände in den Gefängnissen verantwortlich. "Wir haben ein Justizsystem geerbt, das in der Krise steckt und Erschütterungen ausgesetzt ist", sagte der zuständige Staatssekretär James Timpson. "Daher waren wir gezwungen, schwierige, aber notwendige Entscheidungen zu treffen, um es am Laufen zu halten."
Um den Druck auf die überfüllten Gefängnisse zu reduzieren, hatte die Regierung zuvor angekündigt, dass einige Häftlinge bereits nach der Verbüßung von 40 Prozent ihrer Haftzeit freigelassen werden sollen. Üblich sind 50 Prozent. Die Übergangsregelung gilt nicht für Täter, die wegen Terrorismus, Sexualstraftaten, häuslicher Gewalt oder schwerer Gewalt einsitzen.
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Interessantes Kommentar dazu in der FAZ:
"Die rechtsradikalen Ausschreitungen in England sind so gesehen Symptom einer instabilen Gesellschaft, in der viele Menschen weder genügend Ressourcen noch Mittel zur Verfügung haben, um anerkannte Ziele – vom Haus bis zur Heizung – zu erreichen. „We are lost“ (Kae Tempest) ist die kollektive Gefühlslage.
Doch die rechten „Riots“ fordern nicht die Einhaltung sozialer Versprechen ein, sie projizieren das gefühlte Unrecht aggressiv auf Ersatzobjekte.
...
Sie war für ihn noch an eine utopische Überwindung gebunden. In den aktuellen Unruhen wird zwar auch die Gesellschaft infrage gestellt, aber nicht im Dienst einer noch inexistenten Zukunft. Sie folgen einer rechten „Retrotopie“, in der die Welt gewaltsam werden soll, wie sie vermeintlich einmal war."
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/kolumnen/grossbritannien-welches-zukunftsideal-haben-die-rassistischen-randalierer-19923406.html
Es gibt doch eh so umgebaute Frachtkähne, die überteuert bei wenig Komfort zur Migrantenaufbewahrung angeschafft wurden. Kann man diese Unruhestifter nicht dort einkerkern?
Ein typischer Mainstream - Bericht.
Andere Medien haben längst aufgeklärt, dass es sich keineswegs nur um Rechtswähler, sondern WIE IMMER auch um Linksextreme und diesmal insbesondere auch um Islamisten handelte.
Woraus schließt man, dass das lauter Rechtsextreme waren? Wurden alle nach ihrer Gesinnung gefragt? Ist jemand automatisch rechtsextrem, wenn er gegen die Tötung von Kindern protestiert. Oder ist es die Art des Protests, der grundsätzlich als rechtsextrem gilt?
Bei uns sind spätestens seit 2015 die Gefängnisse ebenfalls überfüllt...
Wie wäre es mit KZs, die haben die doch so gerne