30 Jahre EU-Referendum: Lob, Wahlaufrufe und eine Warnung
WIEN. Am 12. Juni jährt sich die Volksabstimmung über Österreichs EU-Beitritt zum 30. Mal. Zwei Drittel der Teilnehmenden haben sich damals dafür ausgesprochen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat gestern junge Menschen, die beiden Alt-Bundeskanzler Franz Vranitzky (SP) und Wolfgang Schüssel (VP) sowie weitere Regierungsmitglieder aus der Zeit in die Hofburg geladen, um die "große österreichische Erfolgsgeschichte" des Beitritts in Erinnerung zu rufen.
Nicht fehlen durften Appelle zur Stimmabgabe bei der EU-Wahl am 9. Juni. Vranitzky lobte die Erfolge der Union etwa im Wirtschafts-, Kultur- und Bildungsbereich. Abseits vom Erreichten müsse uns bewusst sein, "dass große Aufgaben auf uns warten". Schüssel hob die Innovationskraft hervor und sprach sich für die Erweiterung der EU aus, deren Mitglieder dann aber mehr Toleranz füreinander aufbringen müssten. In der Diskussion gab die Studentin Marlene Forgber zu bedenken: "Zu glauben, dass wir der Klimakrise oder Russland oder China als ‚Acht-Millionen-Futziland‘ irgendetwas alleine entgegensetzen könnten, ist wohl ziemlich naiv."
Im Parlament nutzten Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (VP) und die deutsche Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) ein Treffen für den Aufruf, die europakritischen Kräfte von der Regierungsverantwortung in der EU fernzuhalten. Diese brauche "mehr Europa, keine Skepsis und viel mehr Zusammenarbeit", so Bas.
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