Kickl im BVT-Ausschuss: "Es ist kein Verschulden, das mein Haus betrifft"
WIEN. Opposition konfrontiert den Innenminister dennoch mit mehreren Widersprüchen.
"Ich kann versichern, dass heute nur sicherheitsüberprüfte Beamte anwesend sind." Mit einer an die Medienvertreter gerichteten Entschuldigung eröffnete Vorsitzende Doris Bures (SP) gestern den zwölften Sitzungstag im BVT-Untersuchungsausschuss. Bis dahin hatte ausgerechnet vor jenem Gremium, das einen Geheimdienst mit dem Schwerpunkt Extremismus-Beobachtung prüft, ein Security-Mitarbeiter aus dem Neonazi-Milieu seinen Dienst versehen.
Mit Herbert Kickl (FP) war erstmals der Letztverantwortliche in der Affäre am Wort. Der Innenminister wies dabei alle Vorwürfe der Opposition zurück. Er habe zwar das Konvolut mit Anschuldigungen gegen BVT-Beamte, das für ihn "in Richtung Dirty Campaigning" gegangen sei, seit Monaten gekannt. Der Staatsanwaltschaft vorgelegt habe das Papier aber sein Generalsekretär Peter Goldgruber. Von dem er auch "meist im Nachhinein und punktuell" informiert worden sei. Nie sei es ihm um eine Umfärbeaktion gegangen. Auch der Auftrag, im Geheimdienst "aufzuräumen", wie es in einer Tagebuchnotiz von Staatsanwältin Ursula Schmudermayer heißt, sei "so nicht gesagt worden", betonte Kickl.
Für die Opposition blieb der Innenminister angesichts diverser Widersprüche rücktrittsreif. Tatsächlich hat Kickl in einer parlamentarischen Anfrage nicht erwähnt, dass er Ursula Ria P., eine der vier Belastungszeugen, im FP-Klub empfangen hat. Kickl gestern dazu: Er habe P.s Vorwürfe zu Reisepässen und sexueller Belästigung bereits gekannt und sei bald gegangen, weil das Gespräch "für mich nicht mehr interessant war".
Kai Jan Krainer (SP) und Peter Pilz ("Jetzt") warfen dem Minister vor, in der Öffentlichkeit jede Beschädigung des BVT durch die Affäre in Abrede gestellt zu haben, obwohl der Ausschluss aus dem internationalen Netz an Geheimdiensten angedroht worden sei.
Laut wurde es, als Pilz auf die Aussage von BVT-Chef Peter Gridling verwies, der beklagt hatte, dass Goldgruber von ihm die Namen von verdeckten Ermittlern in Burschenschaften wissen wollte. Er sei bei dem Gespräch nicht dabei gewesen. Und es sei "eine wirkliche Unterstellung", ihm vorzuwerfen, "zum Amtsmissbrauch zu greifen und das Leben von Ermittlern zu gefährden, um Rechtsradikale zu schützen", sagte Kickl. Pilz kündigte dennoch an, den Verdacht des Amtsmissbrauchs von der Justiz prüfen zu lassen.
Widerspruch aus dem eigenen Haus kam von Michaela Kardeis. Anders als Kickl bestätigte die Generaldirektorin für die öffentliche Sicherheit, dass die Leiterin des BVT-Extremismusreferats, Sibylle G., von der Ressortspitze aus Misstrauen in die Frühpension gedrängt werden sollte.
„Holzhammer“
Unterstützung für Peter Goldgruber in einem heiklen Punkt kam gestern im BVT-Ausschuss von der Generaldirektorin für die öffentliche Sicherheit. Michaela Kardeis konnte nicht bestätigen, dass der Generalsekretär des Innenministeriums bei BVT-Chef Peter Gridling in einem Sechs-Augen-Gespräch die Namen von verdeckten Ermittlern angefordert habe. Was Gridling im Ausschuss behauptet hat.
Bestätigt wurde die Darstellung von Sibylle G. Die Leiterin des Extremismusreferats hatte Mobbing beklagt. Kardeis räumte im Umgang mit G., der sie die Frühpensionierung oder die Versetzung in das Sportreferat angeboten habe, Fehler ein („Das war eher die Holzhammer-Methode“). Der Hintergrund sei gewesen, dass Goldgruber, aber auch Herbert Kickls Kabinettsmitarbeiter Udo Lett der Referatsleiterin wegen der NS-Liederbuchaffäre misstraut hätten. Goldgruber, der ein derartiges Gespräch abstreitet, soll ihr gegenüber beklagt haben, dass G. seit über zwei Jahren von den Liederbüchern gewusst und diese gezielt im NÖ-Wahlkampf hinaus gespielt habe.
...Kickl ist ebenso unschuldig, wie es E. Strasser, Westenthaler, Grasser etc. sind
...."cochran" jetzt willst du anscheinend wissen, ob Stonie dümmer ist als du. Ich glaube darüber solltet ihr nicht streiten, ihr seid gleich blöd. Allerdings beherrscht Stonie im Gegensatz zu dir die deutsche Sprache.
Da kommt beim BVT eine Ungereimtheit nach der anderen zum Vorschein und dann gibt es noch Leute, die beim Ausmisten noch den Innenminister angreifen, obwohl das Sache der Staatsanwaltschaft ist.
Wie kann es der BVT Ausschuss wagen noch dazu nachweisbar Kickl der Lügen zu überführen.
Einen Staatsmann der sich kein Blatt vor den Mund nimmt, die Presse und Meinungsfreiheit einschränken will, der im Begriff ist eine autoritäre Staatspolizei (STASI) aufzubauen, mit der wilden beritten Horde seine Zukunft (als Stallbursche) sichert, eine Sonderkommission der Polizei „Ausländerjäger“ Deckname Elefant, Puma oder so ähnlich ins Leben gerufen hat, nur hat die SOKO wenig zu tun, es gibt kaum Flüchtlinge auf die sie losgelassen werden können, einem Verhör zu unterziehen ist schon ein sehr starkes Stück. Denkt man an die graue Vorzeit zurück würden alle die im BVT U-Ausschuss amten von der Bildfläche über Nacht verschwinden.
Nur Österreich ist halt eine Demokratie in der Kickls keinen Platz haben, das ist auch gut so!
Die legen fast slle
Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass sich Kickl wie ein "Lausbub" benimmt, der eben aus dem Gebüsch gezielt eine Fensterscheibe des Nachbarns mit einem Fußball eingeschossen hat. Dann geht er still vor sich hinsummend weg und wenn ihn jemand zur Rede stellt, weiß er vorerst noch "NICHTS". Da es dann doch Zeugen gibt, meint er, die müssten sich geirrt haben und ihm nur "etwas umhängen" wollen. Glaubt ihm das keiner meint er, es sei vielleicht ein "Freund" von ihm gewesen und wenn auch dass keiner glaubt, gibt er schließlich dem Fußball die Schuld, weil er sei ja weit weg vom Fenster gewesen.
Zu seinen Taten stehen, wie das ein strammer "Deutscher" täte, sieht anders aus.
......boris (1142), haben sie schon mal darüber nachgedacht, was sie in der Situation Kickls tun würden??? damit vergeht auch der Tag. Auf jeden Fall muss das ganze Thema ein Alter Hut sein!!!! na was dann Herr Boris (1142) den Hut anzünden? wegschmeißen? oder in die Luft Sprengen. Na boris (1142) Freund der Strammen Deutschen was würdest du tun?????
@ milli34 - ich bin kein "Strammer Deutscher" und auch nicht deren Freund, aber eine Reihe der Blauen liebäugeln sehr intensiv mit diesem Gedankengut - z.B. deutsche Burschenschafter, von denen es wohl innerhalb der und um die FPÖ eine Menge gibt. Als Kickl, den ich an sich für sehr (möglicherweise gefährlich) intelligent betrachte, hätte ich eine weniger tollpatschige sondern viel elegantere Vorgangsweise erwartet (und wenn ich er wäre allenfalls auch gemacht), als mit der Straßenpolizei mit einem gesinnungsähnlichen Chef solchen Staub aufzuwirbeln, an dem er jetzt selber zu ersticken droht. Und ich erwarte (möglicherweise vergeblich) von jedem Politiker (egal welcher Partei), dass er sich nicht heimlich wegdrückt, sondern zu seinen (Schand)-Taten steht!
Innneminister Kickl ist so souverän ass selbst der ZIB2 Herr Wolf abprallt . Kickl ist ein Weltmeister der Argumentation.
Und was hat das "Volk" davon, dass sich einer gut rausreden kann und nicht zu dem steht, was er gemacht hat? Mir sind weniger wortgewandte aber ehrliche und bemühte Leute weitaus lieber!
boris, es ist gut dass du keine Ahnung hast und nochmal überhaupt keine Ahnung von diesen hochgespielten linken Lügen, dich als Trittbrettfahrer benimmst im Forum.
Als Geschädigter oder Linker würde ich etwas nachdenklicher agieren, du weisst wo derzeit die Linken stehen.
Wer in jedem, der nicht seiner Meinung ist, gleich einen "Braunen" sieht, dürfte im Oberstübchen nicht ganz klar sein. Adaschauher, Du darfst jetzt gern auch über mich ätzen, wenn es Dir kurzfristig hilft, aber tu trotzdem endlich was gegen Deine Paranoia. Das ist besser so, glaub es mir.
ein primitiver Kommentar von Dr. Stonie
Haben die Parlamentarier keine Kinderstube?
Der Sporthalle Krainer hat dem besten INNENMINISTER ALLER ZEITEN, SEIN NAME IST K I C K L, der LÜGE bezeichnet und hat von der eigenen Parteifreundin Bures, dafür einen Ordnungsruf erhalten:
Um das Verhalten der Abgeordneten zu verbessern, würde ich vorschlagen dass die Parlamentarier für jeden Ordnungsruf eine Geldstrafe von mindestens 1000 Euro verhängt bekommen und weil deren Chef das Parlament selbst ist, wäre das ein Leichtes ihnen auch die Strafe vom Gehalt abzuziehen und es würde sofort mit gemeinen Zwischenrufen Einhalt geboten werden!
Den Straf- Abzug kann man den krebskranken Kindern zukommen lassen!
Besonders hervorgetan mit den Zwischenrufen haben sich die Abgeordneten der ROTEN, sie können immer noch nicht verarbeiten dass sie in Opposition sind und sehr lange nicht mehr uns das Volk mit Kostenexplosionen "drangsalieren" dürfen, aus Platzmangel erwähne ich diese nicht im Einzelnen, vom Missmanagement wissen sowieso alle..
Kickl ist Der destruktivste fpoeler aller Zeiten.
Die destruktivsten Politiker überhaupt sind die drei faktenbereiten Dreckschleudern Pilz, Krainer, und Krisper. Gegen deren Untergriffigkeit und Gehässigkeit ist doch jeder andere heimische Politiker schlichtweg ein Waisenknabe. Aber das scheint ja generell der Stil der heutigen Opposition zu sein: groß das Maul aufreißen, nichts dahinter. Das kapieren auch immer mehr Wähler. Da bleibt dann Oppositionsfans wie Strachelos und adaschauher halt nur mehr Lästern übrig. Ja Genossen, mehr ist für Euch nicht mehr drin. Blöd, gell.
....."Stonie"... "groß Maul aufreissen und Nichts dahinter" trifft voll auf dich zu!
soll heissen perfekteste Innenminister
perfekter und bester Innenminister seit jahren.
BIMAZ eben
... und der geradlinigste:
Er spricht wie er denkt und er denkt wie er aussieht.
Nun, mangels von Alternativen der Opposition machen Sie Anschuldigungen gegen Kickl, die Schreiberlinge der unabhängigen Nachrichten machen sich aber derart lãcherlich daß das nicht mehr überboten werden kann.
Der "objektive" Politredakteur Lucian Mayringer dürfte sowieso irgendwie übersehen haben, dass er nicht Pressesprecher der SPÖ oder der Grünen ist. Vielleicht könnte ihm das bei Gelegenheit mal jemand sagen?
Sowieso und irgendwie übersehen haben, dass der Redakteur es gewagt einen (zumindest für mich) objektiven Artikel verfasst zu haben.
Aufgrund Ihres Rüffels wird mit Sicherheit morgen der Artikel „der unglaubliche Kickl“ erscheinen.
looser bekommen beim Falter, dem ORF und den Nachrichten viel Zuspruch.