„Sollte die EU einen Türkei-Beitritt durchziehen, dann ist sie kaputt“
WIEN. Als FPler nannte Ewald Stadler das BZÖ höhnisch Bienenzüchterverein Österreich. Jetzt tritt er für die „Orangen“ als Spitzenkandidat für die EU-Wahl an. Ob Österreich in der Wirtschaftskrise ohne EU besser dran wäre, will er im OÖN-Gespräch nicht beantworten.
OÖN: Wie geht es Ihnen als Bienenzüchter?
Stadler: Jörg Haider und ich sind damals getrennte Wege gegangen, diese Polemik war Teil der Auseinandersetzung. Das würde ich jetzt nicht mehr wiederholen. Im Gegenteil: Beim BZÖ fühle ich mich gut aufgehoben, weil wir dieses Klima haben, welches wir unter Jörg hatten.
OÖN: Von der FP gefeuert, im fliegenden Wechsel zur einst von Ihnen verhöhnten Abspaltung – die Optik, dass hier jemand an die Rettung seiner politischen Laufbahn gedacht hat, ist nicht ganz von der Hand zu weisen.
Stadler: Ich habe bewusst bis zum Ende des Mandats keinen Übertritt gemacht. Ich hatte auch meine persönliche Laufbahn so vorbereitet, dass ich aus der Politik aussteigen konnte und auch wollte. Jörg Haider hat mich dann überredet, mit ihm die Nationalratswahl zu bestreiten – das war Teil unserer Aussöhnung.
OÖN: Das BZÖ ist in Kärnten eine Macht, in den restlichen Bundesländern kaum existent: Ist die EU-Wahl der Test, ob es ohne Jörg Haider bundesweit überleben kann?
Stadler: Das können wir sicher. Das werden auch die Landtagswahlen in Oberösterreich zeigen. Der Einzug in den Landtag steht hier außer Frage, das bestätigen auch die Meinungsumfragen.
OÖN: Könnte Österreich die Wirtschaftskrise ohne EU besser bewältigen?
Stadler: Die Frage ist nicht eindeutig zu beantworten. Die Währungsunion hat jedenfalls Spekulationen gegen eine eigene österreichische Währung verunmöglicht. Auf der anderen Seite sind die ganzen Investitions- und Konjunkturprogramme nur über die nationalen Haushalte und nicht auf EU-Ebene finanziert. Die EU könnte auch keine entsprechenden Steuerungen tätigen, weil sie diesbezüglich keine Mittel hat.
OÖN: Was kann die EU dann aus Ihrer Sicht leisten?
Stadler: Die EU muss sich auf die tatsächlichen Politikfelder konzentrieren. Etwa den Kampf gegen Spekulanten, die Abschöpfung von Spekulationsbeträgen oder die Gas- und Energiebevorratung. Sie darf sich nicht um Kinkerlitzchen wie die Gurkenkrümmung kümmern.
OÖN: Kommt es zu einem Türkei-Beitritt, sollte Österreich aus der EU austreten?
Stadler: Die EU verträgt keinen Beitritt der Türkei. Wir fordern daher eine Volksabstimmung. Sollte die EU den Wahnsinn eines Türkei-Beitrittes trotzdem durchziehen, dann stellt sich die Frage nicht mehr – die EU wäre kaputt.
OÖN: Sie treten für die Wiedereinführung der Grenzkontrollen an den Ost-Grenzen Österreichs ein. Ist das Schengen-Abkommen gescheitert?
Stadler: Schengen sieht sogar Grenzkontrollen vor, wenn der besondere Bedarf besteht. Der Kriminalitätstourismus den wir jetzt haben, stellt genau diesen da.
OÖN: Sie treten als rechtskonservativer Katholik auch in der EU gegen antiklerikale Kräfte wie die Freimaurer auf. Im BZÖ sind derartige Ansätze überhaupt nicht sichtbar. Ist das der private Feldzug des Ewald Stadler?
Stadler: Im Gegenteil: Wir haben auf Platz drei der Liste mit Matthäus Thun-Hohenstein einen katholisch-konservativen Vertreter, der beweist, dass das kein Alleingang ist.
OÖN: Was machen Sie, wenn Sie den Einzug ins Europa-Parlament nicht schaffen sollten?
Stadler: Darüber muss ich mir keine Gedanken machen. Schon jetzt bestätigen uns alle Meinungsumfragen den Einzug.
Ihr Verständnis für Demokratie ist nahezu umwerfend.
..., dass Sie sich beim Umfallen nicht verletzen!
Schon kurz nach Haiders Unfall habe ich dem BZÖ das Potenzial zugestanden, sich aus dem schmuddeligen rechten Eck weiter zu entwickeln, sich quasi zu emanzipieren.
Mit Typen wie dem Petzner waren diese Vorschusslorbeeren aber schon bald „erfolgreich“ verwirkt.
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Später aber, als das BZÖ (warum auch immer) den Herrn Buchner zum Chef des BZÖ gewählt hat, habe ich dem BZÖ schon das zweite Mal Vorschusslorbeeren zugestanden!
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Diese zweite „Chance“ verpufft gerade mit der Person Ewald Stadler als EU-Spitzenkandidat. Mit solchen Personen bleibt das BZÖ rechts-grotesk!
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Und trotzdem: das BZÖ könnte mittelfristig das Rechts-Groteske hinter sich lassen. Was äußerst positiv für die österr. Demokratie wäre!
Die ganze lange Woche habe ich schon auf herberts Lieblingswort "rechtsgrotesk" gewartet. Eine Wortschöpfung, auf die herbert wahrscheinlich besonders stolz ist, sonst würde er sie nicht bei jeder (un)passenden Gelegenheit verwenden.