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Beamtengehälter: Diese Woche sollen Verhandlungstermine vereinbart werden

Von nachrichten.at/apa, 11. November 2024, 12:30 Uhr
Werner Kogler: Abschied oder Verlängerung?
Diese Woche sollen erste Verhandlungstermine mit der Gewerkschaft vereinbart werden, so Beamtenminister Werner Kogler (Grüne). Bild: VOLKER WEIHBOLD

WIEN. Nachdem die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) zuletzt Kampfmaßnahmen angekündigt hat, kommt Bewegung in die Verhandlungen über die Beamtengehälter.

Diese Woche sollen erste Verhandlungstermine mit der Gewerkschaft vereinbart werden, so Beamtenminister Werner Kogler (Grüne) am Montag in der "Presse". "Jetzt, da das Finanzministerium mit am Tisch sitzt, kann das Schauspiel beendet werden." Sein Ministerium habe bereits über den Sommer Vorbereitungen getroffen.

GÖD-Vorsitzender Eckehardt Quin (FCG) hatte dem Dienstgeber vorgeworfen, er wolle durch das Verweigern von Verhandlungen eine Nulllohnrunde durchsetzen. Vergangene Woche wurden schließlich Personalvertretungen und Betriebsräte ersucht, in der Woche ab 18. November Dienststellen- bzw. Betriebsversammlungen abzuhalten. Der GÖD-Organisationsausschuss sollte für 26. November in Wien eine Demonstration vorbereiten.

"Müssen schnell verhandeln"

"Ich teile die Einschätzung, dass wir schnell verhandeln müssen", so Kogler zur Kritik der Gewerkschaft. Das gebietet der Respekt gegenüber den öffentlich Bediensteten. Das Beamtenministerium hatte schon bisher seine Verhandlungsbereitschaft betont und die Verzögerungen auf das Finanzministerium, von dem der Abschluss stark abhängt, zurückgeführt. Dort steht man ja vor einem Wechsel an der Spitze, nachdem Ressortchef Magnus Brunner (ÖVP) als Kommissar nach Brüssel wechselt. Gegenüber der APA wurde dort auf die Zuständigkeit des Beamtenressorts verwiesen.

Weil die aktuell amtierende Regierung über keine Mehrheit verfügt, um die Beamtenabschlüsse im Nationalrat auch gesetzlich zu fixieren, will Kogler diesmal auch SPÖ und NEOS in die Verhandlungen einbinden. Inhaltlich wünscht er sich bei niedrigeren Gehältern höhere Abschlüsse und bei den höheren niedrigere. Von einer Nulllohnrunde im öffentlichen Dienst (u.a. Lehrkräfte, Pflegekräfte, Polizisten) hält Kogler trotz der prekären Budgetlage nichts, der öffentliche Dienst müsse gerade angesichts der großen Pensionierungswelle konkurrenzfähig bleiben.

Younion lehnt Nulllohnrunde entschieden ab

Die ehemalige Gemeindebedienstetengewerkschaft Younion hat unterdessen am Montag erneut die sofortige Aufnahme von Gehaltsverhandlungen gefordert und eine "scheinbar angestrebte Nulllohnrunde" entschieden abgelehnt. Die die FPÖ-Gewerkschaftsvertreter von AUF und die Freie Gewerkschaft Österreichs (FGÖ) muss mindestens die Inflationsrate abgegolten werden.

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9  Kommentare
9  Kommentare
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u25 (5.460 Kommentare)
am 12.11.2024 04:06

Wie viel weniger ist gerecht ?

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Kopfnuss (10.953 Kommentare)
am 11.11.2024 14:06

Es gilt wie in der Privatwirtschaft: der Staat hat kein Geld und daher werden auch die Löhne/Gehälter entsprechend wenig angehoben.

Dass Kogler leider nicht mit Steuergeld umgehen kann, hat er leider im Vorjahr erfolgreich bewiesen.
Die wenigen und einzigen Erfolge der Grünen.

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hasta (3.001 Kommentare)
am 11.11.2024 13:16

Eine Teuerungsabgeltung steht auch der Beamtenschaft zu, aber nicht mehr!

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Flachmann (7.618 Kommentare)
am 11.11.2024 14:05

Man will doch wieder gewählt werden, in der Wirtschaft nicht zu vermitteln.

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Kopfnuss (10.953 Kommentare)
am 11.11.2024 14:07

Der Staat ist pleite, nicht einmal die Teuerung ist selbstverständlich abzugelten.
In der Privatwirtschaft wird momentan massenhaft gekündigt.

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NeuPaschinger (1.148 Kommentare)
am 11.11.2024 12:59

Ich verstehe das es Menschen im öffentlichen Dienst bedarf damit unser Land funktioniert.
Was ich bis heute nicht verstehe ist wieso man da verhandeln muss, man kann da einfach die Lohnentwicklung des privaten Sektors nachbilden,
ein Beamter muss weder mehr aber auch nicht weniger bekommen,
wohin das ganze Land sich entwickelt so sollen sich auch die Gehälter im öffentlichen Dienst entwickeln,
als Beispiel die Sozialversicherungshöchstbemessungsgrundlage wird ja auch automatisch angepasst.
.
Einfach einsparen von unnötigen Diskussionen und auch Neiddebatten.

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (30.044 Kommentare)
am 11.11.2024 13:34

Politiker im Bund lassen sich ihre "Aufwertungszahl" (prozentuelle Erhöhung) durch den Bundesrechnungshof einmal jährlich nach dem VPI berechnen, maximal sticht hier ein niedrigerer Pensionsabschluss.

Hier spielen aber Politiker gerne den Gönner, was der Bund beschließt, wird dann anschließend noch in den Landtagen verringert oder gar abgesegnet und schließlich in Gehaltstabellen gegossen.

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Kopfnuss (10.953 Kommentare)
am 11.11.2024 14:09

Es gibt nicht eine "Lohnentwicklung des privaten Sektors", sondern diese ist sehr unterschiedlich verteilt.

In vielen Branchen werden Mitarbeiter massenhaft entlassen. Muss der Staat nun dem auch folgen?

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bloedbacke (1 Kommentare)
am 11.11.2024 20:30

Sehr viel Meinung für ziemlich wenig Ahnung - der öffentliche Dienst ist akut unterbesetzt an allen Ecken und Enden. Wen genau möchten Sie da kündigen? Man muss froh sein jemanden zu bekommen!

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