Bierpartei präsentiert erstes "Forderungspaket" vor der Nationalratswahl

In dem am Donnerstag präsentierten "Forderungspaket" finden sich einige schon aus Parteichef Dominik Wlaznys Präsidentschaftswahlkampf bekannte Wünsche wie Eignungstests für Minister. Generell lag der Fokus auf Demokratiepolitik, so möchte Wlazny etwa alle Wahlen auf Länder- und Gemeindeebene am selben Tag und ein "Zukunftsministerium".

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Dieses solle aus parteiunabhängigen Experten und Expertinnen bestehen und "unabhängig vom Wahltermin neue Konzepte und zukunftsweisende Ideen" erstellen, wie etwa für das Jahr 2050 gesteckte Ziele erreicht werden können. Dieses Ministerium sieht Wlazny als wichtigen Schritt in der "Entpolitisierung der Politik".

Etwas konkreter wurde Wlazny bei den schon länger geforderten Eignungstests für Minister und Ministerinnen. Die künftigen Koalitionspartner sollen drei Kandidaten oder Kandidatinnen nominieren, daraus würde dann eine Kommission, bestehend aus je einem Vertreter der Parlamentsparteien und ebensovielen Experten, wählen.

Einem Hearing müssten sich "selbstverständlich" auch Vertreter seiner Partei stellen, betonte Wlazny. "Sauber" solle die Politik durch mehr Offenlegungspflichten für Parlamentarier und Cooling-Off Phasen - nicht nur wie erst vor wenigen Tagen für Verfassungsrichter beschlossen, sondern auch etwa bei staatsnahen Betrieben - werden.

Alle Wahlen am selben Tag

Wahlsonntage soll es, wenn es nach Wlazny geht, künftig deutlich weniger geben. Alle Wahlen auf Landes- und Gemeindeebene sollten am selben Tag stattfinden, "damit wir nicht ständig Wahlkampf haben". Auch von vorgezogenen Neuwahlen ist er kein Fan. Wenn eine Landesregierung zerbricht, solle der Landeshauptmann neue Mehrheiten suchen. Stichwort Wahlkampf: dieser solle sich nicht mehr so stark im Stadtbild niederschlagen, jede Partei dürfe lediglich 2.093 Wahlplakate aufstellen - eines für jede Gemeinde.

"Entpolitisieren" will Wlazny nicht nur die Politik, sondern auch den ORF. Er fordert das Auflösen der politischen Freundeskreise im Stiftungsrat: "Wenn wir ins Parlament kommen, wollen wir im ORF nichts zu sagen haben". Bei einem Einzug seiner Partei würde deshalb ein "unabhängiger Experte" für den Stiftungsrat nominiert werden. Etwas Lob hatte er zumindest medienpolitisch für die derzeitige Regierung: Die Haushaltsabgabe des ORF sei wichtig um den "Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk als wichtigen Bestandteil der Demokratie" zu finanzieren.

"Menschenräte" sollen über Fragen beraten

Auch bekannt ist die Forderung der Bierpartei nach "Menschenräten", die repräsentativ für die Bevölkerung zu Fragen von "hohem Interesse" beraten würden, wie etwa "Zuwanderung oder einer Föderalismusreform". Die Positionierungen der Partei zu ersterem sollen "zeitnah" präsentiert werden, zentrale Punkte in der Migration seien "Deutsch, ein schneller Einstieg in den Arbeitsmarkt und gerechte Verteilung auf die Bundesländer, und natürlich muss man dafür sorgen, dass es keine Bandenkriege am Reumannplatz gibt". Bis zur Wahl will die Partei ihre Standpunkte zu verschiedenen Themen präsentieren: "Wir haben heute noch nicht die Antwort auf alle Fragen". Der 29. September sei aber nicht die "Deadline, da geht es erst richtig los." Weil er derzeit "intensiv" an dem Programm arbeite und "mein Tag auch nur 24 Stunden hat", hat Wlazny sein Amt als Bezirksrat in Wien-Simmering mittlerweile übergeben.

Bereits gesichert habe man sich die Domain "wosisdeileistung.at", auf der Bürger und Bürgerinnen genau sehen sollen, wofür ihre Steuern aufgewendet werden. Nach der Wahl werde man die Domain der nächste Bundesregierung schenken - auch wenn man selbst nicht in dieser vertreten ist. In puncto Raumplanung brauche es eine verbindliche Obergrenze für den Bodenverbrauch und eine "Entmachtung" der Bürgermeister bei Umwidmungen. Einmal mehr betonte Wlazny, dass sich vor allem junge Menschen immer mehr von der Politik abwenden würden. "Sie sind aber nicht politikverdrossen, sondern politikerverdrossen". Die Bierpartei hingegen sei eine "Partei ohne Politiker".

Auf die Frage, wie diese Forderungen finanziert werden sollten, hatte Wlazny eine knappe Antwort: "Das kost nix, hat aber das Potenzial viel Geld einzusparen." Nach der Wahl wolle er "mit allen reden", nur FPÖ-Chef Herbert Kickl sei ein "No-Go".