SOS Mitmensch geht in den Clinch mit der FPÖ

Im beginnenden Wahlkampf deckten einander die Organisation SOS Mitmensch und die FPÖ am Wochenende mit wechselseitigen Vorwürfen zu. Zuerst veröffentlichte der Menschenrechtsverein ein Dossier, in dem nach seiner Darstellung mehr als 200 Verflechtungspunkte zwischen der FPÖ und rechtsextremen Szenen in Österreich und Deutschland nachgewiesen wurden. Tatsächlich sind etliche der genannten Vorfälle bekannt und wurden auf den sozialen Medien selbst von FP-Politikern veröffentlicht.

Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch, schreibt in einer Aussendung: „Das erschreckende Ergebnis unserer Erhebung ist, dass die Dimension der Verankerung der FPÖ im rechtsextremen Spektrum alles sprengt, was es bisher in Österreich an parteipolitischer Radikalisierung gegeben hat.“

Zumindest 45 aktive oder ehemalige FPÖ-Politiker hätten in den vergangenen zehn Jahren gemeinsame Auftritte mit Rechtsextremisten absolviert, 22 aktive oder ehemalige Freiheitliche hätten Inserate in Medien aus dem rechtsextremen Spektrum finanziert, ebenso seien in solchen Medien selbst verfasste Beträge gezählt worden. Auch die Mitgliedschaft zu burschenschaftlichen Verbindungen, die dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet werden, wird erwähnt.

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker stellte in seiner Reaktion in Abrede, dass es rechtsextreme Burschenschaften gebe. Hafenecker bezeichnete das Papier gesamthaft als „Pseudostudie“. Für den FPÖ-Generalsekretär ist das Dossier nichts anderes als das „Zusammenkopieren nicht beachteter Pressemeldungen der letzten zehn Jahre“. Die „linkslinke NGO“ versuche damit, die Freiheitlichen ins rechtsextreme Eck zu stellen und vor ihr zu warnen. Die FPÖ stehe vielmehr „in der Mitte der Gesellschaft“, so Hafenecker. „Nichts davon ist rechtsextrem.“ Es werde versucht, patriotische Kräfte als rechtsextrem zu punzieren, um den Menschen Angst zu machen. Diese Angst sei gänzlich unbegründet, so Hafenecker.

Das wiederum veranlasste SOS Mitmensch zu einer nochmaligen Reaktion: Zu den zusammenkopierten Presseaussendungen sagte Pollak: Das sei nachweislich falsch. Das Dossier dokumentiere penibel mehr als 200 Rechtsextremismus-Fakten und -Vorfälle. Einige Vorfälle beträfen auch Hafenecker selbst, so etwa seinen Auftritt mit Götz Kubitschek, der vom deutschen Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft werde.

In einem Videostatement auf Facebook habe Hafenecker die „Identitären“ verteidigt, so SOS Mitmensch. Die NGO stellte in einer neuerlichen Reaktion klar: Die „Identitären“ würden vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft.