Budget: Opposition wirft Brunner Schuldenkurs vor
WIEN. Im Nationalrat wird bis Donnerstag der Haushalt für 2024 beschlossen – Kritik an 21 Milliarden Euro Defizit
Von heute bis einschließlich Donnerstag wird das Budget 2024 samt aller Begleitgesetze mit türkis-grüner Mehrheit beschlossen. Die Opposition bot schon gestern einen Vorgeschmack auf ihre harsche Kritik am Haushalt von Finanzminister Magnus Brunner (VP).
Die Regierung fahre Österreich "komplett an die Wand", befand FP-Generalsekretär Christian Hafenecker. Er verwies auf 21 Milliarden Euro an Budgetdefizit, das im Entwurf vorgesehen ist.
Das treibe die Staatsschulden bis 2027 zur schwindelerregenden Höhe von 435 Milliarden Euro. Als Negativbeispiele an Ausgaben nannte Hafenecker etwa 3,1 Milliarden Euro für EU-Beitrag, Ukraine-Hilfe und CO2-Steuer, 788 Millionen Euro für Asylwesen und 800 Millionen für das Klimaticket.
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Neos-Klubvize Gerald Loacker machte seine Kritik an der seiner Ansicht nach zu geringen "Zukunftsquote" fest. Dieser Indikator zeigt den Prozentsatz, der im Budget für langfristige Ziele wie Bildungs-, Forschungs- oder Klimaschutzmaßnahmen reserviert ist. Im Haushalt 2024 betrage die Zukunftsquote nur 20 Prozent, nach internationalen Standards müssten es aber 25 Prozent sein.
Österreich habe ein "Ausgaben- und kein Einnahmenproblem", befand Loacker. Das trage dazu bei, dass die Zinslast im kommenden Jahr mit acht Milliarden Euro doppelt so hoch sein werde wie heuer.
SP-Klubobmann Philip Kucher attestierte der Koalition die schlechteste Inflationsbekämpfung Westeuropas, die nun in ein dramatisches Budget gipfle. Das Motto der Regierung, die zwar etliche Milliarden in verpuffte Einmalzahlungen gesteckt, aber dabei die Preise nicht gesenkt habe, ist nach Kuchers Ansicht: "Nach uns die Sintflut."
U-Ausschuss
In der Frage, ob die Opposition mit einem neuen Untersuchungsausschuss ins Nationalratswahljahr gehen will, wird die Zeit knapp. In dieser Plenarwoche müsste bis spätestens Donnerstag ein Antrag eingebracht werden.
Hafenecker kündigte in den Verhandlungen mit der SPÖ eine Entscheidung "in den nächsten Tagen" an. Ihm geht es um einen U-Ausschuss zu den Milliardenförderungen für Unternehmen durch die Covid-19-Finanzierungsagentur (Cofag).
SP-Fraktionschef Jan Krainer wollte im Gespräch mit den OÖNachrichten nur bestätigen, dass man vertiefte Gespräche führe. Ein Thema könnten auch politische Einflussnahmen zugunsten des in finanzielle Turbulenzen geratenen Immobilieninvestors Rene Benko sein. Zuletzt hat die Grünen-Abgeordnete Nina Tomaselli einen U-Ausschuss zu Benko gefordert.
Innenpolitik 
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Mitschnitt: FPÖ-Mandatare schossen an Stammtisch gegen ÖVP und EU
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400 Milliarden Staatsschulden!
Seit 23 Jahren stellt La Famiglia den Finanzminister?!
Coronahilfen in Konfettimanier verpulvert?!
Wenn so weitergeht mit der Partie enden wir wie Venezuela oder Argentinien ?!
Entgegen den Unkenrufen aus der Opposition hat Karl Nehammer mit den Volkspartei und Grünen doch ein richtungsweisendes Budget für Österreich erstellt.
Wie geschrieben
ich liebe Ihre Beiträge
obwohl der letzte Ritter (Von der Bellen, Schallenberg sind Sie‘s?) mit seinen Höllen
einfach köstlich.
Ich glaub fast Sie meinen das, Ernst
FÜR viele ihrer früheren Wähler wie in so vielen anderen Politikfeldern aber
Der Blanke Hohn
🎭
Hafenecker und seine FPÖ bespielen wie üblich die altbekannten Themen. Mehr ist von dieser Truppe offensichtlich nicht zu erwarten. Für brauchbare Ideen braucht es einfach mehr. Fortschritte sind mit dieser Partei nicht zu erwarten. Aber früher war ja auch alles besser, damals in den Höhlen.
Kein Fiskalkonservativer kann diese Regierung wählen
Unsere Wohl 24 - gemeinsam
Das ist immer so - ein Jahr vor der Wahl haut der Finanzminister unser Geld beim Fenster raus, um für seine Partei zweifelnde Österreicher als Wähler seiner Partei zu gewinnen. Nach der Wahl wird man uns gleich wieder erzählen, dass wir dringend sparen müssen. Und der Altkanzler Kurz hat doch gesiegt - "koste es was wolle"!
Wir gönnen uns nun etwas, denn zahlen müssen es dann die anderen. So machen es viele Österreicher, die sich ein Weihnachten auf Pump gönnen - um gut dazustehen, oder sich ein Auto kaufen, das sich nicht leisten kann. Das unsere Jungen rebellisch werden, darf einem nicht wundern - müssen sie ja dann auch mit zahlen.
<rebellisch>
Ich befürchte die Jungen im Hotel Mama
bekommen alles (von den Eltern,..) umverteilt und scheren sich um die Geldentwertungspolitik wenig
Studiengebühren (mit Förderung für Werkstudenten,..) hätten auch in der Hinsicht des Lernens (alles hat seinen Preis) einen Lenkungseffekt
Die ÖVP ist um nichts besser wie die SPÖ im Schulden machen im Bund genau so wie in den Ländern ( Nie. ca.9 Milliarden Oö. ca. 5 Milliarden ). Die Schulden haben die nächste am Buckel.
Die Spö sollte beim Thema Verschuldung denn Ball lieber ganz flach halten!😉
Hilflosigkeit auf Kosten der Jugend. Schulden machen hat noch jeder Depp zustande gebracht. Dann haben wir noch eine SPÖ, die haben sich ins linke Blaseneck verzogen und sich um jede Regierungsmöglichkeit gebracht. Und die Blauen. Werden wieder die Steigbügelhalter für die ÖVP Klientelpolitik spielen. Und die Neos werden leider von viel zu wenigen Bürgerlichen gewählt.
Ja genau Steigbügelhalter,
deshalb haben wir kurz ja abgewählt.
Die NeosLiberalen reichen höchstens als Mehrheitsbeschaffer für ein SPÖVP Regierung
👎🏿
Wann schließen Sie eine Zusammenarbeit mit Austro-Marxisten aus?
ARBEIT SOLLTE SICH LOHNEN!!!
Wo ist die Hilfe der Bundesregierung für AN damit diese keinen Reallohnverlust erleiden???
Die Nationalratsabgeordneten bekommen ja im Jahr 2024 auch um ca. 7.000 € mehr Geld!!!
Sie haben recht, was völlig fehlt ist Staatsreform (Verkleinerung des Parlaments, Vertretungen in den EU Ländern,..)
Vor allem müssen die
🔟 Prozent für die Ruheständler erst einmal getragen werden¡
Sie haben recht, was völlig fehlt ist Staatsreform (Verkleinerung des Parlaments, Vertretungen in den EU Ländern,..)
Vor allem müssen die
🔟 Prozent für die Ruheständler erst einmal getragen werden¡
Schuldenkanzler Kreisky 17%, beste aus 2 Welten Regierung ca. 70-80% verschuldet.