„Das ist ein sehr hoher Preis für die Demokratie“
FUSCHL AM SEE. Bundeskanzler Nehammer über Gewessler, EU-Kommissare und die nächsten 96 Tage
Die persönliche Enttäuschung ist Karl Nehammer immer noch anzumerken. Während er nach wie von der wertschätzenden Zusammenarbeit mit Vizekanzler Werner Kogler spricht, sieht der Bundeskanzler im Gespräch mit den OÖNachrichten und anderen Bundesländermedien in der Vorgangsweise von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler eine gefährliche Entwicklung: „Das ist eine schleichende Aushöhlung demokratischer Institutionen“, sagt Nehammer.
Die Zustimmung Gewesslers gegen die Expertise des Verfassungsdienstes und gegen einen gültigen Beschluss der Landeshauptleute zum EU-Renaturierungsgesetz sei ein „Angriff auf die Regierbarkeit des Landes gewesen und sei ein sehr hoher Preis für die Demokratie“. Wer gegen ein System wie das jetzige agiere, agiere gegen Freiheit und Rechtsstaat.
Nehammer präzisiert im Interview, dass die ÖVP keinesfalls gegen Renaturierung sei. Diese finde schon längst im gesamten Land statt.
Was der ÖVP aber missfalle, sei die zentralistische Vorgabe der EU, wie diese zu erfolgen habe. Dass die EU-Staaten die Gesetze anpassen könnten, sei so nicht richtig. Denn die Meta-Vorgaben bedingten Erhebungsaufwand und damit Bürokratie für die Betroffenen. „In Österreich ist der Wald beispielsweise wirtschaftlich nutzbar, während er in anderen Ländern geschützt werden muss. Das lässt sich schwer in einem Gesetz vereinbaren.“ Dass sich Gewessler nicht daran gehalten hat, mit dem Landwirtschaftsministerium Einvernehmen in der Sache herzustellen, sei unverständlich gewesen. Die ÖVP hätte dies zum Beispiel beim Schengen-Veto gegen Rumänien und Bulgarien von Innenminister Karner sehr wohl gemacht. Trotz gegenteiliger Behauptungen mancher Grüner.
„Keine Kettenreaktion“
Dass er Gewessler als Ministerin nicht entlassen habe, habe damit zu tun, dass in den 96 Tagen bis zur Nationalratswahl kein Chaos als Folge einer Kettenreaktion entstehen solle. Das habe auch mit seiner Verantwortung als Kanzler zu tun.
Eine geplatzte Koalition führe zu einem freien Spiel der Kräfte im Nationalrat, das für die Bürgerinnen und Bürger in der Regel sehr teuer wird. 30 Milliarden Euro hätten die Wahlzuckerl seit 2008 gekostet, rechnet Nehammer vor.
Außerdem würden wichtige Gesetze wie jenes rund um die Gemeindefinanzen auf dem Spiel stehen und könnten womöglich nicht mehr umgesetzt werden. Dass er parteiintern mit Empörung gegenüber den Grünen konfrontiert sei, verhehlt Nehammer nicht. Jene, die immer schon skeptisch gegenüber den Grünen gewesen seien, fühlten sich bestätigt.
Der Bundeskanzler geht davon aus, dass die Grünen vereinbarte Themen nach wie vor gemeinsam umsetzen wollen. Dazu zähle auch die anstehenden Personalentscheidungen wie die Besetzung des EU-Kommissars. „Ich erwarte schon, dass Werner Kogler das tut, was er unterschrieben hat“, sagt Nehammer über den so genannten geheimen Sideletter über Personalentscheidungen, der bei den seinerzeitigen Koalitionsverhandlungen vor fünf Jahren vereinbart worden sei.
Diese Sideletter kenne ohnehin jeder. Er halte es daher für sinnlos, Vereinbarungen über ein Vorschlagsrecht für bestimmte Posten und Tätigkeit geheim zu halten, sondern plädiert dafür, das künftig auch klar zu kommunizieren.
Eine brisante Personalie ist die Besetzung des österreichischen EU-Kommissars, für den Nehammer und die ÖVP ja Finanzminister Magnus Brunner in Stellung gebracht habe. Ob dieser oder Verfassungsministerin Karoline Edtstadler zum Zug kommen, steht allerdings noch lange nicht fest. Dies hängt auch davon ab, welches Ressort Österreich bekommt.
Nehammer hofft, dass sich die EU-Regierungschefs bald auf ein Paket einigen können und dass die Europäische Volkspartei auch bei den wichtigen Funktionen mehr Einfluss bekommt, so wie es das Wahlergebnis nahelege.
Schließlich habe die EVP insgesamt bei den Wahlen zugelegt. Verhandlungsführer für die EVP sind Polens Ministerpräsident Donald Tusk und Griechenlands Regierungschef Kyriakos Mitsotakis.
Bis September wolle er sich nun aber wieder den Themen zuwenden, die die Leute beschäftigen. Und dabei gehe es vor allem um die illegale Migration und das Thema der Integration. „Es geht es vor allem darum, jenen, die sich im Stich gelassen fühlen, wie Beschäftigten in Krankenhäusern oder Schulden, das Gefühl zu geben, dass ihnen zugehört wird. Was wir nicht versprechen, sind einfache und schnelle Lösungen. Denn die werden von den Radikalen versprochen, ohne dass sie umgesetzt werden können oder gesetzeskonform sind“, sagt Nehammer.
Man sei in guten Gesprächen darüber, straffällig geworden Flüchtlinge auch in ihre Heimatländer Syrien und Afghanistan zurückschicken zu können. Für marokkanische Straftäter sei dies bereit erreicht worden. Es gebe einen Vertrag auf Augenhöhe mit der dortigen Regierung.
„Keine Scheinlösungen“
„Es geht nicht um Scheinlösungen wie das Ankündigungen von Mauern an einer Grenze, sondern um umsetzbare Lösungen. Und da muss man ehrlich sein, das kann auch Zeit in Anspruch nehmen.“ Dass es gelungen sei, die Zahl der illegalen Grenzübertritte von Ungarn nach Österreich um 93 Prozent zu senken, sei aber ein Zeichen, dass man durchaus etwas bewegen könne.
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Ein hoher Preis? BK Nehammer wurde noch nicht vom Volk zum Bundeskanzler gewählt! Ich rate der ÖVP, die Strafanzeige gegen die pflichtbewusste BM Gewessler sofort zurückzuziehen, die Gerichte zu entlasten, denn diese Strafanzeige wird wie ein Bumerang zurückkommen, so viele Menschen in Österreich haben schon enorme Schäden durch den Klimawandel erlitten, die Einsätze der freiwilligen Feuerwehr haben sich "Verfünffacht" und und daher wird durch diese Rückziehung vom Klimaplan und die Beibehaltung der Strafanzeige bei Gericht verloren, das sagt mir mein "Hausverstand"! Das Wohl und die Obacht des Volkes muss bei allen Handlungen der Regierung an 1. Stelle stehen! Punkt!
"... Sieht der Bundeskanzler in der Vorgangsweise von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler eine gefährliche Entwicklung: „Das ist eine schleichende Aushöhlung demokratischer Institutionen“, sagt Nehammer ..."
Der türkis-schwarzen ÖVP schmeckt halt ihre eigene Medizin überhaupt nicht.
Denn wo war dieses Sensorium für "Aushöhlung demokratischer Institutionen" bloß, als die Minister Karner und Totschnig Alleingänge a' la Veto gegen den Schengenbeitritt Rumäniens und Bulgariens ohne Koordinierung mit dem Koalitionspartner in Brüssel durchzogen?
Wie viel zahlt die türkise Truppe um diesen Dampfplauderer so viel Platz zu kaufen?
Bei geplatzter Koalition wären sämtliche Postenschachereien erschwert und die Macht der Türkisen ziemlich beschnitten
BK Nehammer, typisch ÖVP und so verantwortungslos eigennützig wie;
Innenminister "Flex" Nehammer, welcher vor den Wien-Wahlen, mitten in der Pandemie dem SR Hacker Personal für ein gefordertes "Durchgreifen" angeboten hat
Landwirtschaftsministerin Köstinger, dieses wirbellose Wesen, welche während der Pandemie im Bundesbesitz befindliche Wiener Parkanlagen sperren ließ
Finanzminister Brunner, welcher erforderliche Finanzgarantien für die Wien Energie skandalös dargestellt hat
Teurer als diese Regierung hätte es nicht mehr werden können
Eine eigentlich sehr vernünftige Stellungnahme des Bundeskanzlers
Auf den ersten Blick
hab ich gelesen <vernünftige Stellungnahme des Bundespräsidenten>
Die ÖVP hat mehrfach selbst gegen die Regierung und gegen die Länder auf EU-Ebene Entscheidungen gefällt:
"Verfassungsbruch mit zweierlei Maß gemessen"
https://oe1.orf.at/player/20240626/760873/1719374670300
Schreiben Sie vom ÖVP- Grüne Regierungsübereinkommen
Koalitionsfreier Raum
?
Bla bla bla wie immer
Gerade eben: Fußball hat eine Grundregel: FAUR PLAY.
Das ist es was der VP fehlt!
Die haben ihre eigenen Spielregeln. Was von den GRÜNEN kommt, ist geundsätzlich ein Foul!
Oisdann!
🤦
FAIR! Sorry
Die Grünen waren fair? Echt jetzt?
Bitzel!
Die großartigste Bitzel-Show lieferten zuletzt die Grünen bei der Pressekonferenz, mit Kogler, Lena, Kaineder, Maurer und Gewessler.
Sowas hat das Land noch selten gesehen - Murks und Furz. 😂
Echt jetzt?
Richtig. Und damit die Grünen nicht so blamiert dastehen, hat es ihnen die ÖVP jetzt nachgemacht.
Macht die Blamage der Ökokummerl um nichts kleiner.
Postenbesetzungen im Sinne der ÖVP und der Grünen müssen noch unter Dach und Fachgebracht werden, auch solche, die noch gar nicht anstünden. Das ist die Beute dieser Koalition und so was eint, selbst wenn ansonsten sie beendet werden müsste. Da lässt man dann gern mal Fünfe gerad sein.
Auch eine Denkweise/Vermutung.
Edtstad. duelliert sich trotzdem mit Zadic!
Es langweilt und kostet der vp Stimmen!
Im Prinzip ist alles zu begrüßen, was die ÖVP Stimmen kostet.
Einzige Einschränkung: Wenn diese Stimmen dann zur FPÖ gehen.
Bei der Postenbesetzung gibt es aber riesige Unterschiede zwischen ÖVP und Grünen.
Die ÖVP sieht einen freien Posten und fragt sofort "Wer von uns braucht einen Posten?". Wenn sich dann jemand meldet, der halbwegs geeignet ist, bekommt der den Posten, ansonsten jemand anderer, der das ÖVP-Parteibuch hat.
Die Grünen sehen einen freien Posten und wählen aus einer Liste der geeigneten Personen (häufig sogar mit Ausschreibung!!!) eine aus, die ihnen (halbwegs) nahe steht. Und falls es keine grünen Experten gibt, kommen andere zum Zug.
Und weil oberserver so über die Regierung schimpft: Die SPÖ hat es genau so gemacht, und die FPÖ auch - letztere sogar mit besonders ausgeprägter Gier und besonders schnell und mit besonders wenig Rücksicht auf fachliche Eignung.
Der beleidigte Bundeskanzler zeigt sein wahres Gesicht. Nicht übrig für die Umwelt, nur für sein Klientel. Im übrigen verstehe ich nicht, warum die Bauern immer Schwarz wählen!
Wahres Gesicht hat nun jemand anderer offenbart.
Gegenfrage: was sollen die Bauern sonst wählen?
SPÖ mit Babler?
KPÖ? Kolchosen?
Grün? Die eigentlich komplett gegen Bauern agieren?
FPÖ?! Jo na eh….
NEOS? Hm…
Es gibt immer mehr rote Bauern!
Dene gfallt der Bauernbund schon länger nicht!
Es sind viele Landwirte die letzten Jahre vom Bauernbund ausgetreten, das stimmt.
Aber ob sich Bauern unter Babler bei der SPÖ wohl fühlen, wage ich sehr stark zu bezweifeln.
Grün oder Rot!
Die Grünen agieren gegen die Bauern?
Nur weil sie die Bauern nicht aus der Pflicht entlassen, auch etwas zum Klima- und Umweltschutz beizutragen - was langfristig zu ihrer Existenzsicherung beiträgt?
Es war und ist übrigens die ÖVP, in der sich letztlich der Industriellenverband fast immer gegen den Bauernbund durchsetzt und Handelsabkommen beschließt, unter denen die Bauern wirklich leiden und die die Bauern teilweise in ihrer Existenz bedrohen.
Die Bauern (und auch der Bundeskanzler) sollten sich dafür einsetzen, dass sie auch in Zukunft noch Grund und Boden haben, auf dem Lebensmittel produziert werden können, anstatt immer wieder fruchtbares Ackerland den Investoren zum Fraß (sprich: zum Versiegeln) vorzuwerfen.
DAS hieße Schaden von Österreich abzuwenden - aber davon versteht die ÖVP offenbar nicht so viel.
"Die ÖVP kann den Bauern in OÖ das Vieh stehlen, den Hof anzünden und die Bäuerin vergewaltigen. Sie werden dann trotzdem ÖVP wählen." (Hans Achatz, ehem. FPÖ-OÖ Obmann)
Schau ma mal
Aus Verantwortungsbewusstsein lässt er sich zum Kasperö machen?
Habe ich das richtig verstanden?
Wenn das so stimmt, dann verstehe ich erst die letzten Jahre.
"gültiger Beschluss der Landeshauptleute" - mir ist bis jetzt nicht bewusst gewesen, dass die Landeshauptleutekonferenz eine verfassungsmäßige Institution ist.
Oder irre ich mich da?
Sie haben recht! Die LH Konferenz und die der Umweltlandesräte haben verfassungsgemäß KEINE legistisch verbindliche Kompetenz, sondern lediglich ein Kommunikationsfinktion!
DIE Behauptung der VP geht juristisch ins Leere!
Ist halt nur eine schwoazze SPIELREGEL!
Der hohe Preis war die jetztige Regierung. Aber bald ist es vorbei.
Aber nicht zu Gunsten der FP- Träume!!
Haben die Grünen den Wahlkampfberater und Chefstrategen von Donald Trump abgeworben?
Ja natürlich Bauer ....
VOR einem rechtskräftigen Gerichtsurteil die BP kein Leiber.
Fa hilft alles Spielregel- Gebitzel gor nix!
Und schadet der VP nur!
Aber das begreift Nehammer und Edtst. offensichtlich nicht!!
Der Zug ist abgefahren!
??
Komisch, dass Nehammer das nur bei der Gewessler so "demokratiegefährdend" sieht, grätschen Edtstadler, Totschnik ua. VPler drein, ist das total normal...
Natürlich
ist das Gerede von <Demokartie Gefährdung> heisse Luft
wenn es nicht durch politische Sanktionen verwirklicht wird
Aber,
das Argument das die Devianz der anderen, die eigene Sauerreien rechtfertigen soll?
Nehammer ist der Beweis für Schwäche.
Ich weiß, strammen Burschen würde das nicht passieren.
Den 4.platz bei der Wahl erreicht und 90% die nicht an der grünen Ideologie interessiert sind, aber aufführen tun sich die als hattens die absolute und der Kanzler hat wie es scheint weder in Brüssel noch in Berlin und auch in Wien nix zum melden!
Die VP hat halt die Erzählung der Linken
FP=Rechts Extreme
übernommen
Und jetzt kommt halt einmal die, dann der um die Ecke und legt denen eine
Der Kanzler hat in Österreich ex lege "nix zu melden", weil er keine Richtlinienkompetenz hat - und das ist gut so. Auch innerhalb der EU fallen die Entscheidungen auf (Fach-)Ministerebene. Man stelle sich vor, der ehemalige Polizist dürfe in allen Resorts bestimmen, wo´s langgeht...
Vorschriften für gemeinsame Vorgehensweisen soll es dort geben, wo die Länder voneinander abhängig sind. Das ist bei der Renaturierung nicht der Fall. Ohne Einfluss auf ein anderes Land kann jedes Land für sich die vernünftigsten Entscheidungen treffen. Die Bedingungen in den Niederlanden sind ganz andere als bei uns in Österreich und da wieder ganz andere als in Spanien. Gleiche Vorgehensweisen für alle können niemals für alle richtig sein.