Die Hochwasserhilfe in Niederösterreich wird aufgestockt
ST. PÖLTEN/WIEN. Betroffene erhalten statt 20 Prozent mindestens 50 Prozent Entschädigung – für SPÖ und FPÖ geht das nicht weit genug
Die Hilfe für die stark vom Hochwasser getroffenen Niederösterreicher wird erhöht. Darauf haben sich das Land und die Bundesregierung geeinigt, wie am Sonntag bekannt wurde.
Die Ersatzrate für Hochwasseropfer soll vom bisherigen Mindestsatz mit 20 Prozent auf mindestens 50 Prozent aufgestockt werden. Bei Härtefällen soll die Entschädigung bis zu 80 Prozent ausmachen.
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Die Mehrkosten dieser Erhöhung finanziert der Bund, er stellt dem Land die dafür nötigen Mittel zur Verfügung. Möglich wird das, da Österreich beim Hochwassergipfel in Polen, wie berichtet, 500 Millionen Euro an Soforthilfe von der Europäischen Kommission zugesagt wurden. Zuvor hatte die österreichische Regierung bereits verkündet, den Katastrophenfonds mit eigenen Mitteln auf eine Milliarde aufzustocken, insgesamt stehen somit nun 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung.
Gilt für Private und Betriebe
Seitens der Bundesregierung wurde betont, dass auch andere Bundesländer – prinzipiell ist die Festsetzung der Raten Ländersache – unterstützt würden, sollten sie diese erhöhen. In Oberösterreich liegt diese aktuell zwischen 20 und 50 Prozent, bei besonders schweren Fällen auch darüber. Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner zeigte sich dankbar über diese Lösung, ihr Parteikollege, Kanzler Nehammer, betonte, dass niemand im Stich gelassen werde. Jene 70 Anträge, denen bereits die 20-prozentige Rate ausgezahlt wurde, erhalten nachträglich die Differenz auf die vereinbarte Erhöhung.
Von einer "wichtigen Unterstützung für Betroffene", sprach Sven Hergovich, Vorsitzender der SPÖ Niederösterreich. Ihm geht das aber nicht weit genug, Ziel müsse sein, "dass jeder, der Opfer einer Hochwasserkatastrophe wird, vollständig entschädigt wird". Eine solche volle Entschädigung fordert auch der niederösterreichische FP-Klubobmann Reinhard Teufel, er kommentierte die Erhöhung mit den Worten "50 Prozent sind besser als 20 Prozent, aber noch lange keine 100". Er erneuerte die blaue Forderung nach einem Rechtsanspruch auf Entschädigung.
Dass die Aufstockung auf mindestens 50 Prozent für Private wie für Betriebe gilt, ist für den niederösterreichischen Wirtschaftskammer-Präsident Wolfgang Ecker eine gute Nachricht. Diese Hilfe sei dringend notwendig.
Gibt es bald Wahl weil der Teufel von fpö versucht sich wichtig zu machen. 50 % sind besser als 20% aber keine 100%.
Ist jetzt der Staat schuld das die Leute am sandigen Boden gebaut haben, oder kann man ihm die Schuld für Unwetter geben? Oder hat er unendlich viel Geld zu Verfügung, das sich die 100% locker ausgehen? Oder hat er gar den Wetter Gott beschworen ganze Gebiete unter Wasser zu stellen?
Kann auch sein dass wenn die Regierung 100% der Schäden bezahlt hätte dass dann die fpö in die andere Richtung gemeckert hätte und gesagt hätte, 100 % ist zuviel warum nicht nur 50% oder vielleicht sogar 20 %.
Bei denen ist es auch so üblich, immer nur dagegen sein, bei allem egal um was es geht.