Drexler wird nicht mehr der steirischen Regierung angehören
GRAZ. Der scheidende Landeshauptmann hat noch das Programm verhandelt, jetzt übernimmt die bisherige Landtagspräsidentin Khom.
Den ganzen Tag über gab es Gerüchte, am Abend war es dann fix: Der bisherige Landeshauptmann der Steiermark, Christopher Drexler, legt seine Position als VP-Chef in der Steiermark zurück. Die bisherige Landtagspräsidentin Manuela Khom übernimmt als geschäftsführende Parteiobfrau, sie wird auch Landeshauptmann-Stellvertreterin.
Das wurde nach den VP-Sitzungen bekannt. Drexler hatte am Wahlabend in der ersten Emotion davon gesprochen, er sei das „Bauernopfer der Republik“. Dann hätte er sich – entgegen früherer Ankündigungen – damit angefreundet, doch Vize des künftigen Landeshauptmanns Mario Kunasek zu werden. Das hat im Bauern- und Wirtschaftsbund zu Unverständnis geführt.
Zahlreiche Bürgermeister sollen zudem ihre Unzufriedenheit mit der Parteiführung ausgedrückt haben. Sie sehen ihre Felle davonschwimmen, im März finden in der Steiermark Gemeinderatswahlen statt. Schlussendlich hatte Drexler keine Mehrheit mehr hinter sich, obwohl sich die Partei am Tag nach der Wahl noch einstimmig hinter ihn gestellt hatte.
Drexler bleibt der steirischen Politik dennoch erhalten: Er wird Zweiter Landtagspräsident.
Präsentation des Regierungsprogramms steht an
Das Regierungsprogramm selbst dürfte am Dienstag präsentiert werden. Es trägt den Titel: „Starke Steiermark, sichere Zukunft“. Überraschungen enthält es wenige: Schwerpunkte, die bisher bekannt geworden sind, tragen eine deutliche blaue Handschrift.
Da wären etwa eine härtere Gangart gegenüber Migranten sowie ein „Steiermark-Plan“ mit Investitionen für die Wirtschaft. Zusätzlich sollen ein „Masterplan Pflege“ und ein verpflichtendes Vorschuljahr für Kinder, die zu wenig Deutsch können, vorgestellt werden.
Auch bei der Ressortaufteilung sind Entscheidungen gefallen: Diese wurde mit vier zu vier vereinbart. Damit erhält die ÖVP (bei 26,8 Prozent der Wählerstimmen) gleich viele Ressorts wie die FPÖ (34,8 Prozent). Im freiheitlichen Regierungsteam sind neben Kunasek der Abgeordnete Stefan Hermann sowie der Nationalratsabgeordnete Hannes Amesbauer sein. Der vierte Sitz übernimmt Claudia Holzer, die in der Leitung der Graz-Köflacher Bahn arbeitet. In der ÖVP wurde vor Drexlers Teilrückzug von Wirtschaftslandesrätin Barbara Eibinger-Miedl und Agrarlandesrätin Simone Schmiedtbauer ausgegangen. Auch Karlheinz Kornhäusl wird weiter der Landesregierung angehören. Werner Amon ist nicht mehr dabei, er bleibt aber im Landtag.
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Er wird ,, Zweiter ,, - ein gutes Beispiel warum hierzulande nichts weiter geht. Wahrscheinlich wird er sein Ledersessel mit einen aus Imitat tauschen. Vergütung bleibt höchstwahrscheinlich gleich, oder sogar mehr ? Bananenrepublik mit Alpen und Seeblick !
Cool, typisch ÖVP - da wird ein Verlierer durch eine Verliererin ersetzt.
Als 1. Landtagspräsidentin ist sie für die Wahlniederlage genauso verantwortlich wie der Exlandeshauptmann, oder etwa nicht ?
In der ÖVP rumort es gewaltig.
Wundert mich nicht.
Gut dass es einen Gegenpol zur völlig abgehobenen Nehammer-Politik gibt