Ermittlungsverfahren gegen Kurz wegen Falschaussage
WIEN. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und seinen Kabinettschef Bernhard Bonelli eingeleitet und führt die beiden als Beschuldigte.
Das teilte der Regierungschef selbst vor dem Ministerrat mit. Basis war eine Anzeige der NEOS wegen Kurz' Aussagen zur Bestellung von ÖBAG-Chef Thomas Schmid im Ibiza-Ausschuss. An Rücktritt denkt Kurz nicht. Der Strafrahmen beträgt bis zu drei Jahre Haft.
Kurz hatte bereits im Juni des vergangenen Jahres als Auskunftsperson ausgesagt. Damals verneinte er unter Wahrheitspflicht, mit Schmid vor dessen Bestellung zum Alleinvorstand der staatlichen Beteiligungsgesellschaft ÖBAG über diesen Sachverhalt gesprochen zu haben. Schon aus den mittlerweile bekannten Chatverläufen aus dem Jahr 2017 gehe aber klar hervor, dass Kurz von der Bestellung Schmids gewusst habe, lautet der Vorwurf der Opposition.
"Sebastian will mich nicht gehen lassen", schrieb Schmid im Dezember des Jahres etwa in einem Chat zu seinen Ambitionen, in die Vorläufer-Organisation ÖBIB zu wechseln. Zwei Monate vor seinem Hearing schrieb er, dass alles "auf Schiene" und "mit Sebastian" abgestimmt sei. Die Chats Gipfeln in Kurz' Zusage an Schmid: "Kriegst eh alles, was du willst." Auch Bonelli bestritt im U-Ausschuss, in die Entscheidung eingebunden gewesen zu sein. Laut den sichergestellten Chats soll er aber Kurz personelle Vorschläge für den Aufsichtsrat erstattet haben.
Wie der Kanzler betonte, könne die WKStA jederzeit einen Strafantrag stellen - dies kommt einer Anklage gleich. Er gehe davon aus, dass die WKStA das auch tun werde. Es handle sich dabei um ein Einzelrichterverfahren und er würde einer Befragung durch einen Richter "auch sehr gerne nachkommen". Er habe selbstverständlich alle Fragen immer wahrheitsmäßig beantwortet.
Video: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP).
Er wolle seine Arbeit fortsetzen, sah Kurz keinen Grund für einen Rücktritt. Auch sein Kabinettschef bleibe, betonte der Kanzler auf Nachfrage. Gefragt, ob denn eine Verurteilung zu einem Rückzug führen würde, meinte Kurz: "Ehrlich gesagt kann ich mir das beim besten Willen nicht vorstellen."
Auch die WKStA bestätigte auf APA-Anfrage das Verfahren gegen Kurz und Bonelli wegen Falschaussage, sowie dass es dabei um die Aussagen zur Bestellung Schmids gehe. Es gebe zudem mehrere Sachverhaltsdarstellungen wegen Falschaussage.
Er sei sich immer bewusst gewesen, dass der U-Ausschuss ein wichtiges Gremium sei, dem man Rede und Antwort stehen müsse. Er habe sich "stets bemüht", sich "bestmöglich" zu erinnern und "wahrheitsgemäße Angaben" zu machen - zu Themen, die jahrelang zurückliegen und zu Themenbereichen, die er "teilweise nur am Rande mitbekommen" habe.
Kritik übte Kurz an der politischen Kultur im Land, werde doch mittlerweile ständig mit Anzeigen gearbeitet. Im diesem U-Ausschuss werde "ganz bewusst mit Suggestivfragen, mit Unterstellungen" versucht, teilweise eine "sehr aufgeheizte Stimmung zu erzeugen", beklagte der Kanzler. Es werde schnell versucht, "einem das Wort im Mund umzudrehen" und Menschen "irgendwie in eine Falschaussage hineinzudrängen", meinte Kurz. "Niemand hat ein Interesse, eine Falschaussage zu machen - das ist ja logisch."
Einen Termin bei der WKStA hat Kurz noch nicht, er sei gerade erst über das Ermittlungsverfahren informiert worden.
Innenpolitik 
Wer den Wertekurs schwänzt, soll weniger Sozialhilfe bekommen
ÖVP zeigt Kickl wegen Falschaussage an
Nationalratswahl: KPÖ tritt bundesweit an
EU-Kommissar: Neues Zeitlimit aus Brüssel
Interessieren Sie sich für dieses Thema?
Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.
Dem Kurzen wünsche ich eine Richterin Hohenecker.
Hoch holens die Absolute nimmer
die Tuerkisgrünen?
Hoffentlich, wobei ich in Österreich aber eines nie unterschätze - die Dummheit .
Ein Hoch auf diesen Staatsmann, der uns vor den Gefahren der Pandemie gerettet (und die katholische Kirche ins Schwitzen gebracht) hat
Na gut, ca.10.000 Tote, weil man nicht kapiert wollte, wie die Pandemie tickt ,aber was soll das schon. Wo gehobelt wird, fallen auch Lichtblicke am Ende des Tunnels.
Vorsorglich hat er seinerzeit sogar vom Krankenbett aus Impfstoff geordert ,zwar viel zu wenig und auch den falschen. Und hat uns heuer sogar mit dem russischen Turboimpfstoff namens "Sputnik" beglückt! Oder war das nur eine Ankündigung? Ist eh schon wurscht!
Ob Ankündigung oder Realität, ob Tatsache oder Vision, ob Ehrlichkeit oder Korruption, ob Schein oder Sein, all das verklärt sich zu einer großen Geschichts-und Heldenerzählung und zeichnet auch andere vielleicht nicht ganz so große Staatsmänner wie Trump, Putin, Orban, Xi Linping aus.
Am österreichischen Wesen wird die Welt genesen!
Den Astra Zeneca hat schon die EU bestellt.
Immer bei der Wahrheit bleiben, du kleiner Spin-Bot, gelle?
Aber, man hat gestern in der ZIB 2 Live gesehen, das dieser Scharlatan sich äusserst unwohl fühlte und er alles andere als souverän war!!!! Das lässt hoffen!!! Jetzt kommt erst mal das Täter/Opfer Umkehr Spielchen, das, glaube ich, NICHT aufgehen wird!!...da war UND IST einfach zuviel am Tisch!!
Irrtum, der bleibt uns noch länger erhalten.
Der echte Österreicher fühlt sich zu politischen Führern mit demokratiedefizit einfach zu sehr hingezogen.
Das muß ich dir als "gelernter" Oberösterreicher leider bestätigen!!
Stimmt. Der Österreicher hat seit jeher die Tendenz jemanden zu wählen, der ihm das eigenständige Denken abnimmt.
In Schweizer Medien war diesbezüglich zu lesen : „ wieviel Habsburger Untertanenblut fließt noch immer in den Österreichern, dass sie sich das von ihren Politikern gefallen lassen“.
Ich würde gerne wen anderen wählen, es gibt aber leider KEINE ALTERNATIVEN!
Wer gegen weitere Zuwanderung aus amAfrija und drm Orient ist kann keine Neos und Grüne wählen.
Wer der substanzlose Giftspuckerei satt hat kann keine SPÖ, Neos, Grüne und FPÖ wählen.
Wer keine Seuchenfreunde unterstützen will, und Kickl nicht aushält kann keine FPÖ wählen.
Wer politische Besetzungen in Justiz und ORF ablehnt kann keine SPÖ wählen. (Justiz: sehr täterfreundliche Urteile! ORF: kein Kommentar)
Und wenn der Kurz eigenhändig 5 Millionen € gedtohlen hätte wäre er mir am A. lieber als diese Neos und SPÖ Giftspucker.
Die haben seit Jahren nichts anderes zustande gebracht als zu hetzen.
Kein einziger Vorschlag kam da.
Außer REFUGEES WELCOME.
So kann man es natürlich auch sehen.
Mir wäre die echte övp lieber, aber die bevorzugt ja nach wie vor den Dornröschenschlaf...
Die "echte" ÖVP ist ein reaktionär religiöser Trupp, der mit der katholischen Kirche verbandelt ist, und sich für offene Grenzen stark macht.
Echt schade dass du das so siehst.
Aber warum fühlst du dich so sehr zu dieser dreisten buben-truppe mit farblosem femininem Aufputz hingezogen dass dir da jede grauslichkeit egal ist?
Die sogenannte balkan-route hat nicht der stadthallengesalbte geschlossen, das war die merkel mit dem türkei-deal.
Wie Bitte, die haben keine Vorschläge gemacht??? So ein Schwachsinn!! Die haben genügend Vorschläge gemacht, aber ausnahmslos ALLE wurden von den Türkisen ignoriert!!!.....du bist einer von denen, die Kurz auf den Leim gehen!!!...recherchiere das nach, dann wirst blöd dreinschauen,..aber vielleicht geht die ein Licht auf!!!
Also aus der Neos Ecke kam giftiger Geifer.
Da ist nocht nue was sinnvolles daher gekommen.
Und auf Frau Griss Ergebnisse ihrer Kommission kann man gepflegt sche*ssen, wenn man am Wohl der eigenen Kinder interessiert ist.
Die SPÖ hat viele Vorschläge gemacht, da hast recht. Doskozil, Ludwig, Rendi Wagner,...blöderweise haben sich die Vorschläge stets widersprochen!
Naja- wenn von Herzen man gerne Steuern zahlt, damit sich die heilige Familie das Geld und die Jobs gegenseitig in die Taschen schiebt, dann kann kann man das so sehen....
.. muss man aber nicht
So tickt er eben, der Österreicher. Und deswegen hat er eine korrupte Politlandschaft und fühlt sich unschuldig dabei.
Die Schweizer attestieren den Ösis eine „Balkanmentalität“ und bezüglich Einkommen und Anerkennung von Arbeit bezeichnen sie es als „Armenhaus“ .
Sie haben garantiert nicht ganz Unrecht.
Wenn jemand die Worte verdreht, wie von unserem Lügenkanzler gestern in der ZIB 2 behauptet, dann ist er es selbst!!!...ich bin fassungslos!!! Was bilden denn sich diese verzogenen türkisen Schnösel eigentlich ein???....aber eines ist sicher: nach dem Hochmut kommt der Fall!!!!!!!!!!!!!!!!!
Dem berufslosen babyface-imperator sei gesagt dass es natürlich kein Naturgesetz gibt dass nur die SPÖ einen Regierungschef stellen darf.
Ebensowenig gibt es ein Naturgesetz, welches die vp in dauer-regierungsbeteiligung sieht.
Und ganz sicher ist "die opposition", welche in der türkisen Welt Schuld an der verkommenheit der kurz-vp sein soll, kein gesichtsloser monolithischer Block aus der spö-welt.
Die parlamentarische Opposition besteht aus einer mitte-links, einer mitte- und einer rechtsradikalen Partei und alle drei, obwohl grundverschieden, können (mal mit mehr, mal mit weniger recht) nichts gutes an der "arbeit" des amtierenden Bundeskanzlers entdecken, das sollte ihm zu denken geben.
Abschließend ist festzuhalten, dass ein junger Mensch ohne Ausbildung, ohne große Lebenserfahrung, dafür ausgestattet mit einem schier grenzenlosen Hass auf einen seiner politischen Mitbewerber und dessen Wähler als bundeskanzler sowie als Politiker überhaupt eine glatte fehlbesetzung ist.
Letztendlich hat er sogar einen Rücktritt bei Verurteilung ausgeschlossen.
Was soll man da noch sagen. Aber ich bin mir sicher. Irgendwann wird ihm seine Überheblichkeit das Genick brechen
Er spielt sich als Diktator auf!!! er ist mit ganz grossen Abstand das allergrösste A.....h, das jemals Kanzler war!!!
Auch wenn ich mich gestern furchtbar geärgert habe - schaun wir auf die Fakten und wir werden sehen - nichts dahinter!
Warum?
Kurz sagt ja - vielleicht in Vorbereitung auf das Verfahren (es gilt die Unschuldsvermutung), dass er nicht BEWUSST gelogen hat.
Also was will man da sagen - gelogen vielleicht ja - aber nicht bewusst.
Die Akten hat er ja auch geliefert - nicht sofort - aber zeitnah - was sind schon 6 Monate - im Leben eines Kanzlers der schon zwei Regierungen gestürzt hat.
Auch sein Kabinettschef aus der Familie der Opus-Dei - über diesen perversen Sauhaufen erübrigt sich jeder Kommentar - hat wahrscheinlich auch nicht BEWUSST gelogen (es gilt die Unschuldsvermutung)!
Und zum Schluß das #beidlgate und die Ignoranz gegenüber der Verfassung.
Jetzt bekommt die von Kurz zitierte Veränderung eine ganz andere Bedeutung.
Seien wir auf der Hut und schützen wir unseren Rechtsstaat - die N.... ist back in Form der Türkisen!
übrigens Kurz hat vielleicht wirklich nicht entsch
Wenn jeder Politiker zurücktreten muss, gegen den die politischen Gegner eine Anzeige einbringen, auf deren Basis die Staatsanwaltschaft verpflichtet ist, Ermittlungen zu führen, brauchen wir keine Wahlen mehr.
Was glauben die Roten und NEOS, was das bringen soll? Selbst wenn es zu einer Anklage kommt, müsste es Kurz nachgewiesen werden, dass er vorsätzlich und bewusst eine Falschaussage vor dem U-Ausschuss getätigt hat.
Bei den Fragetechniken der Opposition über Dinge, die nicht seine Hauptaufgaben als Kanzler betreffen, wird selbst ein schlechter Rechtsanwalt einen Freispruch erreichen.
Herr Kurz, bleiben Sie Kanzler und leben Sie damit, daß Sie sich mit der sachlich unfähigesten aber der Stil her dreckigsten Opposition aller Regierungen dieser Republik abmühen müssen.
@MEGAPHON: Die WKSTA hat das Ermittlungsverfahren gegen den beschuldigten KURZ (ÖVP) auf Grund der Anzeige der NEOS wegen Falschaussage und wegen der Chatprotokolle eingeleitet.
Die Aussagen und die Chatprotokolle sind vollkommen widersprüchlich, darum das Ermittlungsverfahren gegen den beschuldigten KURZ (ÖVP)!
Es gibt halt einen kleinen Unterschied, ein Bundeskanzler oder Minister ist im Range des jeweils höchsten Beamten des Teiles der Administration der er vorsteht. Damit ist seine politische Tätigkeit auf des Gesetz beschränkt welches er 100%ig einhalten muss, nicht soll. Damit ist auch eine Amtshaftung inkludiert. Dass unsere Regierung Amtsanmaßung betreibt läßt sich anhand der vom VfGh zurückgewiesenen Gesetze und Verordnugnen leicht selbst herausfinden.
Da diese Exekutivorgane für das Volk und nicht für eine Lobby zu verwalten haben werden die Maßstäbe des Gesetzes angelegt.
Wenn wie ja zu lesen und hören war Herr Sobotka die Wahrheitspflicht im Untersuchungsausschuß aushebeln will wußte er warum. Es ging daneben und das ist gut so. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß ist die gewählte Vertretung der Bürger und hat die Pflicht und das Recht die Regierung zu kontrollieren.
Mitglieder von der Justiz als Beschuldigte oder Verdächtige geführt:
Kurz - ÖVP, Bundeskanzler
Blümel – ÖVP, Finanzminister
Löger – ÖVP, Ex-Finanzminister
Schmid – ÖVP, ÖBAG-Chef
Brandstetter – ÖVP, Ex-Justizminister
Pilnacek – Sektionschef im Justizministerium
Schramböck – ÖVP, Wirtschaftsministerin
Aschbacher – ÖVP, Ex-Ministerin für Arbeit, Familie und Jugend
Nehammer – ÖVP, Innenminister
Josef Pröll – ÖVP, Ex-Vizekanzler und Ex-Finanzminister
Rothensteiner – ÖVP, Generalanwalt des Österreichischen Raiffeisenverbandes
Himmer – ÖVP, Bundesrat
Glatz-Kremsner – ÖVP, Ex-ÖVPVizechefin und nun Generaldirektorin der Casinos Austria
Mag. Clemens-Wolfgang Niedrist - Kabinettchef von Blümel
Ich bin schon auf die ersten Gerichtsverfahren gespannt - und auch wie lange sich die Grünen in dieser "Regierung" wohl fühlen und mithaften erlauben können.
Nur einmal zur Erinnerung von Verurteilung prominenter SPÖ Politiker:
1969 Franz Olah wegen Unterschlagung von Gewerkschaftsgeldern, 1989 Bruno Kreisky weil er Simon Wiesenthal beschimpfte, Hannes Androsch wegen falscher Zeugenaussage, 1992 Fred Sinowatz wegen falscher Zeugenaussage, 1993 Leopold Gratz wegen falscher Zeugenaussage1993 Karl Blecha wegen Beweismittelfälschung. Und Karl Sekanina hat noch rasch vor seiner Verurteilung wegen Griff in die Gewerkschaftskassa "tätige Reue" gezeigt.
Und nachdem Androsch verurteilt wurde beschimpfte er den Richter als "Politjustiz".
Bravo! Das sitzt!
Nein sitzt überhaupt nicht! Sie Post von mir unten.
Ich verstehe nicht warum ihr Kurz Jünger immer in der Vergangenheit nach Rechtfertigung für eure Taten suchen müsst.
Das kommt mir so vor wie bei meinen Kindern. "Aber der andere hat das auch getan, und angefangen sowieso."
Kindergarten Niveau ist das.
man braucht nur 1 Jahr zurück schauen:
Aschbacher - Plagiat
Nehammer - Unfähigkeit bei der Terrorbekämpfung
Tanner - allein das ZIB Interview... puh
Blümel - Impfkostenobergrenze, fehlende Nullen, Chat-Protokolle, Laptopspaziergang, Verfassungsbruch
Kurz - Falschaussage, Schredderaffäre, Wahlkampfkostenobergrenze, doppelte Buchhaltung, Chatprotokolle
Sobotka - Novomatic Verbindung, Behinderung des U-Ausschusses, Abschaffung der Wahrheitspflicht
Köstinger - Abschaffung der Wahrheitspflicht
Schramböck - Kaufhaus Österreich
Edtstadler - Mascherlposten,
Ich nehme das jetzt mal alles ungeprüft als Fakt zur Kenntnis. Das war alles vor meiner Zeit. Und nun kommt das große ABER.
Man schaue sich den Zeitraum an und vergleiche sie mit jenen der ÖVP.
@MEGAPHON: Warum so hoch aktuell?
Sollen wir bei der ÖVP in die 30er und 40er Jahre zurückschauen? Siehe Dollfuss!!!
Gusenbauer ist nicht angeklagt.
Renate Brauner und die Wehsely wurden auch nicht angeklagt.
Wow- der aktuellste Fall noch nicht mal ganz 30 jahre her... Beeindruckend!
mit Kurz ist es so wie mit der Werbung....egal welches Produkt...mit viel viel viel Geld in die Werbung ...wird es dann doch gekauft....um dann fest-zustellen....so a "klumbat"...außer Spesen nicht,s gewesen
Seit Kanzler Kurz nach Junker und Gorbatschow diese Woche den internationalen „Freiheitspreises der Medien“ erhielt, liegen die Nerven blank bei Rot-Pink. Dass sich der ORF, den wir alle mit unseren Gebühren finanzieren, da anhängt ist unglaublich. Beeindruckend mit welcher Geduld Kurz die wütenden Angriffe und Unterstellungen dieses linken Wrabetz-TV konterte.
OPPOSITIONSARBEIT.
Die Hunde bellen -- aber die Karavane zieht weiter.
>> Mein Beileid an die Wahlverlierer !!
Lieber LERCHENFELD , mit Sicherheit wird den Grünen für ihr Verhalten die Rechnung präsentiert. Einige von Ihnen ahnen das sicher und wollen eben so lange wie möglich beim Nursch bleiben.
Ist es dieser Kanzler wert, daß man sich für IHN schämt? Viele ÖVP Wähler haben sich das sicher nicht erwartet, bitte deshalb Nachsicht für Sie.
SPÖ+NEOS+FPÖ werden am Ende das Spiel mit den Lügen, Intrigen und Anzeigen verlieren.
Anstatt Sacharbeit für die Krisenbewältigung zu leisten, beschäftigen sie nur Ministerien mit Datenbeschaffungen und die StA mit diversen Anzeigen.
Voll mit Fakten und Tatsachen, ein Sitten- und Zustandsbild unserer Regierung:
unter: https://www.youtube.com/watch?v=b8ghF63cL3g
Eigentlich als Satire gedacht, jedoch nicht gelogen und die Wahrheit und nichts als die Wahrheit. Ob das zum Lachen oder zum Weinen ist, bleibt offen.
das video dauert ca. 30 min und ist wirklich emfehlenswert.
Kurz in der ZIB2:
„Ich bin mit dem Vorsatz hingegangen, die Wahrheit zu sagen!
...Und jetzt wird mir von der Opposition (Unwahrheit: der WKStA) vorgeworfen, eine Falschaussage getätigt zu haben.“
Ich verstehe das nicht. Vermutlich sind alle schuld, außer Kurz.
Was anderes: Warum hat diese Partei mehr als 5 Prozent zu erwarten?
Seid ihr wirklich so?
Weil, dann habe ich eine große Erbschaft, die ich leider nicht antreten kann. Da fehlt nur eine Kleinigkeit..
Die Opposition machte Anzeige,
die StA/WKStA muss daher ermitteln.
Wurde auch mehrmals dargelegt, dass die Ermittlungen weit mehr Substanz haben als die ursprüngliche Anzeige der Opposition.
Auch eine Anklage, mit der Kurz scheinbar fix rechnet, kann nicht einfach so ausgesprochen werden. Es muss die Wahrscheinlichkeit der Verurteilung über 50% liegen.
Man darf ja noch träumen....
.. z.B. von einer Neugründung der ÖVP nach diesem ekelerregenden Lüssel-Kurz-Debakel als christdemokratische, wertkoservative und weltoffene Partei mit echten Werten wie z.B. Freiheit, Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung
Bewahrung der Schöpfung?! hört hört. Sind das Leben und die Erde also doch kein Unfall?
Grundsätzlich nicht.. einzelne Ausnahmen bestätigen die Regel.
555 Kommentare und niemand stellt die Frage warum die Grünen das Buaberl nicht in die Wüste schicken ?
Das wäre die einzige Chance bei einer möglichen Neuwahl nicht total abzustürzen.
1. weil dann der Untersuchungsausschuss sofort vorbei wäre- gut für Kurz und Co, schlecht für Österreich
2. weil dann unsicher ist, wie es mit dem Justizministerium weitergeht, und ob das wieder eine so hervorragene Ministerin bekommt, die die Justiz vor türkisen und blaunen Angriffen schützen kann.