Falschaussage-Prozess: Erste Aussage von Kurz
WIEN. Am zweiten Tag hat heute der Ex-Kanzler die Gelegenheit, sich persönlich zu den Vorwürfen zu äußern
Da waren’s nur noch zwei. Nach dem Ausscheiden der ehemaligen Casinos-Chefin Bettina Glatz-Kremsner geht der Prozess wegen Falschaussage heute nur mehr mit Ex-Kanzler Sebastian Kurz (VP) und dessen ehemaligem Kabinettschef Bernhard Bonelli als Beschuldigte weiter.
Nachdem sich Glatz-Kremsner vor allem im Hinblick auf ihre Aussagen vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) fehlereinsichtig gezeigt hatte, bot ihr Richter Michael Radasztics eine Diversion. Verzichtet die Anklage auf einen Einspruch, ist für die pensionierte Managerin mit einer Geldbuße von 104.060 Euro das Verfahren endgültig erledigt.
Mensch des Tages Der von Bonelli-Anwalt Werner Suppan aufgegriffene Fehler im Strafantrag beschäftigte gestern VP-Generalsekretär Christian Stocker. Darin war eine Aussage von Ex-Finanzminister Gernot Blümel fälschlicherweise auch dessen Nachfolger Hartwig Löger (beide VP) zugeordnet worden.
Der Verweis auf einen Screenshot sei schlicht ein paar Zeilen zu tief angesetzt worden. Man habe den Fehler umgehend korrigiert, der Strafantrag sei dennoch korrekt, hieß es seitens der WKStA. Stocker forderte dennoch eine Prüfung "der Fehlleistung" durch Justizministerin Alma Zadic (Grüne), um jeden Anschein mangelnder Objektivität zu vermeiden.
Heute haben Kurz und Bonelli ab 9.30 Uhr im Schwurgerichtssaal erstmals die Gelegenheit, in eigenen Worten gegen den Vorwurf der Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss aufzutreten. Zunächst wird Richter Radasztics die Fragen stellen, danach sind die beiden Vertreter der WKStA an der Reihe. Am Mittwoch hat Glatz-Kremsner von ihrem Recht Gebrauch gemacht, die Fragen der Anklage nicht zu beantworten.
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"Falschaussagen" vor Abgeordneten?
Vor jenen Abgeordneten, die im Parlament lügen und beleidigen!
Wenn denen eine Aussage nicht gefällt, wird angezeigt. (SPÖ, NEOS)
Und die WKSTA braucht Jahre, um sich zu einer Anklage zu entschließen.
Wozu gibt es eigentlich ein Sitzungsprotokoll?
Aber es werden "Chats" zusammen geschustert und als Beweise geführt.
Und es wird wieder Jahre dauern, bis es zu einer endgültigen Entscheidung ("Urteil") kommt.
hm. die blaunen sind zum glück ganz anders und zeigen NIEMALS irgendjemanden an, dessen/deren meinung ihnen nicht gefällt.
wobei ich absolut kein fan vom kurzen bin. nur der meinung, daß man schon auch die kirche im dorf lassen sollte und die blaunen oft genug jemanden angezeigt haben.
Die Höchststrafe wäre für Kurz keine Medienberichte.
Genau so eine Buberlpartie wie der Fesche Karli und der wo ist mei Leistung Meischi?!
Das arme Casino Hascherl ist mit 104 000€ weggekommen bei einer Monatlichen Pension von über 28 000 Eiern?!
Die Reichen und Gstopften Partie und ihr Selbstbedienungsladen Felix Austria?!
Alles eine große Show um den Kurz wieder zurückzuholen.
Er ist so oder so in der Opferrolle und die ÖVP befeuert das natürlich. Grüne schauen wieder mal weg bei offensichtliche Angriffe auf die Justiz.
Wo bleibt die Aussage von der hoch gejubelten Zadic, sie steht hinter der Justiz?
FPÖ schreibt schon Slogans mit "Kurz verhindern"
Eine Angeklagte ist nun schon weg - tja bei kolportierten 400.000 Euro Pension
- was solls.............dazu eine Abfertigung von 1,6 Mio. Euro tut das nicht weh - wie viele Spieler haben da eigentlich Geld verloren damit sich das alles ausgeht ????
Mir tun die Familien rundherum leid, denen fehlt doch das Geld........🙈🙈🙈👎 einige kenne ich - die einiges verloren haben in ihrem Leben mit der Spielsucht!
Und die "kleinen" Hackler oder eine Kassierin soll länger arbeiten weil das Pensionssystem so teuer ist GEHTS NOCH ihr Politiker???
Eine solche Hetze musste ja sein.
Natürlich war ein ein Schmähtandler, wie alle begabten Politiker. Aber er hat ins Volk reingehört und Entscheidungen getroffen. Wenn ich mir im Gegensatz unseren roten Lindner anschaue. Ist eh für fast nichts zuständig, jetzt hätte er einen aufgelegten Elfer, ein Hundehaltegesetz zu machen das von den Menschen gewollt ist und Schutz und Sicherheit vermittelt, statt dessen versteckt er sich hinter netten Tierschutztanten und dem Minister Rauch in Wien.
Herr Richter, es ist schon a Wahnsinn, dass ich jetzt hier vor Gericht stehe, wo ich doch 2015 alle Routen geschlossen habe.
Es wurde die damaligen Routen weitgehend geschlossen.
Dass sich neue aufgetan haben und nicht geschlossen wurden, darf man den vielen Bahnhohswinkern aus den linken Fraktionen bis hin in die EU zurechnen. Auch die gesponserten Seenotrettungen haben ihren Anteil. Da fließen jährlich hunderte Millionen EUR rein.