FPÖ stellt Anspruch auf EU-Kommissarin und schlägt Susanne Fürst vor
WIEN. Mit den Worten "Die FPÖ ist als erste durch die Ziellinie" will der freiheitliche Generalsekretär Christian Hafenecker den Posten nicht der ÖVP überlassen.
Die Debatten rund um die Besetzung des österreichischen EU-Kommissars-Posten geht in die nächste Runde. Nach ihrem Wahlsieg am Sonntag pocht die FPÖ nun auf das Recht der Ernennung. Es sei "eigenartig", dass die ÖVP mit der "krachendsten Wahlniederlage" bei einer EU-Wahl auf die Idee komme, diesen Posten zu besetzen, sagte der freiheitliche Generalsekretär Christian Hafenecker am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Er wartete auch gleich mit einem Personalvorschlag auf: Susanne Fürst solle "Remigrationskommissarin" werden.
Wer Johannes Hahn als österreichischer EU-Kommissar nachfolgt, entscheidet die Bundesregierung - es braucht auch eine Mehrheit im Hauptausschuss des Nationalrates. Grüne und ÖVP waren sich eigentlich bereits einig, dass das Vorschlagsrecht bei der ÖVP liegt. Zuletzt gab es diesbezüglich aber Unstimmigkeiten in der schwarz-grünen Regierung. Bundeskanzler Karl Nehammer (VP) sagte bereits am EU-Wahlsonntag, dass die Wahlentscheidung nichts an dem Vorgehen ändere.
Susanne Fürst ist eine oberösterreichische Juristin, sie sitzt seit 2017 für die Freiheitlichen im Nationalrat.
SP-Landesrat will "parteiunabhängige Person"
Der oberösterreichische SP-Chef Michael Linder wartete am Dienstag mit einem ganz anderen Vorschlag auf. Er plädiert für eine parteiunabhängige Person als nächsten EU-Kommissar, er könne sich etwa den Chef der Finanzprokurator Wolfgang Peschorn, der im Expertenkabinett von Brigitte Bierlein auch Innenminister war, vorstellen. Abgesprochen sei dieser Vorstoß laut Lindner nicht.
Die Position sei zu wichtig, um sie zum parteipolitischen Spielball zu machen, argumentiert Lindner: "Diese Bundesregierung ist seit Sonntag de facto abgewählt, ihr steht es drei Monate vor der Nationalratswahl nicht mehr zu, diese wichtige Funktion für die Republik zur Verhandlungsmasse im Koalitionspoker zwischen ÖVP und Grünen zu machen."
