Führerschein wird teurer, Klimaticket bleibt
WIEN. Die von FP und VP genannten Details zu den Sparplänen erklären nicht die gesamten 6,39 Milliarden Euro, die gespart werden sollen. Das sind die genannten Maßnahmen:
Hubert Fuchs, FPÖ-Budget- und Finanzsprecher und VP-Klubobmann August Wöginger haben sich zu Beginn beim Finanzministerium und Finanzminister Gunter Mayr bedankt. Ganz ohne Spitze ging es nicht: Fuchs sagte zu Beginn: "Wir haben übers Wochenende ein Maßnahmenpaket geschnürt. Was 300 Verhandler in drei Monaten nicht geschafft haben, haben wir in drei Tagen geschafft." Wöginger verwies erneut auf die Vorarbeiten, die geleistet wurden.
Gespart werden soll in der Verwaltung, und zwar 1,1 Milliarden Euro. Fuchs führte aus: Die Einsparvorgabe beträgt 15 Prozent, bezogen auf die betrieblichen Sachausgaben abzüglich der Mieten. Beispielhaft werden Regierungsinserate und Werkverträge genannt. Lückenschlüsse im Steuersystem sollen laut Fuchs 920 Millionen Euro bringen. In dem Zusammenhang nannte er den Standortbeitrag der Energiewirtschaft 100 Millionen Euro, dieser Energiekrisenbeitrag werde unterjährig fortgesetzt.
Innenpolitik Bestätigt wurde die seit Tagen genannte Abschaffung der Umsatzsteuer-Streichung für Photovoltaik-Anlagen, das bringt 175 Millionen Euro. Die wurde als Steuerprivileg bezeichnet.
Um verhältnismäßig kleine Summen geht es bei anderen Steuerlücken, die geschlossen werden sollen:
- Tabaksteuer: Je 25 Millionen Euro sollen aus einer Anpassung an gestiegenen Preisen und der Ausweitung auf Tabak zum Erhitzen (Heats) kommen.
- 35 Millionen Euro sollen aus dem Glückspiel kommen. Das bedeutet ein zehn Prozent höheres Gesamtaufkommen. Wie genau, das muss erst definiert werden.
- 50 Millionen mehr sollen aus der Digitalsteuer kommen.
- Ein Lückenschluss in der Grunderwerbssteuer soll 50 Millionen Euro bringen, wenn über Gesellschaften Anteile an Immobilien verkauft werden. "Diese Steuervermeidungsmöglichkeit wird abgeschafft."
- 10 Millionen Euro solll ein verschärftes Betrugssteuergesetz bei Lohn- und Sozialabgaben bringen.
- Bundesgebühren werden teurer. Seit 2011 seien Führerscheine und Zulassungsscheine nicht teurer geworden, das soll 65 Millionen Euro bringen.
- Wie von den OÖN bereits berichtet, wird eine motorbezogene Versicherungssteuer für E-Autos eingeführt, bringt 65 Millionen.
- 2,5 Millionen Euro soll die Reduktion des Kilometergeldes für Motor- und Fahrräder bringen. Die aktuell gültigen 50 Cent je Kilometer werden für Motorräter halbiert, für Fahrräder mit 12 Cent auf ein Viertel reduziert.
- Der steuerlich geltend machbare pauschale Betrag für Öffi-Nutzung soll gedeckelt werden.
Die vor wenigen Tagen als "andere Maßnahmen" zusammen gefassten Summe soll zusammenkommen mit Anpassungen bei nicht abgeholten Förderungen. 520 Millionen Euro würden nicht ausgeschöpft, sagte Fuchs, etwa beim Handwerkerbonus oder Investitionsprämien. "Aus vielen kleinen Beträgen kommt hier viel zusammen", sagt Fuchs. Zweiter Punkt in dem Kapitel sind 430 Millionen Euro Sonderdividenden von nicht näher genannten staatlichen Unternehmen.
240 Millionen Euro werden der Überschrift: "Ausgabeneffizienz durch Reformen" zugeordnet. Hier nannte Wöginger die weitgehende Abschaffung bei Arbeitslosengeld und Notstandshilfe. Das bringe 82,5 Millionen. Das schnellere Heranführen älterer Beschäftigte ans gesetzliche Pensionsalter soll 50 Millionen Euro bringen. Eine Diskussion über die Dotierung Pensionskonten ist derzeit nicht geplant, sagt Wöginger auf Nachfrage. Dazu soll es ein neues Teilzeit-Pensionssystem geben. Wöginger skizzierte das so: Zur Hälfte geht eine Person in Pension, die zweite Hälfte wird noch weiter arbeitet. Das soll 150 Millionen Euro weniger Ausgaben bringen.
Video: Kaspar Fink aus der ORF-Wirtschaftsredaktion erörtert, wie überraschend das Maßnahmenpaket von FPÖ und ÖVP ist und ob das geplante Einsparungsziel damit tatsächlich erreicht werden kann.
Der größte Punkt bleibt die angekündigte Reduktion der Förderquote, die 3,18 Millionen bringen soll, sagt Wöginger. Er sprach von einem Glätten der Umweltförderung und Rückführung auf alte Niveaus.
- Die Klimabonus-Abschaffung soll 1,96 Milliarden Euro bringen.
- 495 Millionen Euro (bei einem Fördervolumen von 2,5 Milliarden Euro) sollen bei Klimaförderungen gestrichen werden. Bis zu 100 Prozent Förderquoten gab es, die werden "zurückgeführt" auf niedrigere Quoten.
- Die Abschaffung der Bildungskarenz soll noch heuer 350 Millionen Euro bringen.
- Die Breitband-Förderung wurde nicht ausgeschöpft, das bringt 150 Millionen Euro.
- Zum Klimaticket: Das Gratis-Klimaticket für 18-Jährige wird abgeschafft, erklärte Wöginger, dieses sei nur von 6000 bei 83.000 Anspruchsberichtigten genutzt worden. Das allgemeine Klimaticket bleibt bestehen, betonte Wöginger. Einsparpotenzial hier: 120 Millionen Euro
- Weiters werden ÖBB-Investitionen verschoben, entlastet das Budget um 120 Millionen Euro.
- 30 Millionen Förderungen für emissionsfreie Busse und Nutzfahrzeuge werden aus dem Topf herausgenommen.
Das waren die Maßnahmen, die im Detail präsentiert wurden. Bei der Pressekonferenz waren nur wenige Fragen nach der Präsentation gestattet.
Kickls Triumph über die Eliten der Mitte
Thema des Tages: Befürchten Sie, dass das Klimaticket abgeschafft wird?
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Mit der FPÖ in der Regierung wird immer bei den Arbeitnehmern gespart. Und trotzdem wird sie von sehr vielen Arbeitnehmern gewählt. Verstehen muss man das nicht.
Wo FPÖ drauf steht folgt immer eine Politik für die Großindustriellen und Reichen. Nicht mehr und weniger. Arbeiterinteressen sind für die Blauen traditionell ein Fremdwort.
Natürlich gibts in den einzelnen Ministerien viel Sparpotential.
Beispielsweise hat Gewessler (GRÜNE) alleine in Q1/24 mehr als 350.000 Euro für die Betreuung von 44 Social-Media Kanälen ausgegeben...
Da kann man nur froh sein das es den kleinen Mann nicht wirklich trifft ... sonst hätten sie auch die Absetzbarkeit der Ust beim Privatjets gestrichen. Aber s hat der kleine Mann noch mal Glück
Und die bestehenden Spitzenpensionisten lachen die breite Masse aus . Völlern wie bisher , keine Grundsteuererhöhung, keine Erbschaftssteuer, keine Kapitalsteuern, maximal der e SUV wurd teurer, juhu die Schere geht noch weiter auf.
Keine Reformen, keine Impulse zur Eindämmung der Rezession, kein Beitrag von Unternehmen die durch die Krise Übergewinne erzielten. Die "breite Masse" und die "arbeitende Bevölkerung" darf wieder alles tragen.
dann machens mal ein paar konkrete Vorschläge!
5 gute Jahre hat die FPÖ versprochen 😂
Ihr seids die Besten! Ich freue mich voll für die Blauwähler!!!
Und zu den schwarz-türkisen Haderl...sag ich nur...
Ihr seids DIE Schande der Nation!
Ja da haben Sie recht mit zweiterem.
klingt vernünftig und trefft kaum jemanden
Die Erhöhung der Co2 Steuer trifft ALLE.
Die Senkung des Kilometergeldes alle Arbeiter.
Desweiteren darf man gespannt sein ob es verfassungsrechtlich überhaupt legal ist, Fahrrad, Motorrad und Auto unterschiedlich zu bewerten. Das Gleichheitsprinzip wird dort ordentlich ausgehebelt.
sollten sie es nicht mitbekommen haben: diese Unterschiede gab es bis vor kurzem immer. Da haben sie noch nie diese Tatsache verfassungsrechtlich in Frage gestellt. Warum wohl??
Fahrrad, Motorrad und Auto sind auch bisher ungleich behandelt worden, erst 2025 wurden sie gleichgestellt. Ich habe nur in 17 Jahren als Lohnverrechnerin noch nie KM Geld für Motorräder und Fahrräder abgerechnet und frage mich, woher da die Einsparungen kommen sollen. Vl ist das in größeren Städten verbreiteter. Aber das sind ohnehin nur "Peanuts".
Der Sachaufwand in den Ministerien soll um 15% eingespart werde?
Klingt ja gut. 2024 waren der Sachaufwand des Bundes 8,9 Mrd €.
Die Größenordnungen der Einsparungen sind somit in den wichtigsten Ministerien:
Bildung, Wissensch., Forsch 210 Mio.
BKA 120 Mio.
Inneres 140 Mio.
Justiz 170 Mio.
Landesverteid, 170 Mio.
Soziales, Gesundh., Pflege 120 Mio.
Klima, Umwelt, Energie 150 Mio.
JA und dieses Geld geht in der Wirtschaft dann erst recht ab!
d.h es wird dann wieder weniger investiert.
Das gleiche Spiel mit dem Klimabonus, es gibt genügend Familien, die diesen Geldsegen direkt wieder in den freien Markt investiert haben und damit auch Mwst an den Staat zurück kam.
Das wird sowie nichts.
Es beginnt mit: "Es war einmal...."
und endet mit: "Und wenn sie nicht gestorben sind......."
Im Text sind Formulierungen drin, die sind - zumindest für mich - rätselhaft. Vielleicht kann mir der Schwarm helfen. Danke!
1) „Das schnellere Heranführen älterer Beschäftigte ans gesetzliche Pensionsalter soll 50 Millionen Euro bringen.“
Altern die Leute schneller? Oder wie ist das gemeint?
2) „Dazu soll es ein neues Teilzeit-Pensionssystem geben. Wöginger skizzierte das so: Zur Hälfte geht eine Person in Pension, die zweite Hälfte wird noch weiter arbeitet. Das soll 150 Millionen Euro weniger Ausgaben bringen.“
Gibt’s die Altersteilzeit nur noch in der 50-Prozent-Version?
6.000 eingesparte Gratis-Klimatickets bringen 120.000 €.
Ein Klimaticket Jugend/Senior kostet € 884,20.
Bitte nochmals diese Milchbubenrechnung überarbeiten!
Korr: 120.000.000 € Ersparnis.
Auch falsch. Es sind 5.305.200,00 EUR
Ja der Punkt ist völlig wirr und gelogen.
Ich frage mich was für ein Spiritus bei dieser Rechnung verwendet wurde.
Da müssen die regulären Klimaticketpreise jenseits der 30% steigern.
Wird das gemacht, ist das Ticket erst recht wieder ad absurdum geführt.
neujahrsungslücksschweinchen
klimaticket AUT kostet 1179 Euro;
83 000 Anspruchsberechtigte gibt es - also wurde auch für diese über 80.000 Klimatickets budgetiert.
+ Verwaltungskosten....
Somit ist Ihre Milchbubirechnung falsch.
Das heisst die neue Regierung spart Geld ein, das gar nicht ausgegeben wurde! Blaue Logik muss man nicht verstehen!
Nur umverteilt, weil grundsätzlich sollte es ja da sein.
Wieder einmal gequirlter Bullshit von der Meisterin der Hochleistungspleonxie:
„Laut den Wifo-Berechnungen betrifft das Gratis-Klima-Ticket in Summe rund 88.000 Menschen. Allerdings geht das Wifo davon aus, dass das nur 35 Prozent auch tatsächlich tun. Dadurch würden sich aber immer noch Kosten von 36,3 Millionen Euro ergeben.“
(c) Krone
"Im Budget 2024 wurde für das gratis Klimaticket für Junge ab 18 120 Millionen € budgetiert."
© Der Standard
SRV
Sie verstehen wieder einmal nicht die Grundzüge eines Budgets.
Die Aussage vom WIFO sagt genau nix aus.
Weil in der Aussage des WIFO nicht klargestellt wird, wieviel für 2025 budgetiert ist.
Milchmäderl.
1. Klimaticket unter 26 Jahren kostet mal nur 884,20. Somit ist der Tarif vom Classic-Ticket irrelevant.
2. Wenn nur 6.000 (für das 1. Halbe Jahr 24), somit heuer wohl 12.000 beansprucht wurden, ist es in der Endabrechnung Wurst, ob es theoretisch 83000 beanspruchen hätten können.
Die ÖVP macht sich zur Lachnummer.
Monatelang wird gepredigt gegenüber der SPÖ, dass es nur ausgabenseitig gehen kann, und KEINE Einnahmen erhöht werden können. Was ist die Realität? Erhöhung von Co2 Steuer, Tabak, Glückspiel und absurde Streichung von Investitionen für die ÖBB.
Also die breite Masse wird geschädigt da die ÖVP sehr wohl Einnahmen erhöht, nur halt nicht für Banken und Milliardäre.
...zuzüglich Wegfall von Steuererleichterungen und des Klimabonus.
Also: versteckte Steuererhöhungen!
Umweltfreundliche(re) Mobilität wird nun beim Kilometergeld wieder bestraft.
Perfekte gut überlegte und faire Maßnahmen. Blau-Schwarz ist jetzt schon besser als Schwarz-Grün jemals war. Bitte weiter so. Endlich haben wir wieder vernünftige Leute in der Regierung.
Inwiefern faire Maßnahmen? Die Verunmöglichung der CO2 Senkung wird uns 2030 über 5 Milliarden Euro kosten. Desweiteren sind nach wie vor die 6 Milliarden nicht klar. Die Einsparung in den Ministerien wirkt nach Vodooökonomie. Niemand kann erklären wo diese Summe herkommen soll.
Man kann sich anscheinend alles schön saufen, was
Mit einem Bärentrunk, 😆
Die Kickl FPÖ wollte auch Orban machen: 27% MwSt. Aber die ÖVP sagte klar nein.
Soso
War es nicht die SPÖ, die eine MWSt. Erhöhung auf 22 % durchdrücken wollte?
Woher hast du das Märchen?
FPÖ-TV-Märchenstunde
Last of the mohikans...war..
Was bekommen sie für ihre sinnbefreiten postings?
Oder sitzens im Rollstuhl dass sie keine anderen Hobbys nachgehen können?
"Wie von den OÖN bereits berichtet, wird eine motorbezogene Versicherungssteuer für E-Autos eingeführt, bringt 65 Millionen. "
Aha, also so sieht das Wahlverspechen der FPÖ "Keine neuen Steuren" aus.
Die Abschaffung des Klimabonus ist auch eine Steuererhöhung durch die Hintertür!
Bonus kann ich dann zahlen, wenn die finanziellen Mittel vorhanden sind. Das die nicht vorhanden sind, dafür hat Schwarz-Grün in den letzten 5 Jahren gesorgt.
Der Bonus ist der Ausgleich für die CO2-Steuer.
Also aus der einen Tasche raus ziehen und in die andere Tasche wieder reinstecken.
Und die Ausgaben für den Bonus sind Höher als die Einnahmen durch die Steuern
neujahrsungslückschweinchen
sie haben die GRÜNE Mär geglaubt, dass Sie per Bonus wieder zurückbekommen was Sie an anderer Stelle zahlten?
Wies nur zum Teil kompensiert, leider trifft es hier wieder die finanziell schwächeren.
kmal
natürlich trifft die CO2 Steuer die Schwächeren mehr.
Das muss selbst dem ideologisch verbohrtesten GRÜNEN von Anfang an klar gewesen sein.
objektiv
Noch immer nicht begriffen:
Die GRÜNEN Geschenke waren zu keinem Zeitpunkt gegenfinanziert - daher das riesige Budgetloch von 30 Mrd. Euro.
Das zufälligerweise erst am Tag nach der Wahl öffentlich wurde ...
Aber nur für dich…
ach ja?
Sogar das das Finanzministerium räumt am 4.10.2024 ein, dass die Probleme im Staatshaushalt größer sein wird als gedacht. Nun müssen Wahlversprechen oder EU-Budgetregeln gebrochen werden....