Gesundheitsministerium erhielt detaillierte Fragen zu Maßnahmen
WIEN. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat aufgrund seiner Prüfung der Coronamaßnahmen nun Fragen an das Gesundheitsministerium übermittelt.
Diese liegen dem Gesundheitsministerium vor. In erster Linie wollen die Höchstrichter wissen, wie gerechtfertigt die Verordnungen waren, die etwa Lockdown und 2G-Regel umfassten. Das Interesse gilt dabei vor allem der Belastung des Gesundheitssystems, an die die Maßnahmen ja gekoppelt waren.
Fragen des VfGH üblich
Es ist üblich, dass der VfGH in Prüfverfahren Fragen an den Gesetzgeber stellt, so auch in diesem "zur Vorbereitung einer allfälligen mündlichen Verhandlung". Bis zum 18. Februar erbitten sich die Höchstrichter Auskünfte auf die insgesamt zehn Fragenkomplexe, die am 26. Jänner an das Gesundheitsministerium sowie dessen Rechtsvertreter ergangen sind. Beim VfGH waren etliche Beschwerden gegen die Verordnungen eingelangt, die unter anderem Lockdown und die 2G- bzw. 3G-Regel zur Folge hatten.
Den VfGH interessiert, ob jemals eine Überlastung des Gesundheitssystems gedroht habe - ein Szenario, das laut Gesetz erst einen Lockdown rechtfertigt. Die Frage: "Der Verfassungsgerichtshof ersucht daher um Auskunft, ob die in den Verordnungsakten angegebenen Hospitalisierungs- bzw. Verstorbenenzahlen alle mit SARS-CoV-2 infizierten Personen, die in Spitälern auf Normal- oder Intensivstationen untergebracht sind bzw. die 'an oder mit' SARSCoV-2 verstorben sind, umfassen? Wenn ja, warum wird diese Zählweise gewählt?"
Fragen zu Verstorbenen, Hospitalisierungen
In dieser Tonart geht es weiter. So werden genaue Daten zu Verstorbenen - ob "an" oder "mit" Covid - sowie zu Hospitalisierungen und zum Alter der Betroffenen eingefordert. Außerdem will der VfGH wissen, welche Virusvarianten am 1. Jänner 2022, am 25. Jänner und tagesaktuell zu welchen Prozentsätzen bei Infizierten, Hospitalisierten und Verstorbenen vertreten waren. Und auch die "prozentuelle Zuordnung von stattfindenden Infektion auf Lebensbereiche", also etwa Familie, Arbeit, Einkauf und Freizeitbeschäftigungen wird vom Ministerium abgefragt.
Tatsachen fordert der Verfassungsgerichtshof auch zu den diversen verordneten Schutzmaßnahmen ein. So lautet eine weitere Frage: "Um welchen Faktor reduziert das Tragen einer FFP2-Maske in geschlossenen Räumen bzw. im Freien das Ansteckungs- bzw. Übertragungsrisiko?" Und: "Um welchen Faktor verringert die COVID-Schutzimpfung das Risiko schwerer Verläufe?" Auch weitere Fragen zur Wirksamkeit der Impfung folgen, aber auch zu den unterschiedlichen Tests.
Die letzten Fragen beziehen sich auf den "Lockdown für Ungeimpfte" und inwieweit dieser Auswirkungen auf die Hospitalisierungen bzw. das Hospitalisierungsrisiko hat. Nur zwei Tage nach der Übermittlung der Fragen wurde diese Maßnahme von der Regierung aufgehoben.
"Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ am Montag berichtete, ignorierte offenbar die klare Mehrheit die persönliche Einladung. Das geht zumindest einmal aus den Daten der Bundesländer Vorarlberg und Wien hervor.
Vorarlberg: 400 von 66.794 kamen zum Termin
Demnach erhielten 66.794 Vorarlberger über 18 Jahren den Impfbrief. Das Resultat: „Rund 400 Personen sind an den für die Ungeimpften freigehaltenen Terminen in den beiden Impfstraßen in Nenzing und Bregenz für ihre erste Impfung erschienen. 400 von 66.794 - das entspricht einer Rücklaufquote von 0,6 Prozent“, schrieb das Land ans „profil“. "
https://www.krone.at/2616470
Sieht man ja auch in den AGES Zahlen unter "Erststiche" ....die gehen seit 3 Wochen kontinuierlich zurück. Die Impfplicht ist ein Rohrkrepierer von Anfang an, und wird als großer politischer Bauchfleck in Erinnerung bleiben. Arbeitskollegen von mir aus CH und GB können aktuell über Österreich nur mehr den Kopf schütteln 🤦
Schlimme Neben- oder Hauptwirkung??
https://www.wochenblick.at/corona/singen-mit-maske-zur-volksverbloedung-lass-dich-endlich-impfen-piks-piks-piks/
Das ist so wie eine Werbung. wenn man es oft genug sieht und hört glaubt man es vielleicht auch noch!!!
Der Artikel auf dieser Seite ist faktisch korrekt, aber etwas krawallig ist das schon...
Würd' ich nicht zu meiner ersten Informationsquelle machen.
ich freu mich schon auf die detaillierten antworten!
Wenn der Mücke beim Lesen auch in dem Tempo unterwegs ist wie bei Stottern auf Pressekonferenzen könnte es leicht sein, dass er bis zum 18.02. nicht einmal mit dem Durchlesen fertig ist...
Geschweige denn, dass ihm eine Antwort eingefallen wäre...
Edtstadler sagt der Demokratie das aus an!!!
https://m.youtube.com/watch?v=vpMgzi9ghnI
Ist das nicht die Verfassungsbruchministerin?
....als Versprecher war das keiner, wenn man statt Pandemie Demokratie sagt🤪
@ T.A.EDISON:
Meines Erachtens ist es Österreich nicht würdig Menschen mit Wohnsitz in Österreich mit dem COVID-19-IG schlechter zu stellen als alle anderen Menschen auf der Welt!!!
Ausländische Arbeitskräfte bzw. Reisende sind von der Impfpflicht nicht erfasst!!!
Peter
Die Impfpflicht als solche ist in ihrer Form an sich eine Farce. Es sind nicht nur ausländische Arbeitskräfte und Reisende ausgenommen, sondern noch weitere Personengruppen. Bin auch hier gespannt, wie der Vfgh dazu Stellung bezieht.
Der Lockdown für Ungeimpfte wird auch noch Schadenersatzansprüche gegen die Republik mit sich bringen.
Bin mal gespannt, wie lange sich diese Pharmaregierung noch im Sattel hält....
Was ist aus der angeblichen Manipulation der CORONA Zahlen geworden???
Quelle:
https://www.xn--verlag-visionr-iib.at/
https://www.xn--verlag-visionr-iib.at/wp-content/uploads/2022/01/Kleines-Buch-2022-01-Druck-v4-A4.pdf
„Österreich,
seit zwei Jahren
eine K & K – Republik!“
Diese ( durch ÖVPLeaks bekannten) Geheim-Vereinbarungen
machen Ö zu einer „ K & K – Republik“.
„Kurz & Kogler – Republik.“
Kurz ist weg – Kogler muss auch … !
Dass der sich nicht geniert ist unbegreiflich.
Er verrät alle:
Partei-Funktionäre, Partei-Mitglieder, Grün-Wähler,
Bewunderer & Sympathisanten,
Kopftuchträger/innen und Pensions-Anwärter/innen, grenzenlos.
Benotung:
Sozial-Politik : 5 minus.
Juristerei : Eins bis Zwei.
Postenschacherei: mit Auszeichnung bestanden!
@ FRITZDAFRATZ:
Wo ist die DNA der GRÜNEN nach Transparenz und Aufklärung hingekommen???
Die wurde (bitte nicht weitersagen) in die
Impfe hinein gemischt, seit dem wirkt sie nicht mehr.
Ein Schelm wer böses dabei denkt: Zwei Tage nachdem der Fragenkatalog des Vfgh zugestellt wurde, werden großartig Lockerungen bis 19.02. verkündet.
Nun ja, das sind halt evidenzbasierte Maßnahmen, welche von den Expertinnen und Experten empfohlen werden.
.....die Expertenrunde stellt halt diesmal der Vfgh😉
Der 18. Februar wird sicher Licht ins Dunkle bringen, ich freue mich schon darauf endlich Antworten auf die vielen offenen Fragen zu bekommen, Fragen welche wenn man sie bei den OÖN als Kommentar gestellt hat nur zu Reaktionen wie "Schwurbler", "Nazi", "Rechter" oder sogar "Staatsverweigerer" als Antwort erhalten hat.
Ob der VfGH nun auch als Schwurbler bezeichnet wird ? Ich glaube nicht, aber dafür erwarte ich mir, dass diese Regierung welche uns über die von unseren Steuergeldern bezahlten Medien, seit 2 Jahren mit Halbwahrheiten an der Nase herumgeführt hat, dass diese Regierung bald Vergangenheit sein wird.
Und ich bestehe darauf, dass diese Regierung auch für ihr vorsätzliches Handeln zur Rechenschaft gezogen wird! Denn erst dann und nur dann, wird es sich jeder Politiker schwer überlegen ob er das Volk ins Chaos fährt!
Die Wahrheit wird siegen, das Kartenhaus welches auf Lügen aufgebaut ist, fällt bald in sich zusammen, ich freue mich darauf !
Is schon recht, Hexerl....
https://www.derstandard.at/story/2000132957841/verfassungsgerichtshof-prueftcoronamassnahmen
und?
APA, 31.01.22/11:19, MS
„Von den knapp 832.300 seit Ausbruch der Pandemie bis 31. Oktober 2021 in Österreich bestätigten Infektionen mit dem Coronavirus hatten 6,9 Prozent einen Krankenhausaufenthalt zur Folge.“
Was soll diese Meldung?
Neuerlich die Öffentlichkeit manipulieren ?
Diese Angaben sind veraltet.
Seit Omikron bis 2,5fache Inzidenz und
KH-Belegung wie Mitte September! ....
Das kann nicht 6,9 % ergeben.
Was diese u. die Vorgänger Regierung an Verwirrung
unlogischen u. unsachlichen Maßnahmen geboten haben,
ist ein grenzdebiles Trauerspiel !
Possenspiele hätten wenigstens einen Unterhaltungswert gehabt.
Aber nicht einmal dazu hat es gereicht.
Da müssen sich jetzt die Weltunergangspropheten warm anziehen !
Endlich mit echten Fakten ( warum an und mit Covid oä) und die Verhältnismässigkeit erklären müssen zu all dem Wahnsinn !- super!
Ich freue mich auf den nächsten Wahltag !
Sie mac-ereifern sich persönlich beleidigend und diffamierend!
Wieso ?
Nur weil ich gemeint habe,
der Mann sollte besser unter Kuratel gestellt werden ?
@ VINZE
Die Altvorderen der Sozialisten und von Die Grünen
sind durch Demos zur Parteien geworden.
Die hinter den Ohren noch grünen -von den Beiden-
wollen
heute damit nicht mehr belästigt werden oder gar
mit Demos in Berührung kommen.
Regieren raubt die Erinnerung, und
teilweise den Verstand!
Gratulation allen,
die hier das Urteil des VfGH bereits kennen!!
Diese selbst angemaßte Arroganz ist lächerlich!!!
"Diese selbst angemaßte Arroganz ist lächerlich!!!"
Selbsterkenntnis ist der beste Weg zur Besserung!
:-:-:-:-:-:-:-:-:-:-:-: GRATULATION :-:-:-:-:-:-:-:-:-:-:-:-:-:
@VINZENZ2015 das Urteil des VfGH ist noch unbekannt, auch die Antworten des Gesundheitsministers auf die Fragen sind noch bis zum 18.Feb. unbekannt.
Aber dann wird LICHT ins DUNKLE kommen und auf diese OFFENLEGUNG freut sich nicht nur Österreich sondern die ganze WELT!!!
Aber Sie dürfen gerne noch weiter den Kopf in den Sand stecken, diese Art von Problembewältigung ist uns auch aus dem Tierreich bekannt!
Die Glocken für das Begräbnis der Regierung läuten schon . Die Trauerfeierlichkeiten sind aber abgesagt es wird ein Volksfest werden.
Diese Platte eiert!
Wiederholung der FP -Träumer langweilt!!
Vinzenz
Ihrem Freund Kogler wird die Basis jetzt wohl ordentlich auf die Füße steigen , ob er das parteiintern überlebt ist wohl mehr als fraglich.
Es gärt also bei den Grünen bei den schwarzen wird wohl der Untersuchungsausschuss den Rest bringen.
Aber Kogler hat immer noch die Buschenschank
als Zufluchtsort.
Für Andere schauts bei den Grünen nicht so rosig aus.
Na ja, von Linksaußen ist nur selten ein Torschuß gekommen !
Eher ein Torschluß .
Zeit wirds.
"Österreich ist eine Demokratische Republik"
"Ihr Recht geht vom Volk aus"
Haben unsere Politiker schon wieder vergessen!
Rechts
Uuuuund rääachts!
Ihre kriminalisierende Phantastereien sind manisch!
"Bald ist Österreich von der Diktatur befreit..."
RECHTSWALZER ich nehme an, Sie meinen da die immer radikaler werdene Demodiktatur die Eure Gesinnungsgemeinschaft in der Demokratie Österreich praktiziert. Sie haben recht. Letzte Demo in Wien: 3/4 weniger Teilnehmer als bei der Großdemo davor! Ja immer mehr Leute erkennen Eure wahren Absichten und lassen sich von Euch nicht mehr weiter vera......
"Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus" – so heißt es in Artikel 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG).
Die österreichische Staatsform ist eine Republik,
die Regierungsform ist eine Demokratie.
Mitdenken:
Die Legislative - das Parlament - erarbeitet, prüft und beschließt
im Rahmen der Verfassung " das Recht".
Demonstrationen sind eine Möglichkeit der demokratischen Willenäußerung,
aber NIEMALS der einzige Maßstab für die Legislative, genausowenig wie eine einzige Partei!
Die agressiven Phantastereien der populistischen Anführer und
des aufgehetzten verblendeten Mobs
werden hoffentlich NIE "das Recht" neu schaffen!
WIRD ZEIT dass man dieser regierung mal die grenzen des rechtsstaates zeigt!
was sich die seit 2 jahren herausnehmen incl ihrer "zahlenspiele" ist eine frechheit und ein hohn gegenüber erkämpfter u errungener grund u freiheitsrechte!
denen gehört mal ordentlich auf den zahn gefühlt u auch die geldströme die da geflossen sind für testen, masken u impfpflichteinführung!
Die Grenzen des Rechtstaats???
Wie bitte??
Muss schon wieder das Recht der populistischen Politik - sprich: des Voikes Wüllen - folgen?
Bekommen Sie eigentlich noch mit welchen Stuss Sie schreiben? Offensichtlich nicht.
Idiot!
AUFPASSEN was sie da den verfassungsrichtern unterstellen!
auch als frustrierter "parteisoldat" steht es ihnen nicht zu die integrität des verfassungsgerichsthofes in frage zu stellen!
Stalin ist viel besser !
Alles klar.
Und ich dachte der Stalin hätte dem Bolschewismus abgeschworen.
Das Szenario erinnert mich an einen Spruch von Al Capone -> leicht abgewandelt von mir, dass es für uns Ungeimpfte passt:
"MIT EINEM FREUNDLICHEN WORT UND EINER WAFFE - in der Causa wurde nun Waffe VFGH bemüht von engagierten Mitbürgern & im Prüfverfahren werden nun Fragen gestellt über Verhältnismäßigkeit der Drangsalierung von Ungeimpften seit Monaten - ERREICHT MAN MEHR ALS MIT EINEM FREUNDLICHEN WORT!"
Sic, freundliches Wort kann auch friedliche Demonstration sein gegen Impfpflicht !
Man fühlt sich im Narrenhaus! Ab Mitte Februar könnten selbst Ungeimpfte dank neuem Plan der Probierung mit 3 G in Gaststätten, Hotellerie etcetc - also ein "simples Testerl" reicht dann plötzlich? Das war's dann wohl mit der Impfpflicht!🤡
Der kleine Punkt im Schnitzelformat auf der Weltkarte Österreich ist wirklich nur mehr die Lachnummer weltweit & die reinste Bananenrepublik.🍌🇦🇹
finde auch das ein testen für wirtshausbesuch komplett lächerlich ist, wie uns andere länder immer mehr vormachen!
doch fakt ist, dass man dann sozusagen "nachweislich" gesund ist, was man von den geimpften nicht sagen kann!
hab grad selber in der familie 2 impfdurchbrüche die nun mit corona daheim sind in quarantäne - die waren aber die letzten tage fleißig unterwegs in lokalen u beim shoppen!
Das macht ja nichts, wenn die betroffenen Personen unterwegs waren, wenn die anderen auch alle durch Impfung geschützt sind, bekommt keiner einen schweren Krankheitsverlauf und ist halt ein paar Tage zu Hause in Quarantäne so wie sie so schön geschrieben haben. Sie sollten sich allerdings bisschen informieren was ein Impfdurchbruch ist, da zählt nämlich nicht dazu, wenn man mit bissl Schnupfen und Halsschmerzen in Quarantäne zuhause sitzt.