Grüne machen Druck gegen Abschiebungen
WIEN/KABUL. Vertreter der Grünen machen nach der Machtübernahme der radikal-islamischen Taliban in Afghanistan verstärkt Druck auf das Innenministerium, um Abschiebungen in das Land endgültig auszusetzen.
Nachdem Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) erklärt hatte, dass sich das Thema nun erledigt habe, meldeten sich unter anderem der Tiroler Klubobmann Gebi Mair und die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, auf Twitter mit moralischen Appellen zu Wort.
"Wer jetzt noch findet, man soll Menschen nach Afghanistan abschieben statt sie von dort zu retten, dem fehlt es entweder an Herz oder Hirn oder beidem", lautete etwa Mairs Botschaft an die Verantwortlichen im Asylbereich, ohne den Koalitionspartner ÖVP und das türkis geführte Innenministerium direkt zu nennen. Ernst-Dziedzic schrieb wiederum: "Alle, die jetzt nicht über akute Hilfe und Versorgung für die Fliehenden, sondern über Abschiebung reden - schämt Euch einfach."
Stelzer warnt vor neuer Flüchtlingswelle
Ein Einlenken der ÖVP war auch nach den Appellen vorerst nicht in Sicht. Stattdessen warnte Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer in der "Kronen Zeitung" (Montag-Ausgabe) und einer Aussendung vor dem EU-Innenminister-Gipfel am Mittwoch vor einer neuen Flüchtlingswelle wie im Jahr 2015: "Die Europäische Union darf sich von Migrationsströmen nicht wieder überraschen und überrollen lassen!" Stelzer wünscht sich einen stärkeren Schutz der EU-Außengrenzen, mehr Polizei "im Hinterland" und eine gleichmäßigere Flüchtlingsverteilung innerhalb der EU.
Oberösterreichs LHStv. und FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner kritisierte die Bundesregierung, "allen voran Innenminister Karl Nehammer" (ÖVP) für ihre "Zwischenrufe vom politischen Katzentisch aus" zur Weltpolitik. "Diese Hybris gibt uns international der Lächerlichkeit preis", befand er in einer Aussendung. Europa und Österreich stünden vor großen Herausforderungen in Sachen Migration und Asyl, dafür müsse man sich rüsten. "Österreich kann und wird sich nicht als sicherer Hafen für illegale Massenmigration zur Verfügung stellen", merkte Haimbuchner dazu an.
Einen anderen Ton schlugen erwartungsgemäß die Hilfsorganisationen an. Diakonie-Asylexperte Christoph Riedl forderte gegenüber dem evangelischen Pressedienst (epd) von der Regierung "mehr Realitätssinn" ein, denn: "Es ist beinahe eine trotzige Haltung angesichts des historischen Ereignisses, das sich gerade in Afghanistan abspielt. Statt sich zu überlegen, wie man möglichst vielen Menschen helfen kann, überlegt man weiterhin, wie man Menschen nach Afghanistan abschieben kann, was völlig absurd ist."
Nehammer will Abschiebezentren um Afghanistan vorschlagen
Innneminister Karl Nehammer (ÖVP) will beim Sonderrat der EU-Innenminister an diesem Mittwoch Abschiebezentren um Afghanistan vorschlagen. Nehammer forderte am Montag zusammen mit Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) eine gemeinsame Sondersitzung der EU-Außen- und Innenminister zu Afghanistan. "Wenn Abschiebungen aufgrund der Grenzen, die uns die europäische Menschenrechtskonvention setzt, nicht mehr möglich sind, müssen Alternativen angedacht werden", sagte Nehammer.
"Abschiebezentren in der Region rund um Afghanistan wären eine Möglichkeit. Dafür braucht es die Kraft und die Unterstützung der Europäischen Kommission. Ich werde das beim Rat der Innenminister vorschlagen und mit der Kommission und meinen Kollegen besprechen", so der Innenminister laut Aussendung weiter.
Bisher ist für Mittwoch nur eine außerordentliche Videokonferenz der EU-Innenminister vorgesehen. Thema ist die angespannte Lage an der litauischen Grenze zu Belarus (Weißrussland), das gezielt Migranten in das zur EU gehörende baltische Nachbarland schleust. Schallenberg und Nehammer plädieren dafür, die Tagung zu einer gemeinsamen Sondersitzung der EU-Außen- und Innenminister zu erweitern. "Es braucht eine gemeinsame europäische Vorgangsweise, wie wir außen- und sicherheitspolitisch auf die Situation in Afghanistan und die drohende Flucht- und Migrationswelle reagieren", forderten beide Minister.
"Afghanistan darf nicht zu einem sicherheitspolitischen schwarzen Loch werden. Die europäischen Bemühungen müssen auch die Nachbarländer Afghanistans und die Transitländer miteinbeziehen", sagte Schallenberg laut Aussendung. "Gemeinsam mit dem Innenminister will ich im Rahmen einer virtuellen Konferenz mit den zentralasiatischen Nachbarn Afghanistans einen ersten Schritt setzen. Parallel dazu sollte auch die EU-Kommission unverzüglich konkrete Gespräche mit diesen Staaten aufnehmen."
Die EU müsse gemeinsam mit Partnern sowohl in der Region als auch auf internationaler Ebene alles daran setzen, dass sich die Lage in Afghanistan stabilisiere. Auch der UNO-Sicherheitsrat sei gefordert. "Für uns steht fest, dass wir als EU die Partnerschaft mit dem afghanischen Volk fortsetzen wollen. Aber eine Partnerschaft funktioniert nur mit einem zurechnungsfähigen Gegenüber. Alle Kräfte innerhalb Afghanistans müssen sich ihrer Verantwortung bewusst sein. Die Grund- und Menschenrechte aller Afghanen, vor allem von Frauen und Minderheiten, müssen geschützt werden", so der Außenminister.
Nehammer warnte, die Situation in Afghanistan stelle nicht nur für die illegale Migration in Europa "eine riesige Herausforderung dar. Die terroristische Bedrohung muss von den Mitgliedsstaaten gemeinsam beurteilt und eine abgestimmte Strategie entwickelt werden - auch in Kooperation mit den Partnern außerhalb Europas", forderte der Innenminister.
Österreich werde die Situation in Afghanistan und die zu erwartenden Fluchtbewegungen thematisieren. Glaubhafte europäische Asylpolitik sei nur möglich, wenn Nicht-Schutz-Berechtigte wieder aus der EU abgeschoben werden könnten, argumentierte Nehammer.
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Die Grünen müssen total übersehen haben, daß die KURZ ÖVP samt deren Ministern seit Monaten nicht abschiebt. Sie reden nur davon. Ankündigen und Reden sind die Stärken der KURZ ÖVP.
Bisher war ich der Meinung der absolute Tiefpunkt wäre mit dem Vorgänger des jetzigen Innenministers, Propagandaminister Kickl, erreicht. Ich habe mich getäuscht, es geht noch viel tiefer.
Die ÖVP und Innenminister Nehammer glauben, dass durch Abschieben der Verantwortung in andere Länder durch Errichtung von Lagern das Problem der Flüchtlingsbewegung gelösen wird
Es wird versucht den Flüchtlingen zu suggerieren, dass sie in Österreich kein Asyl bekommen und daher in anderen Ländern um Asyl ansuchen sollen. Die eigene Bevölkerung soll beruhigt werden!
Die ÖVP, die ja angeblich Christlich-Sozial war, wird mit so einem Menschenverachtendem Vorgehen keine einzige Migration nach Europa oder nach Österreich verhindern können, wie ja das Beispiel Lampedusa in Italien beweist.
Der Bürgermeister der italienischen Insel Lampedusa, Salvatore Martello, hat Sebastian Kurz (ÖVP) schon einmal scharf kritisiert!
„Eine derartige Aussage hätte ich mir von einem Neonazi, nicht von einem Vertreter eines EU-Landes erwartet“. Damals war KURZ (ÖVP) Außenminister.
https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5255578/In-der-Fluechtlingsfrage_Buergermeister-von-Lampedusa-attackiert-Kurz
Es ist ein Drama, welche Minister und Kanzler über unsere Geschicke bestimmen. So viele charakterlose Unfähige gibt es kaum in einem zweiten EU Land. Unter Kanzler Kurz hat sich das Land zur Bananenrepublik gemausert. Bei den Grünen sorgt die Maurer dafür, dass diese Partei unwählbar geworden ist. Der Vizekanzler ist zum Steigbügelhalter für Kurz geworden. Meine Meinung über Kickl will ich hier nicht äußern, sonst wird mein Kommentar herausgenommen.
Ich sehe eine Chance in der derzeitigen Entwicklung. Mit den Taliban lassen sich vielleicht eher Rückführubgsabkommen durchziehen, denn Sittenwächter werden vermutlich gebraucht.
Intensivstraftäter dürften sich dann zuhause eher wohl fühlen.
Jeder hier bekommt eine Chance. Hat er die vertan -> zurück zu den Taliban
im Austausch wird dafür eine Frau, Kind, Ältere oder Behinderte geholt. Wäre fair.
Vielleicht würde sich dann auch die Denke bezgl. Afghanen innerhalb der Ö Gesellschaft wieder etwas ändern, was auch fair wäre.
Es ist nur mehr zum Schämen: Minister, die Offensichtliches nicht begreifen wollen, oder trotz besseren Wissens die Bevölkerung weiter anlügen, wie Nehammer (ich weiß nicht, was schlimmer ist) und hier eine Postermeute mit Schaum vorm Mund, die diesen
Volksverblödern auch noch die Mauer machen.
...was die "grünen" im parlament und in der regierung aufführen, ist nur mehr ein streben nach macht, postenschacher und geld !!!
...und nicht zu vergessen, der erbittende kampf in und für die asyl- und flüchtlingspolitik !!!
...ich hoffe, die wähler/innen jagen sie bei der nächsten wahl wieder aus dem parlament !!!
...auch wenn wir wahrscheinlich wieder einmal der "stinkefinger" der frau maurer dafür ernten !!!
@SNOWMAN: Diejenigen denen der Stinkefinger zu Recht gegolten hat, die wissen das auch. Die regen sich darüber nach am meisten auf.
Ich rege mich darüber nicht auf, denn mir hat der Stinkefinger ja nicht gegolten.
...wie ich bereits nach herbert kickl's amtsenthebung durch den bundespräsidenten auf gesuch des hl. sebastian schon einmal in diesem forum geschrieben habe:
..."es wird die zeit kommen, wo wir uns einen innenminister herbert kickl wieder herbeisehnen werden" !!!
...schaut aus, als wird es bald wieder so weit werden !!!
...denn die ständigen lügen des amtierenden innenminister für irreres "schmähhammer" hinsichtlich "geschlossenen grenzen" und aktuell die "abschiebungen" nach afghanistan", sind mittlerweilen nur heiße luft und "schmähhammer" somit nicht mehr tragbar !!!
Wie weit sind wir eigentlich schon , dass Einwanderer wie Dziedzzic glauben bestimmen zu können , wer in Österreich einwanden darf und dass WIR uns schämen sollten , wenn WIR anderer Meinung sind als die Hergekommenen .....
"Die Familie von Heinz-Christian Straches Vater stammte aus Reichenberg (heute Tschechien). "
Alles christlich orientierte Menschen aus christlichen Staaten !!
@ADLER55: Es ist aber nur von Einwanderern die Rede.
Da spielt ja das Land keine Rolle.
Einwanderer nach Österreich ist jeder der aus einem anderen Land kommt. Die Religion ist ja egal, es sind Menschen wie du und ich.
Und nahe zu Österreich
@ADLER55: Die Großeltern von KURZ (ÖVP) sind aus Serbien.
Ein FPÖ-Politiker (Hojac) hat seinen Namen geändert!
Wie jetzt zu hören ist, wird die ÖVP den Koalitionsfreien Raum in der Asylpolitik nicht mit der ÖVP nutzen können, da sonst die GRÜNEN dem nächsten Misstrauensantrag gegen KURZ oder ein anderes ÖVP-Regierungsmittglied zustimmen werden. Also sind der ÖVP die Hände gebunden, da KURZ sonst zum dritten Mal mit einer Regierung gescheitert wäre.
Muss heißen mit der FPÖ nutzen
Es ist eine virtuelle Diskussion und anscheinend wollen sich ein paar GrünlingInnen profilieren. Derzeit sind Abschiebungen praktisch sowieso nicht möglich. Und wie es noch möglich war, und niemand die jetzigen Verhältnisse vorausahnen konnte, da wurden ja auch fast keine Afghanen abgeschoben, selbst nach negativen Asylbescheiden. Warum nicht ? Weil gewisse NGOs diese Entscheidungen beeinsprucht und die Abschiebungen damit verzögert haben und die Justiz langsam wie eine Schnecke war. Und weil auch das Innenminsterium oft nicht abgeschoben hat, wie das dann möglich war, weil letztinstanzlich entschieden war. Da gibt es Fälle, bei denen schon 2018 negativ entschieden wurde und bis heute nichts mehr geschehen ist. Jetzt würde ich dorthin nicht mehr abschieben, auch wenn es möglich wäre - mit Ausnahme von Schwerverbrechern. Aber selbst die kann man momentan nicht mehr abschieben, weil es ebennicht möglich ist. Deswegen ist diese Diskussion jetzt überflüssig und sinnlos. Verlogene Politik
@OBSERVER: Welche Partei hat 2018 den Innenminister gestellt?
Das ist mir herzlich aber Wurst. Ich sehe solche Dinge nicht parteipolitisch. Denn im Grunde sind die meisten PolitikerInnen solche, die mit Halbwahrheiten, Unwahrheiten und manipulativ arbeiten.
In diesen Fall hat die Schizophrenie in Österreich "Hochsaison"!
Hier eine Geschichte, wie der Klimaschutz bei der "Familien Zusammenführung" mit Füßen getreten wird.
Nur um die Dokumente der "Hochzeit & Arbeitsplatz Zusicherung" in der Botschaft in Islamabad abzugeben, muss der Ehemann wie ein Postbote extra nach Kabul ausfliegen, obwohl man weiß, dass die US Truppen dort abziehen. Weil es in Kabul keine Botschaft gibt, muss der Mann einer Österreicherin, seit 3 Jahren standesamtlich verheiratet, von Kabul nach Islamabad fliegen, der Landweg ist wegen der Besetzung der Taliban zu gefährlich. Dann sollte er wieder nach Kabul zurück fliegen, um später zur Abholung des Visums wieder nach Islamabad fliegen und dann fürchte ich noch die Schizophrenie, dass er nur von Kabul nach Österreich einreisen darf, also muss er wieder von Islamabad nach Kabul fliegen. Die "Digitalisierung und das Internet" kommt für eine "Familien Zusammenführung" einfach nicht in Funktion...
ir jagen diese "Familienmitglieder" durch die Lüfte, diese Flüge und den Aufenthalt bezahlt natürlich, neben ihren 2 Kindern, die berufstätige österreichische Ehefrau Nicole alleine.Die Bearbeitung der Dokumente zwischen der Botschaft in Islamabad und der Behörde vom Welser Magistrat erfolgt dann sehr wohl über das Internet,
da geht es auf einmal!
Die Papiere sind alle in Ordnung, bereits in Österreich geprüft, eine "Rückreise" mit dem "Visum" ist zugesagt! Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen, die Monsterreise ist nur, um die Dokumente in Islamabad abzugeben und dafür werden 10 262 Flugkilometer verbraucht und in Kauf genommen! Es ist als "Schikane" für den Zuzug gedacht und die Zeche zahlen wir alle mit den Klimaschäden! Nur weiter so, die Katastrophen werden uns zum "Umdenken zwingen", vorher wird nicht nachgedacht!
Ich fühle mich über meinen Urlaubsverzicht mit dem Flugzeug und für meinen Umstieg auf einen Kleinwagen und weiteren Aktivitäten, regelrecht betrogen!
Das war noch der Ist Zustand vom 17. Juli 21 und ich habe damals schon angeordnet, dass der Ehemann Islamabad nicht mehr verlassen darf, aber Innenminister Nehammer und der deutsche Innenminister haben geschlafen, wurden sicher im Urlaub überrascht! Ich hätte es gern, wenn Politiker wesentlich gescheiter sind als ich als naiver Berbauernbub, aber leider ist das nicht mehr so, man schämt sich über die Dummheit dieser Politiker!
Wir sollten dafür Beamte im Außenministerium extra ausbilden, die für heiratswillige Migranten die Behördenwege in Asien und Afrika absolvieren. Denn verheiratete Migranten sind so ziemlich die wichtigsten Personen, die Österreich unbedingt dringend braucht.
Ich würde eine Hochzeit, wo der Ehepartner noch kein Visum hat, überhaupt nicht erlauben! Aber es ist anders, daher ist der Ehepakt besiegelt, es gilt nun in guten wie schlechten Zeiten füreinander da zu sein! Ein Vertrag wurde zwischen den Eheleuten abgeschlossen. Der Ausreiseberater hat der Ehefrau gesagt, wenn sie den Mann so liebt, könnte sie doch mit ihren österreichischen Kindern zu ihren Mann nach Afghanistan ziehen. Österreicher siedeln schon Österreicherinnen aus, dieses Wortspiel der BBU Linz von Herrn Zuckerbrot ist gesetzlich nicht gedeckt und wird auch nur im Interview gesprochen und niemals bestätigt oder aufgenommen, Rassisten sind dort am Werk, Besucher der Ausstellung vom jungen Leben von Adolf Hitler ganz in der Nähe vom Landesgericht Linz . Es sind so unterschwelligen Beleidigungen die sich Österreicher in ihrem gesicherten Beamtensessel so leisten.
Stelzer warnt vor Flüchtlingen - das ist keine Politik, keine Lösung, das ist das populistische Schüren von Angst. Ein Landeshauptmann sollte lösungsorientiert denken, reden und handeln.
Stelzer erkennt den Ernst der Lage, im Gegensatz zu den grünen Schnöslern, die immer noch wollen, dass mehr ausländisches Gesindel ins Land kommt. Es vergeht kaum ein Tag ohne kriminelle Straftat durch Ausländer!
17,8 % der österreichischen Einwohner haben keine österreichische Staatsbürgerschaft, statistisch gesehen muss daher etwa jede 5. Straftat durch einen Ausländer begangen werden.
Aber dass der alte Lastwagen mit Schwürkisel fährt, ist ja bekannt....
Man kann gar nicht genug vor den Grünen warnen !!
Hauptsache Abschiebungen
https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2116704-Hauptsache-Abschiebungen.html
Die ÖVP hat vor Wochen Abschiebungen nach Afghanistan auf die innenpolitische Agenda gesetzt. Das bringt die Kanzlerpartei nun in Argumentationsnot: Wie weiter?
Es würden ja nicht Frauen und Kinder abgeschoben , sondern Verbrecher der übelsten Sorte wie Vergewaltiger - Drogendealer- Schläger - Mörder
Ich sehe weniger das Problem in den Abschiebungen die ohnehin nie effizient vorgenommen worden sind, als in der neuen Migrationswelle die auf uns zukommt. Dass man jetzt besser nicht nach Kabul fliegen lässt sehe ich ein. Die Frage ist, wie soll es weiter gehen? Das Asylrecht wird den Aspekten einer globalisierten Welt wo Leute vom anderen Ende der Erde einreisen wollen nicht mehr gerecht. Man kann uns, meine ich, nicht die Probleme und Konflikte so ferner Länder aufbürden. Da sehe ich die regionalen Nachbarn zuerst in der Pflicht zu helfen, so wie wir es zur Zeit der Balkankriege für unsere Nachbarn getan haben.
Naja, wir bürden auch vielen Menschen, auch in entfernten Ländern viel auf, indem unser Lebensstil den Klimawandel bewirkt, die Meeresspiegel steigen, die Wälder verschwinden, Stürme zunehmen,...
Die Wiener grüne Schnöseltruppe wollte nach dem Terrorüberfall sogar noch die Polizei entwaffnen, das sagt doch alles aus über diese grüne Beiwaggerlpartei! Nachzulesen in einer österreichischen Tageszeitung vom 16.12.2020. Googeln: Entwaffnung Polizei, dann kommt der Bericht mit der Schlagzeile: Grüne fordern erneut Entwaffnung der Polizei.
@LASTWAGEN: Du musst die ganze Wahrheit darüber schreiben!
Die GRÜNEN wollen nicht die ganze Polizei entwaffnen. Es geht um die Verkehrspolizei.
In Skandinavien, England und anderen Ländern funktioniert das auch, dass die Verkehrspolizei keine Waffen trägt!
„Wien ist eine der sichersten Millionenstädte der Welt. Warum Verkehrspolizisten bewaffnet sein sollen, ist für uns nicht nachvollziehbar“
„Nicht alle Polizistinnen und Polizisten brauchen Waffen, sondern die brauchen Waffen, die damit ganz klar und korrekt arbeiten können. Und dafür gibt es genug Vorbilder wie in Skandinavien und England“
https://www.krone.at/2299801
Wäre so mancher Verkehrspolizist beim Terrorüberfall nicht bewaffnet gewesen, hätte es noch mehr Todesopfer gegeben!
Was glauben diese Grünchaoten wer sie sind ? ?
DONMARTIN...du schreibst "Die vereinte Linkspolitik fürchtet mitsamt ihren NGO-Geschäftsmodellen einen dramatischen Rückgang bei den hier anwesenden Flüchtlingen aus Afghanistan."...bist du dir sicher, das du die Gesamtsituation durchschaust!?
Zusammen mit den überschaubaren Verlusten des US-Militärs, privater Söldnerfirmen und den regulären alliierten Kräften summiert sich die Zahl der Toten auf gut 240.000 Menschenleben. Die Wirtschaft des Landes befindet sich in einem ähnlich schlimmen Zustand wie im Jahr 2001, obwohl pro Jahr durchschnittlich etwa >zehn Milliarden US-Dollar< an externen Hilfsgeldern in das Land flossen.
Davon kam etwa die Hälfte dem Sicherheitsapparat, also afghanischem Militär, Milizen, Polizei und Geheimdiensten zugute, wobei diese natürlich Anschaffungen im Nato-Standard tätigen mussten, sprich: >Das Geld wurde an westliche Rüstungs- und Logistikunternehmen zurücküberwiesen.<
Dieser Krieg ist - wie jeder andere - ein großartiges Programm, um öffentliche Mittel in private Hände umzuleiten.
Scheinbar konnten Politiker und Journalisten in zwanzig Jahren einfach nicht mitbekommen, dass der Staatsaufbau in Afghanistan eine einzige Korruptionsmaschine war, an der westliche Unternehmen sehr viel und örtliche Kriminelle ein wenig verdienten.
https://www.heise.de/tp/features/Afghanistan-Hier-sind-die-Gewinner-6166281.html
...kaum zu glauben, das, wahrscheinlich neben anderen Waffenherstellern, den Gewinn verdreifachen konnte...
In Afghanistan und Pakistan starben in den vergangenen zwanzig Jahren mindestens 70.000 Zivilisten, 75.000 lokale Angehörige von Militär und Polizei sowie 85.000 als feindliche Kämpfer eingestufte Personen...gesamt 240.000 Menschenleben.
Seien wir froh, dass die rote und grüne Parteikassen ziemlich leer sind. Ansonsten würden möglicherweise nicht nur Schlepperschiffe im Mittelmeer herumfahren, sondern auch Schlepperflugzeuge.
Dafür ist die Parteikassa der ÖVP um so voller !
Ich würde eine "Solidaritätsabgabe" einführen für alle Welcome-Klatscher, sowie eine verpflichtenden Bürgschaft (eine Art Patenschaft) für den ihnen zugewiesenen Flüchtling.
Kann ja kein Problem sein für jemanden zu bürgen - oder ?
Wenn du ein Steuerzahler bist, dann spendest du schon längst deine Solidaritätsabgabe !
Wann hört die ÖVP endlich mit der Abschieb-Lüge auf, oder wollen sie die Bevölkerung weiterhin verarschen?
Es gibt defakto derzeit einen Abschiebestopp nach Afghanistan.
Der Övp-Innenminister will der Rechten Wählerschaft nur was vorgaukeln obwohl er genau weiß dass es nicht die Wahrheit ist.
Nehammer = BLENDER
Ein Aufschub für 2-3 Wochen ist kein Stopp.
Aber das muss nicht jeder Parteikasperle verstehen.
Etwas Kommunismus würde den kleinen braunen Zwergen bestimmt nicht schaden !
Im Mittagsjounal war ein sehr deutlicher Appell, den bedrohten Menschen in Afghanistan unverzüglich auf EU Ebene zu helfen, von den Grünen zu hören.
Das hat Vorrang.