Haimbuchner sieht nur Koalition mit ÖVP mit "Freiheitlichem Kanzler"
LINZ. Oberösterreichs Landeshauptmannstellvertreter und FPÖ-Landesparteichef Manfred Haimbuchner nennt als Wunschergebnis aus der Nationalratswahl eine FPÖ-ÖVP-Koalitionsregierung mit einem blauen Kanzler.
Für die Neuwahl eines Linzer Bürgermeisters, die nach dem Rücktritt von Klaus Luger (SPÖ) ansteht, rechnet er damit, dass FPÖ-Stadtrat Michael Raml in die Stichwahl kommt. Er selbst will bei der Landtagswahl 2027 in Oberösterreich wieder antreten, meinte er im APA-Gespräch.
Gut fünf Wochen vor der Nationalratswahl brachte das Geständnis des Linzer Bürgermeisters, Hearing-Fragen an den Wunschkandidaten für die Brucknerhaus-Intendanz weitergegeben und zu der Causa nicht die Wahrheit gesagt zu haben, große Aufruhr in den beginnenden Intensivwahlkampf. Wegen des daraus resultierenden Rücktritts des Bürgermeisters müssen sich die Linzer wohl noch in diesem Jahr für ein neues Stadtoberhaupt entscheiden, was "natürlich für uns und ich glaube für alle Oberösterreicher sehr überraschend" gekommen sei, so Haimbuchner. Doch seine Partei sei mit Raml gewappnet. 2021 hatte der blaue Spitzenkandidat und Vizebürgermeister Markus Hein hinter den Mitbewerbern von SPÖ, ÖVP und Grünen nur den vierten Platz erreicht. Jetzt geht der Landesparteichef davon aus, "dass wir dieses Mal große Chancen haben auf die Stichwahl und diese erreichen. Es ist jedenfalls das Ziel".
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"Eine Unart in der Politik"
Dass NEOS und die MFG zur Prüfung einer strafrechtlichen Relevanz eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue von Luger geschickt haben, hält er "für eine Unart in der Politik, auch in der Parteipolitik, sich als Ersatzstaatsanwaltschaft aufzuführen". Im Gegensatz zu seinem Bundesparteiobmann Herbert Kickl, der immer wieder die Justiz attackiert, "denke ich, wir haben eine funktionierende Justiz, wir haben funktionierende Strafverfolgungsbehörden und die sind dafür zuständig". Mit den Neuwahlen, die Raml auch für den Gemeinderat will, möchte der Stadtrat politisch "reinen Tisch" machen in Linz.
Einen "großen Kassensturz" werde auch die künftige Bundesregierung machen müssen. "Dann werden wir schauen, wo man sparen kann und es gibt genügend Dinge, die man sparen kann", meint Haimbuchner. "Von der Bundesregierung sei "über-verhältnismäßig viel Geld" ausgegeben worden, u.a. zur "Finanzierung von Klimautopien". Aber auch "das ganze Asylwesen hat Nettokosten in den letzten Jahren von neun Milliarden Euro verursacht". "Das, was wir wollen, das sind keine Geldgeschenke, sondern das sind notwendige Rahmenbedingungen schaffen, damit die Wirtschaft wieder florieren kann. Jedes zehntel Prozent Wirtschaftswachstum hat irrsinnig positive Folgen für die Steuereinnahmen der Republik. Wir sind abgerutscht von Platz 16 auf Platz 26 seit 2020, also innerhalb von vier Jahren. Da ist eine Schubumkehr notwendig, ansonsten wird der Wohlstand verloren gehen", argumentiert er die im blauen Wirtschaftsprogramm präsentierten steuerlichen Entlastungen. Dass der Vorsitzende des Fiskalrats Christoph Badelt allen Parteien vorhält, dass ihre Programme nicht gegenfinanziert seien und es sich um unseriöse Wahlversprechen handle, entgegnet Haimbuchner "ruhigen Gewissens", dass "immer dort, wo die FPÖ regiert oder mitregiert hat, es um die Finanzen besser bestellt ist". Damit verweist er auf die Budgetpolitik des ÖVP-FPÖ-Regierungsteams in Oberösterreich mit einer 2017 beschlossenen Schuldenbremse. Das Nulldefizit gilt mit Ausbruch von Corona 2020 nicht mehr. 2023 wurde die Schuldenbremse durch einen Schuldendeckel - eine Begrenzung abhängig von den Einnahmen - ersetzt.
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Trotz eines Spargebots ist der Landeshauptmannstellvertreter "der Meinung, nicht nur keine neuen Steuern, sondern die Steuern sogar teilweise auszusetzen, bzw. zu minimieren". Wenn man sich alleine den Gütertransport ansieht, wie der besteuert ist, da ist es absolut notwendig, hier Entlastungen herbeizuführen. "Read my lips, no new taxes", zitiert er ein Wahlversprechen des republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten und Vizepräsidenten George Bush aus dem Jahr 1988.
Einziger möglicher Koalitionspartner: ÖVP
Inhaltliche Schnittmengen mit der ÖVP sind es, die für ihn die Volkspartei zum einzig möglichen Koalitionspartner machen. "Also ich kann mir eine andere Koalition nur schwer vorstellen, ich sage das ganz deutlich. Unser Ziel, mein Ziel ist eine FPÖ-ÖVP-Koalition mit einem Freiheitlichen Kanzler." Der könne nur Herbert Kickl heißen. "Wenn die FPÖ nicht stärkste Partei wird, dann wird es auch keine Koalition geben", schließt er damit die Rolle eines Juniorpartners in der Regierung aus.
Um tatsächlich als Nummer eins durchs Ziel zu gehen, heiße es jetzt für die FPÖ "sich noch mehr anzustrengen". Bei der EU-Wahl habe man gesehen, "wie knapp am Ende das Ergebnis ausgeschaut hat". Daher sieht er die Umfragen - sie setzen die FPÖ auf den ersten Platz - "nicht als Vorteil für unseren Wahlkampf". Dass Obmann Kickl auf einmal nicht mehr als Volkskanzler sondern als Familienvater im Wahlkampf auftritt, gefalle ihm sehr gut. Dieser wolle "durchaus seine persönliche, vielleicht auch seine sensible Seite vermitteln".
Für einen Ministerposten steht Haimbuchner nicht zur Verfügung. "Mein Wort steht", winkt er zum wiederholten Male einen Wechsel nach Wien ab. "Es ist für mich ganz klar und steht außer jeder Frage, dass ich 2027 für die freiheitliche Partei bei der oberösterreichischen Landtagswahl kandidieren werde, sodass der Landesparteivorstand es beschließt."
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Hr. Haimbuchner, haben´s Ihr Parteimitglied aus dem Mühlviertel, der 6 Rehkitze beim Mähen getötet hat und nun auch noch auf fremden Wiesen erntet schon aus der Partei geschmissen?
Oder ist der auch wieder nur so ein Einzelfall?
...bald soll man entscheiden für welche Partei man seine Stimme "opfert". Seit 1967 bin ich wahlberechtigt und habe das Recht auch in Anspruch genommen. Zum ersten Mal trage ich mich mit dem Gedanken nicht zur Wahl zu gehen. Der einzige Grund doch zu wählen wäre der um Kickl und Typen wie Belakowitsch, Haimbuchner, Fürst, zu verhindern......andrerseits was soll mit einem Nehammer, einer Edtstadler, einer Plakolm, einem Babler, einer Schilling, einer Mickl-Leithner,..... ordentlich und zum Wohl für die Bevölkerung ablaufen?------zur Zeit hat man nur die Wahl zwischen Pest und Cholera..............
Die Wiederholung dieser Wahl zwischen (ein Erzählung aus der Präsidentschaftswahl und sicher schon früher verwendet)
machts auch nicht viel erleuchtender.
Seh ich gar nicht so:
Soviel Auswahl, soviel Wettbewerb gabs selten
https://wahlkabine.at/
unterstützt von Politikwissenschaftler!nnen
Das haben wir schon in OÖ. Gscheit war das nicht und es gibt eine massive Vermögensverteilung von unten nach oben. Die einen dürfen fast bis zum Umfallen "hackeln" damit die anderen lächelnd kassieren können. Wir sind ein "Industrieland", wo es viele Arbeitnehmer gibt, die brav Steuern zahlen, damit sich einige die Rosinen herauspicken können. Beide Parteien möchten am Futtertrog bleiben und wie Gott in Frankreich leben. Da bin ich aber massiv dagegen.
Ich sehe die FPÖ in keiner irgendwie gestalteten Regierung. VdB wird auch den Kickl nicht angeloben, VdB ist ja nicht Hindenburg.
Alles nur gegenseitige Beschimpfungen und Schuldzuweisungen über unsere Impf-und Sanktionspolitiker die unfähig sind, über ihre Fehlentscheidungen zu diskutieren, sich zu entschuldigen oder die Fehlentscheidungen zurückzunehmen, dann werden sie durch die nächsten Wahlniederlagen zum Nachdenken gezwungen werden. Geschädigte Wähler werden die Fehlentscheidungen dieser Regierung nicht noch mit ihrer Stimme belohnen, nur weil Dumme rechtlich nicht verurteilungsfähig sind.
Einen Kanzler Kickl wird es nicht geben, Herr Haimbuchner!
Mein Chef hat immer gsagt:
Zuerst mal den Bären erlegen, dann die Beute teilen. Ich glaub das ist noch nicht in die FPÖ durchgedrungen. Da wird schon fest die Beute geteilt und der Bär hüpft noch durch die Wälder.
Kann nämlich ganz gut sein das der Bär am 29,09. von ganz wenn anderen erlegt wird. Dann werden die Gesichter wieder sehr lang sein bei der Inzuchtpartie FPÖ (Anmerkung: dieses wording wurde von der FPÖ in die normale politische Diskussion eingeführt, also bitte von einer Löschung absehen, das darf man jetzt).
Was denn sonst?
Abwarten
Wir sind nicht so blöd wie die FPÖ ist !
Dream on......🤦♂️
FP- Wahlplakate: "Fünf gute Jahre" - da kann doch nur die laufende Legislaturperiode gemeint sein!
Aber aufpassen: Kickl sagt: "Euer Wille geschehe" und meint "MEIN REICH KOMME!"
Da muss man die Wahl erst mal gewinnen, um so eine Forderung zu stellen. Irgendwie lehnen sich die Blauen schon etwas zu weit raus.
Das Personal auf der Intensiv, wo der Haimbauch gerettet wurde, war anscheinend tiefblau ...
Hört, hört
wäre die Gesundheitsversorgung im demokratischen Sozialismus (nach)
klasse?
Haimbuchner ist zum Thema Corona — verständlicherweise — ganz, ganz ruhig. Denn dieses "Gripperl" hätte ihm ohne gute Ärzte wahrscheinlich das Leben gekostet.....Aber dies wird alles verschwiegen, seitens der FPÖ immer noch dagegen gewettert, wie kann man — geistig — so verlogen sein?..
FPÖ — mit all deren Idolen — Kickl, Belakowitsch, Kunasek, Fürst, Schnedlitz, Vilimsky — UNWÄHLBAR! 🤦♂️👎
Den Vilimsky hat der literweise Kosum von Champagner vor dem Virus geschützt.
Haimbuchners Traum wirds "net spüln ".....🥴
Ihre Enttäuschung wird mächtig sein.
Wenn es die Menschen so wollen
geht er dann aber zur EntTraumatisierung mit den Wiederauferstandernen/Klebern gegen das Wahlergebnis und für echte Demokratie spazieren
;)
Lediglich bildungsferne wollen das.
ich weiss zwar, dass man als Asyleinwanderer (noch? das wird die Wahl zeigen) Staatsbürger werden kann
(also ohne einen Aufenthaltstitel wie die für Familien von Eineimischen oder Arbeitsmigranten (vulgo rot-weiss-rot Karte))
aber
die meisten dürfen doch nicht wählen?
Nur Anaphabeten wollen einen Despoten als Kanzler. In allen Autokratien und Diktaturen allgegenwärtig.
Mind 80 % der Staatsbürger, also auch Nichtwähler, haben ergo mit deinen Rattenfängern nix am Hut.
Lesen bildet, aber nicht bei Analphabeten,
wie denn auch ....
An,,,.. wir sind nicht im Dream— oder Phantasialand......😂
Das Problem der ÖVP IST, DAß DERZEIT nur die Beamten das Sagen haben. Wirtschaftsbund und Bauernbund sind bei der derzeitigen Führung nicht gefragt und erkennbar.
Was auf Landesebene funktioniert wird auf Bundesebene mit Sicherheit nicht funktionieren. Die Erfahrung hat es gezeigt.
Nur so kommen wir weiter, go Karli go!
Gott beschütze uns von dieser Bande
Ja, wir wollen keine Mauer baun
Kein vernünftig denkender Mensch kann einen goscherten Kanzler wollen!
Hihihi, Raml in der Stichwahl und ein Volkskanzler, mit dem keiner spielen will...
Ok notiert. NeujahrsUnglueksschweinchen gehört auch zur Volkskanzler Fetischgruppe.
Fetischgruppe = verräterische Assoziation!
Nein, Kickl ist für mich absolut abturnend und schon gar kein Fetisch!
die SCHWARZ - GRÜNE Teuerungsregierung hat Österreich innerhalb von nur 5 Jahren zum europäischen Schlusslicht im Wirtschaftswachstum gemacht.
Diese katastrophale Politik von Nehammer (ÖVP) und Kogler (GRÜNE) muss dringendst durch neue Kräfte ersetzt werden.
Hab gar nicht gewusst, dass schwarz grün für die hohen Gaspreise verantwortlich ist, ich habe immer geglaubt des war der Putin mit seinem Überfall, so kann man sich irren.
Sie irren
nicht nur in diesem Feld
Inflation als Politisches Instrument?
Wer denken sie zahlt z.B. die ganzen Förderungen, Subventionen, Hilfen und Umverteilungen letztlich - von der Rekordverschuldung einmal ganz abgesehen?
PS. Freu mich schon auf den hoffentlich letzten Brief aus dem Gewssler Ministerium.
Auch wenn es vielen nicht gefällt, die FPÖ - ÖVP Koalition entspricht dem Wählerwillen. Und die ÖVP wäre richtig blöd, sich mit einer Babler-SPÖ einzulassen. Eat the rich und Asyl- Ignoranz werden die SPÖ nicht über 20% bringen. Und Kickl wird eine Reihe zurücktreten, aber das wird er sich teuer bezahlen lassen. Und die Klientel Politik der ÖVP wird fortgesetzt.
Also ich verstehe Haimbuchers Botschaft ganz klar:
1. Wenn die FP erstmals 1 würde (sie steht bei 16.2%) bestimmt weder Nehammer noch vDB wer blauer Kanzlerkandidat wäre.
2. Wird die FP 2. Lager muss die VP das SPÖ-ÖVP Geheimpapier verwirklichen
16,2% i hau mi nieder. Ein Artzt würde ihre Sichtweise mit Halukination diagnostizieren.
Oh schon wieder ein Mediziner oder gar ein Arzt (aus Graz)?
In der Tat war es einzigartig im Juni das Vertrauen der Mehrheit zu gewinnen
Schau ma mal
wenn Nehammer nicht geht?
Was der Mann alles sieht…
Der Mann war schwererkrankt an Covid und hätte daran sterben können, hätten ihn Ärzte und Pflege nicht gerettet.
Das dankt er diesen jetzt übrigens damit, indem er als braver blauer Parteisoldat immer noch die ganze Sache herunterspielt, um weiter Wählerstimmen abzugreifen…
Was der Mann also sagt oder denkt, ist jenseitig und eigentlich belangloses Geschwätz!
"Was der Mann alles sieht…"
Vielleicht Folgen von LongCovid ... ?
Spannend find ich die Oppositions Ansage als 2tes Lager.
Ich halte es auch denkunmöglich eine Nehammer VP welche ihre Regierungsmehrheit mit den G verloren hat quasi wieder wachzuküssen
🐸
Es gibt Alternativen zur korrupten ÖVP und der demokratiezerstörerischen FPÖ.
Einfach ausprobieren!
https://wahlkabine.at/
https://wahlkabine.at/nationalratswahl-2024
Abgesehen davon, dass ich mir von der FP in der Regierung nicht weniger sondern mehr (direkte) Demokratie erwarte haben Sie recht:
Selten gab es soviel Auswahl, soviel Wettbewerb
🗳️