Hartinger-Klein: "Ich habe keine Kisten gepackt"
WIEN. Die ehemalige FPÖ-Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein will nichts von einer Schredderaktion in ihrer Zeit als Ministerin wissen.
Am Dienstag wurden Unterlagen bekannt, die dem U-Ausschuss zum "rot-blauen-Machtmissbrauch" vorliegen, aus denen hervorgeht, dass nach dem Platzen der türkis-blauen Regierung 2019 zahlreiche Akten die Fusion der Sozialversicherungsträger betreffend vernichtet worden sein sollen. Dem "Ö1"-Journal lies die Ex-Ministerin über ihren Anwalt am Mittwoch ausrichten, eine derartige Vernichtungsaktion sei ihr nicht bekannt, sie habe wie gesetzlich vorgeschrieben die Übergabe aller Unterlagen ans Staatsarchiv angeordnet. Was aus den Papierunterlagen wurde, wisse sie aber nicht. Sie habe keine Kisten gepackt.
"Im großen Stil vernichtet"
Die Unterlagen zeigen etwa ein Mail eines Beamten vom Mai 2019 an zwei Kollegen des Gesundheitsministeriums, aus dem hervor geht, dass er eine Kabinettsmitarbeiterin der ehemaligen Ministerin kontaktiert hat, "um Papierunterlagen unter Verschluss in Archivschachteln ans Staatsarchiv zu verpacken". Und: "Dabei stellte sich heraus, dass sämtliches Papier der Büros im Kabinett der FBM (Frau Bundesministerin, Anm.) im großen Stil vernichtet wurde. (Datenschutzcontainer entsorgt)", heißt es in dem Mail. Weiters habe der Beamte vernommen, dass der Büroleiter des Kabinetts im Archiv angerufen habe, um anzukündigen, "dass keine physischen Unterlagen unseres Ressorts zu erwarten sind".
Ausgenommen seien nur "ELAK-Datenbestände", also elektronische Akten gewesen, die auch an das Staatsarchiv übergeben worden seien. Diese sind jedoch für 25 Jahre gesperrt, nur Hartinger-Klein kann den Zugriff erlauben. Sie lehnt das bisher aber ab, da in den Akten keine Informationen zu der Kassenfunktion enthalten seien.
"Was wir vorfinden, bestürzt den Rechnungshof"
Kritik am fehlenden Zugang zu Akten aus der Zeit, in der Hartinger-Klein Ministerin war, übte bereits am Dienstagabend Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker in der "ZiB2": "All das, was wir an mangelnden Dokumentationen immer wieder vorfinden, das bestürzt den Rechnungshof schon. Denn wo nicht dokumentiert ist, können wir nur schwer prüfen. Wir prüfen anhand von Unterlagen, die wir erhalten, und müssten eigentlich Zugang zu allen Unterlagen haben." Man habe sich gewundert, "denn es ging hier um einen Beratervertrag der letztlich an einen Berater vergeben wurde mit 10,6 Millionen Euro, und wir konnten das in der Dokumentation nicht wiederfinden."
Wie immer: FPÖ, Partei der Lügner, Leugner, Heuchler, Hetzer etc.
Das Virus greift wieder um sich. Sie wird sich nicht mehr erinnern können. Es gilt die Unschuldsvermutung bei diesem Einzelfall.
Woran mag es liegen, dass man von der FPÖ und den bekannten FPÖ-Fans in diese Forum zu diesem Fall der Ex-FPÖ-Gesundheitsministerin Hartinger-Klein nichts hört/liest?
Der/die Wähler:in möge sich an die 150€-Märchentante Beate erinnern, wenn er gedenkt, sein Kreuzerl wieder bei der Falotten-Partei zu machen.
Viele im Volk sind für großmaulige Schreier!
In Österreich genau wie in den USA!
Männer laut Statistik mehr als Frauen!
Sind deswegen viele Männer einfacher
gepolt als Frauen, die mehr Sicherheit
als Machogehabe wollen?
Wann ist Mann ein Mann?
Ein vorbildlicher, charakterlich gefestigter
Fels für die Familie?
Ein geliebter Partner für die Partnerin?
SPÖ+NEOS+Grüne werden es bitter bereuen, so lange mit der FPÖ verkickelt gewesen zu sein und diese zu schonen. Letztendlich sind sie jetzt mit verantwortlich für die übergroße Popularität.
Neos und Grüne waren (außer in der OÖ Proporzregierung) nie in einer Koalition mit das FP.
Flöhe suchen, wo's nur geht.
Und? Wo rechnen sich die Gegner jetzt genau die Chancen aus?
Wahl verschieben und einen jahrelangen Prozess beginnen?😂😂😂
Flöhe!? Die ÖGK-Misere kostet uns über 2 Milliarden Euro!!!
Wieso sollte es der Gewerkschaft 2 Milliarden EUR kosten?
Weil die vielen Versorgungsposterl abhanden kommen?
Die einzahlenden Bürger profitieren von der Gesundheitskasse, auch wenn es anfänglich zu organisatorischen Mehrkosten gekommen ist. Das ist aber immer so, wenn man etwas ändert.
Absoluter Schwachsinn, Diese Fusion hat mehrere Millionen gekostet und kosten sie noch immer. Rücklagen von OÖ weg.
Wo hat sich was im Gesundheitssystem verbessert? Hauptverband der Sozialversicherungsträger entmachtet zum zahlosen Dachverband.
Stationen im KH geschlossen. monate- wenn nicht jahrelange Wartezeit auf OPs. Überfüllte Ambulanzen. Überlastete Ärzte.
Im 5. Jahr der Fusion noch immer keine österreichweiter Honorarvertrag mit Vertragspartnern insbesondere den Ärzten. Wären ja blöd wenn sich die Wiener Ärzte downgraden würden mit ihren Honoraren.
Ich fürchte es sind nur wieder weitere Versorungsposten geschaffen worden für die "La Familia". Es geht denen mit 100% NICHT um die österreichischen Versicherten die das System erhalten. Die Tendenz ist eher zur Privatisierung der Krankenversicherung. Was dann los ist sieht man ja in Deutschland.
Weil sich SPÖ+NEOS+Grüne große Hoffnungen auf eine neue Regierung ohne Türkise und Sebastian Kurz gemacht haben, wurde nach dem IBIZA-Abtreten der Regierung die Vereinbarung getroffen, ausschließlich gegen Kurz und nicht gegeneinander zu schießen.
Das rächt sich jetzt, vieles wurde vertuscht und nicht aufgearbeitet. Der IBIZA-U-Ausschuss betraf zwar grundsätzlich die FPÖ, aber diese wurde in den Befragungen herausgehalten und ausschließlich ÖVP-relevante Chatnachrichten thematisiert.
Da wird noch viel Grausliches herauskommen, was aus dieser Zeit der Packelei zwischen FPÖ+SPÖ+NEOS+Grüne entstanden ist. Und vor allem ist die FPÖ mittlerweile, nicht zuletzt durch die jahrelange Schonung, in den Umfragen zur stärksten Bundespartei aufgestiegen. Gratulation!
Herr Hanger könnte es nicht besser fabulieren.
So ist FPÖ! Frechheit siegt.
Ja wer's glaubt. Und natürlich nur deshalb sind diverse Unterlagen zur Zusammenlegung der Krankenkassen auf 25 Jahre gesperrt worden.
Immer schön, wenn sich Chefs an den Mitarbeitern abputzen
Da erscheint "Wer schafft die Arbeit" gleich in einem ganz anderen Licht...
Die Gewerkschafter haben diesen Macht- und Versorgungspostenverlust bei der Gesundheitskasse immer noch nicht verarbeitet? Auch in 25 Jahren voraussichtlich nicht.
Die Arbeitnehmer wurden entmachtet, dürfen aber weiterhin den Großteil zahlen bei gleichzeitig gebrochen Versprechen von Leistungssteigerungen (geworden sind kürzungen) und zusätzlichem Geld durch einsparungen (geworden sinds Mehrkosten)
Und du stellst dich hin und benutzt Gewerkschaften als Schimpfwort. Was lustig ist als WKÖ-Kampfposter, wo die WKÖ ihre Milliardenrücklagen ja noch nicht einmal während Corona für strauchelnde KMUs angreifen wollte.
Nicht die Arbeitnehmer, sondern die privilegierten Gewerkschafter wurden entmachtet!
Nochmals zum Nachdenken; diese Funktionäre erhielten eine Sitzungsgeld von EUR 42, also ca EUR 200 pro Jahr.
Die Versicherten in Oberösterreich haben Rücklagen von 500 Millionen EUR verloren.
und die verblendeten FPÖ-Lemminge werden den Skandal, den diese Zusammenlegung darstellt, und die Bereicherungen,(fette Beraterhonorare in Millionenhöhe ohne Ausschreibung) die von Politikern in diesem Zusammenhang ermöglicht wurden, noch nicht sehen, wenn in 25 Jahren die Akten geöffnet worden sind.
Seit BUWOG weiß doch jeder, wie das mit blau so läuft.
🙈🙊🙉
Bis heute alles beschützt und vertuscht durch den "Kurz muss weg"-Pakt der Parteien.
SPÖ und NEOS sollten sich schämen, die Grünen ebenso!
Hast du vergessen, in welcher unfähigen Regierung diese Dame gesessen ist?
Ich geb dir einen Tipp: Es waren nicht die SPÖ, nicht die NEOS, ja nichteinmal die Grünen :O
Und ÖVP und FPÖ haben wir die Patientenmilliarde dieser Dame zu verdanken. Nur dass wir eine Milliarde zahlen müssen, statt zu bekommen und die Rücklagen der OÖGKK weg sind.
Die SPÖ wollte damals mit der FPÖ ankickeln!
Die Reformen der Gesundheitskassen waren unabhängig davon wichtig und richtig.
Es ist logisch, dass ihr Gewerkschafter ein Problem damit habt und deshalb viele unrichtige Geschichten erzählt werden. Ohne die Reformen hätte es wieder deutlich mehr Abgänge gegeben.
Die steigenden Kosten der Gäste, welche ab 2015 von SPÖ und Grünen herbei gewunken worden sind, müssen vom Sozialministerium und der Gesundheitskasse getragen werden.
Wann und wo sind sind Sie im eigenen Krankheitsfall tatsächlich zu kurz gekommen?
A. Mehr als 1 Jahr Wartezeit auf OP
B. Suche nach Fachärzten, fast alle Praxen sind voll und nehmen keine neuen Patienten
C. Wartezeit bei Fachärzten bis zu 1 Jahr, wenn man überhaupt genommen wird
D. Unhaltbare Zustände in der KH-Ambulanz
E. Monatliche SV-Zahlungen seit 30 Jahren stehen in keinem Verhältnis zu den Leistungen für einen Berufstätigen im Vergleich zu Personen mit mehr Freizeit, die regelmäßig alle möglichen Ärzte aufsuchen.
Die Liste könnte man noch erweitern...
Sie wurden offensichtlich von Herrn Hanger ausgebildet.
Sie erinnern sich, das ist jener feine türkise NR-Abgeordnete der im Mai 2021 über seine politischen Konkurrenten im Ibiza-UA (Krisper, Krainer, Fürst) Sudeldossiers zum Zwecke eines "Dirty Campaigning" erstellte und diese dann per E.Mail an zahlreiche ÖVP-Abgeordnete, eine PR-Agentur und klug wie Herr Hanger einmal ist, auch gleich an die Neos-Abgeordnete Krisper selbst geschickt hat.
>150€ sind genug!< und es gibt noch immer Leute die dieser Partei nachlaufen! - Einfach Unglaublich!
Patzig arrogant auch noch reagieren.
Natürlich hat sich sich die Händ nicht schmutzig gemacht! Dafür sind andere da!