Heikle Personalfragen: Grüne und ÖVP verteidigen Sideletter zum Koalitionsvertrag
WIEN. Sowohl Kanzer Karl Nehammer (ÖVP) als auch Grünen-Chef Werner Kogler haben am Samstag den sogenannten Sideletter zum Koalitionsvertrag verteidigt, in dem auch Personalentscheidungen detailliert vereinbart wurden.
Die Tageszeitungen "Kurier", "Kronen-Zeitung" und "Österreich" berichten dazu am Sonntag unter Berufung auf Insider, dass es einen Deal zum Abtausch dieser beiden Themen gegeben habe. Die Grünen wollten demnach das Kopftuchverbot nur in der Nebenabsprache und nicht im Koalitionsvertrag, weil es bei der Öko-Partei heftig umstritten war. Dafür soll den Insidern zufolge der ehemalige Grüne Bundesparteisekretär Lothar Lockl heuer zum Nachfolger von Norbert Steger (FPÖ) zum Vorsitzenden des ORF-Stiftungsrates gewählt werden.
Vereinbarungen zum ORF
Wörtlich heißt es in dem der APA vorliegenden Papier: "Bezüglich der Zusammenarbeit im ORF-Stiftungsrat wird auf die Vereinbarung der Vorsitzenden der Freundeskreise der Koalitionspartner verwiesen. Die Grünen haben das Vorschlagsrecht für den Stiftungsratsvorsitzenden, wenn dieser zur Wahl steht." Und bezüglich Kopftuch wird darin festgehalten: "Im Wirkungsbereich des Bildungsministeriums wird im Wege des Erlasses ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen im Laufe der Legislaturperiode eingeführt."
Die schon zuvor bekannt gewordenen Personalvereinbarungen vom Justizbereich über den EU-Kommissar, die Nationalbank und die Finanzmarktaufsicht bis zu Bundesbeteiligungen haben bereits am Samstag sowohl Kanzer Karl Nehammer (ÖVP) als auch Grünen-Chef Werner Kogler verteidigt.
NEOS: "Schmutziges Geschäft"
Heftige Kritik daran kam am Sonntag von den NEOS: "Man kann mit guten Gründen für oder gegen ein Kopftuchverbot argumentieren, aber niemals kann man ein so sensibles Thema zur Verhandlungsmasse im Postenschacher machen", sagte Integrationssprecher Yannick Shetty in einer Stellungnahme gegenüber der APA. "Solche ,Deals' sind grundsätzlich schäbig, aber ein Abtausch Kopftuchverbot für Lehrerinnen gegen einen Top-Job im ORF schlägt dem Fass den Boden aus." Vizekanzler Werner Kogler sei es offenbar bewusst gewesen, "dass es sich um ein schmutziges Geschäft handelte", weil er es im Sideletter versteckt habe. "Das hat mit Anstand und sauberer Politik gar nichts mehr zu tun", sagte Shetty.
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Was ist bloß aus den Grünen geworden, kaum am Futtertrog werden die ehemaligen Werte über Bord geworden.
Und euch hab ich mal meine Stimme gegeben. Ab ins Niemandsland mit euch!
ich schlage das Schimpfwort der Jahre 2021 bis 2031 vor: Du Politiker du.
Wir zahlen denen ja sogar Doppelpensionen, alleine daraus sieht man schon dass die gar nicht das Volk vertreten sondern nur sich selbst zu ihren eigenen Gunsten. Weg mit dem Gesindel
Mich wundert, dass sich von dieser ganzen Truppe noch wer in den Spiegel schauen kann !!
Tun's eh nur von hinten.
Weil's glauben, da stehen sie.
Da tun sich Gründe auf,
auch bei manchen Poster!
WOW
die grünen haben all ihre werte die die "gründungsväter" hatten, schon lange eingetauscht gegen macht u geld!
UNWÄHLBAR!
Bin absolut kein Anwalt von Die Grünen.
Dass ohne SIE die unverhüllte Wahrheit,
über das nun bekannte Treiben der ÖsterreichischenVolksPeiniger,
an´s Tageslicht gekommen wäre, kann nicht vermutet werden.
Freitag Abend werden fragwürdige „Sideletters“ zu Koalitionsabkommen bekannt. Am Samstag um 8:36 lädt die Koalition zu einer Pressekonferenz, um Corona-Lockerungen ab 5. Feb. zu verkünden.
Das ist natürlich reiner Zufall, die Pressekonferenz konnte nicht bis Montag warten.(Armin Wolf)
Im tükisgrünen Sideletter wurde vereinbart, dass die Grünen den Job des ORF-Stiftungsrates bekommen und dagegen aber keine Einwände gegen ein Kopftuchverbot einlegen.
Erinnere mich auf Grünen Shitstorm als die ersten Sozialdemokraten ein Kopftuchverbot forderten.
So schnell geht`s!
(Roland Fürst)
"Grenzenlos verdorben sind Länder möglicherweise ab Korruptions-Ranking Platz 50 - 180."
Es muss bei vergleichenden Reihungen
unterschieden werden zwischen:
Länder = Bevölkerung + Polit-Kaste,
Bevölkerung solo,
Polit-Kaste solo,
Ö-Bevölkerung 98,76% - auf Platz 1,
Ö-Bevölkerung + Polit-Kaste - auf Platz 13,
Ö-Polit-Kaste 99,87% -am letzten Platz-!-
Ö-V-P = seit 22 Jahren zu 100% disqualifiziert,
:-:-: Prädikat: ÖsterreichischeVolksPeiniger ! :-:-:
Nicht das erste mal, dass du einen Kommentar abgibst aus dem ablesbar ist, dass du sowohl keine Ahnung hast als auch sonst nichts verstanden hast.
Wenn du dir einbildest die Bevölkerung wäre an Korruption nicht beteiligt und völlig unschuldig bist du vollkommen auf dem Holzweg (Keine Ahnung oder nichts verstanden!)
Zu Befehl VP-Tro..ler!
Hab ich dir was befohlen? Ich habe dir aufgezeigt, dass du ein geistiges Nackerpatzerl bist - das hab ich getan!
Immer wieder kommt das alte
ÖVP-Moto:
Hände falten,... und
...Goschen halten!
Um die Korruption in Österreich ausrotten zu können, müsste das Übel zuerst an der Wurzel gepackt werden und dies heiß dann Parteibuchwirtschaft, Parteibuchwirtschaft und wiederum Parteibuchwirtschaft, Punkt!
Absprachen unter 2 zukünftigen Koalitionspartner über Personal-Besetzungen sind KEINE Korruption sondern eigentlich tatsächlich die selbstverständliche Sache der Welt!!!
In welchen Berufen arbeiten Leute mit derart naiver Sichtweise?
Mir liegt fern..solche Praktiken zu verteidigen. Aber so was gab es immer, gibt es immer und wird es immer so geben. Und zwar in jeder Konstellation, die eine Koalition erfordert, was wohl andauernd der Fall sein wird. Und wenn mehr als 2 Parteien notwendig sind, dann wird die Ausprägung umso grösser sein - vielleicht eben nicht mehr schriftlich, weil man möglicherweise vorsichtiger wird.
Auch Gewalt gegenüber Frauen und Kindern und Preisabsprachen gabs immer. Daher heißen Sie das aber doch auch nicht gut. Ich finde dieses Vorgehen der Politik unerträglich und hätte mir von den Grünen anderes erwartet. Dass ein junger wie kurz aus övp Schule in seiner kanzlerrolle über sideletters in Sachen jobvergaben nichts wusste scheint mir auch nicht glaubhaft. Ich hoffe auf den rechtsstaat und Aufklärung. Das Ibiza Video hat so viel Licht in unser politikgeschehen gebracht und die övp wollte von Anfang an Vertuschung, warum das wissen wir jetzt alle.
ja, deshalb war ja VdB so boese auf Strache, bei Kurz der "nur" das getan hat was Strache gesagt hat ist er viel groszzuegiger. Nicht eine Mahnung, nicht eine Ruege. Nichts, nur Werner (Kogler) mach weiter!
Sumpf und Saure Wiesen nannte es einmal einer der wirklich Bundespraesident war
Ich weiß nicht warum aus der selbstverständlichen Sache in der Politik plötzlich ein Problem gemacht wird. Es ist doch logisch, dass in einer Regierungskoalition die zu vergebenen Positionen, dem Anteil der Mandate nach, verteilt werden. Würde das nicht im Vorfeld passieren würde es innerhalb kurzer Zeit zu Streit zwischen den Koalitionspartnern kommen! Wäre ich die ÖVP und würde schon wieder, in diesem Fall jedoch unberechtigt, angepatzt würde ich die Vereinbarung, wie sie in den jeweiligen Koalitionen mit der SPÖ getroffen wurden, offen legen.
Was ich auch noch nie verstanden habe - wenn man keine politischen Postenbesetzungen in staatlichen Betrieben habe dann muss ich diese Betriebe privatisieren - aber das wird von den gleichen Personen, die Postenbesetzungen kritisieren auch wieder abgelehnt und als "Verkauf von Familien-Silber" abgelehnt?
Gerade die SPÖ wo in Wien keine Wohnung, kein Job, keine Vergünstigung ohne Parteibuch zu haben ist sollte ruhig sein!
Habe meine Wiener Mitarbeiter nie nach ihrem Parteibuch gefragt, so wie man mich nie nach einem gefragt hat. Sogar die Wohnung in Wien habe ich ohne Bücherl erworben.
RMACH! Kann ich davon ausgehen, dass du das passende Parteibuch gehabt hättest wenn man dich danach gefragt hätte? Stimmts?
....und was hat deine Situation, in der du entscheiden kannst wen du einstellst oder nicht, mit der eines SPÖ Beamten zu tun der die Anfragen nach einem Job oder eine Wohnung zu bearbeiten hat?
"Ich habe das ja nie verheimlicht und halte das für wichtig und notwendig.
Wir sind ja in Verantwortung gewählt und auch dafür notwendige Personal-Entscheidungen zu treffen",
so sagt der Vizekanzler Kogler.
Ist schon egal, die Grünen werden niemals mehr regieren und die Schwarzen auch nicht, sage ICH!
Naja, der Allerschlaueste kannst nicht sein bei solchen Schlußfolgerungen!!!
Was mich schon sehr wundert ist,
daß Österreich trotz aller dieser Machinationen
auf Platz 13 im Korrupten- Ranking der Staaten liegen !?
Wie grenzenlos verdorben müssen Moral und Anständigkeit
in diesen Staaten erst sein, die hinter uns platziert sind ?
Da schau - kannst ja doch auch intelligente Schlußfolgerungen ziehen!!!
Genau so ist es nämlich!
Wobei - etwas korrigieren muss ich doch!!
Grenzenlos verdorben sind Länder möglicherweise ab Korruptions-Ranking Platz 50 - 180.
So stellt sich also die G Partei das Neue regieren vor.
Posten für Ihre Leut dafür 💯 Milliarden neue Schulden, die die VP umverteilt?
https://www.raiffeisen.at/schauplatzboerse/de/infoservice/blog/wer-bezahlt-die-corona-schulden-in-europa-.html
ist eine Kleinigkeit im Vergleich mit den Beamtenpensionen und Doppelpensionen die es noch immer gibt aber schon seit 2003 abgeschafft werden aber die es fuer die Beamten noch immer gibt. Bei den ASVG Pensionisten die sowiesonur die Haelfte bekommen gabs fuer die die ab 1.1.2022 in Pension gehen noch einmal 15% weniger. Nicht aber bei den Beamten, die bekimmen weiterhin 80% vom Letztbezug, im Schnitt mehr als 3000 Euro Pension., also 1600 Euro mehr als ein ASVG Pensionist!!! Da kommt bis zum 85 Lebensjahr mit 4% Inflation eine dreiviertel Million Euro pro Beamten zusammen. Sind bei derzeit 440.000 pensionierten Beamten auf 25 Jahre durchgerechnet
430.000 mal 750.000 sind 330 Milliarden was uns die Beamtenpensionisten in den naechsten 25 Jahren mehr kosten als ASVG Pensionisten. Warum regen wir uns dann ueber 100 Mrd Covidkosten auf wo es doch da um unser aller Gesundheit geht?
Ist der links auf dem Foto
tatsächlich der Vizekanzler der Republik Österreich ?
Gewisse Ähnlichkeit mit einer Figur von Herr der Ringe aus der Jackson-Verfilmung.
…und Legolas meine ich nicht 😀😀
Jede Ähnlichkeit mit einem Irdischen
wäre reiner Zufall .
Dazu passend: Heute wurde die 67jährige Nachfolgerin für Thomas Schmid bei der ÖBAG vorgestellt.
Sie wird 750.000 Euro verdienen, Schmid sich aber mit 350.000 zufrieden geben musste.
Dieses Bild zeigt die Spitze der Regierung, wem da nicht schlecht und übel wird, dem ist zu gratulieren. 😝
.... Korruption per Sideletter ist in Österreich offensichtlich Gesetz! 🤢🤮🤮🤮
Wo ÖVP drauf steht,
ist Korruption drin-!-
Wo ÖVP drauf steht,
ist Korruption drin-!-
Es ist eine grenzenlose Sau-erei
(um beim Tiervergleich von Beinschab zu bleiben),
Posten der öffentlichen Hand in dieser Weise zu "verteilen" !
Aber, es ist eine grenzenlose Frechheit, das auch noch zu verteidigen !
Welches Tier steht dafür ? Der Vielfraß !
Das Krokodil! Das kann auch nicht zurückgehen.
Ist eigentlich Arschloch ein Tier ?
Man sagt doch: "Du Arschloch."
So, wie man ja auch du Sau sagt .
Wobei ich letztere nicht mit den Arschlöchern vergleichen möchte.
Ich meine, aus Achtung der Tierwelt.
Die Definition eines Arschlochs ist : wenn sich jemand einen Vorteil verschafft, indem er anderen einen Schaden zufügt. Ich glaube so steht es im Duden, oder?
Dann paßt Das ja voll für diese Typen !
Wegen der Häßlichkeit
passt ÖVP-Aasgeier gut.
Sideletter ?
Warum werden die Posten dann noch öffentlich ausgeschrieben? Warum müssen die Bewerber Zeit und Geld aufwenden, um sich zu präsentieren (Hearing), wenn bereits alles entschieden ist ("Sideletter").
Laut Kogler könnte man das in die Ausschreibung aufnehmen, weil es sowieso legal und üblich ist.
Einige der „Auserwälten“ werden dann noch von VdB ernannt…
Grausliches Kasperltheater !! Bananenrepublik !!
Ist eigentlich der Buschenschankler in einer Dauer Welle ?
Ein Nüchterner kann doch nie und nimmer
so einen Schwachsinn daherreden.
Klar, daß er, um so etwas Dummes auszudrücken ,
dazu auch die Hände und Grimassen braucht.
Anders kann man diese Trotteleien nicht mehr erklären.
Der Nehammer kritisiert meine Aufgeregtheit und ich seine Frechheit. Das ist ein impertinenter Ungustl.
Was soll die künstliche Aufregung hier oder wg Ibiza oder Spenden an Chorherrverein oder…
So läufts in Österreich…und jeder politisch Interessierte weiss das.
Ihr Aufruhf zur Pülcherei ist ein Sittenbild der heutigen Gesellschaft. Erzieht eure Kinderzu Verbrechern, damit sie im österreichischen Politsumpf überleben können. Es wird m.E. besser sein diese Politiker zu verjagen
Sinnerfassendes Lesen wäre wichtig. 😉