Impfpflicht startet Anfang Februar für Personen ab 18 Jahren
WIEN. Die Bundesregierung hat am Sonntag den fertigen Gesetzesentwurf der geplanten allgemeinen Corona-Impfpflicht präsentiert.
Die Corona-Impfpflicht tritt Anfang Februar in Kraft, wobei es eine Eingangsphase ohne Strafen bis Mitte März gibt. Gelten wird sie nun doch erst für Personen ab 18 Jahren. Ausnahmen gibt es etwa für Schwangere und all jene, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können.
Bundeskanzler Karl Nehammer, Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (beide ÖVP) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) traten in den Mittagsstunden im Bundeskanzleramt vor die Presse und präsentierten die Details des viel diskutierten Vorhabens.
Video: Das Statement von Bundeskanzler Nehammer
Strafen zwischen 600 und 3600 Euro
Am Startzeitpunkt Anfang Februar soll festgehalten werden - ungeachtet dessen, dass die technische Umsetzung der Erfassung der Ausnahmen im nationalen Impfregister erst frühestens ab April möglich sein wird. Das hat die zuständige ELGA GmbH ja bereits Anfang Jänner erklärt. "Wir werden wie vorgesehen die Impflicht beschließen", sagte Nehammer - und betonte, dass es sich um sein sehr sensibles Thema handle. Es gehe um das "Gemeinwohl", denn "wir sind keine Individuen, die losgelöst voneinander leben. Sondern wir sind eine Gemeinschaft." Es gehe darum, die Freiheit für alle zu bewahren: "Wir haben gesehen, dass noch immer zu viele nicht geimpft sind."
"Die Impfung schützt, sie schützt uns und sie schützt auch unsere Mitmenschen", sagte Mückstein zu dem Vorhaben. Die Impfung rette nachweislich Leben. "Je mehr Menschen geimpft sind, desto weniger Menschen sterben an der Pandemie." Man müsse als gesamte Gesellschaft alles daran setzen, "dass sich so viele Menschen wie möglich impfen lassen" - und alles daran setzen, um aus der Spirale des ständigen Lockdowns und Öffnens wieder herauszukommen.
Einführung in drei Phasen
Die Impfpflicht wird in drei Phasen eingeführt. Ab Anfang Februar - in einer "Eingangsphase" bis 14. März - wird jeder Haushalt schriftlich über die Maßnahme informiert. Erst dann wird die Impfpflicht zum Kontrolldelikt, die Kontrollen erfolgen etwa im Straßenverkehr. Wird jemand ertappt, der nicht geimpft ist, muss er ab diesem Zeitpunkt mit einer Anzeige rechnen. Der Strafrahmen reicht von 600 Euro (im abgekürzten Verfahren) bis 3.600 Euro (im ordentlichen Verfahren).
Die unterschiedliche Strafhöhe ergibt sich aus dem Verwaltungsstrafrecht, wie Fachleute aus den Ministerien am Sonntag erläuterten. Denn sobald es zu einem ordentlichen Verfahren kommt, wird auch das Vermögen bzw. das Einkommen der betreffenden Person berücksichtigt. Dadurch erhöhe sich auch der Rahmen, wurde betont. Um einer Überlastung der Verwaltungsgerichte vorzubeugen, gibt es in Zusammenhang mit dem Impfpflichtgesetz eine Besonderheit. Wenn beim Gericht eine Beschwerde samt Antrag auf eine mündliche Verhandlung eintrifft, dann kann auf diese verzichtet werden.
Das ist aber nur dann erlaubt, wenn lediglich geltend gemacht wird, dass das Gesetz an sich verfassungswidrig ist. Werden Gründe geltend gemacht, die den konkreten Fall betreffen - etwa wenn gesundheitliche Argumente ins Treffen geführt werden - dann muss die mündliche Verhandlung durchgeführt werden. Ersatzfreiheitsstrafen sind übrigens nicht vorgesehen, wie ausgeführt wird. Sollte die Strafe nicht bezahlt werden, kommt es laut Auskunft aus dem Gesundheitsministerium zu einer Pfändung des Betrags.
Der komplette Gesetzesentwurf zum Herunterladen:
Schwangere ausgenommen
Per Verordnung der Bundesregierung wird dann ein Erinnerungsstichtag festgelegt, ab dem ein Erinnerungsschreiben an alle ungeimpften Personen geschickt werden, das sie zur Impfung auffordert. Sollte es epidemiologisch notwendig sein, tritt dann die dritte Phase in Kraft. Dann kann und wird ab einem (per Verordnung der Bundesregierung festgelegten) Impfstichtag - mit der Zustimmung des Parlaments - auch zu automatisierten, flächendeckenden Strafen für ungeimpfte Personen kommen.
Gelten wird die Pflicht nun doch erst für Personen ab 18 Jahren (und nicht schon ab 14 Jahren). Ausnahmen sind für Schwangere oder auch Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können, vorgesehen.
Beschluss am Donnerstag geplant
Beschlossen werden soll das Impfpflicht-Gesetz am Donnerstag kommender Woche im Nationalrat. Zuvor ist am Montag die Behandlung im Gesundheitsausschuss vorgesehen. Für einen Beschluss braucht es nur eine einfache Mehrheit, über diese verfügen die Regierungsfraktionen ÖVP und Grüne sowohl im National- als auch im Bundesrat. Die Regierung war aber bemüht, eine breitere Zustimmung zu erhalten - und zwar über Einbindung von SPÖ und NEOS. Die FPÖ lehnt die Impfpflicht ja komplett ab.
Edtstadler betonte, es sei keine Frage "dass die Impfpflicht ein Eingriff in die Grundrechte ist" - aber sie sei klar verfassungsrechtlich zulässig. "Im Moment wissen wir, dass die Impfung das verlässlichste Mittel im Kampf gegen die Pandemie ist." Zu den Strafen sagte sie, vorgesehen sei, dass im Rahmen des Kontrolldeliktes nur vier Mal pro Kalenderjahr gestraft werden könne. In der Phase 3 - sofern dann tatsächlich flächendeckende Strafen für Ungeimpfte kommen sollten - soll maximal zweimal im Jahr gestraft werden. "Wir hoffen, dass wir gar nicht dorthin kommen", betonte sie.
Video: Wie ein Kompromiss zwischen Regierung und den Oppositionsparteien SPÖ und NEOS gefunden werden konnte, berichtet ORF-Reporter Julian Paschinger aus dem Bundeskanzleramt.
Lockdown für Ungeimpfte endet nicht automatisch
Mückstein betonte neuerlich, dass die aktuelle Omikron-Welle nicht der Ausweg aus der Pandemie sein könne. Diese werde "einen hohen Grad an Immunisierung bringen". "Aber ohne eine verpflichtende Impfung werden wir immer hinterher hinken." Denn Omikron werde nicht die letzte Variante sein. Und man wisse auch nicht, wie lange der Immunschutz anhält. Daher sei auch die Aussage "gefährlich", wonach man jetzt nur durchzutauchen brauche und dann habe man kein Problem mehr. Die Impfung und die Infektion trainieren beide das Immunsystem, aber die Impfung mache das wesentlich sanfter. Die Impfung sei daher auch der Weg aus der Pandemie.
Der Lockdown für Ungeimpfte werde mit der Impfpflicht nicht automatisch enden, wiederholte Mückstein neuerlich. "Ein Lockdown kann nur mit einem drohenden medizinischen Versorgungsnotstand begründet werden." Man schaue sich das "sehr genau an". Sollte sichergestellt werden, dass kein medizinischer Notstand mehr drohe, "dann endet der Lockdown für Ungeimpfte". "Das hat mit der Impfpflicht nichts zu tun", so der
Impfpflicht für 7,4 Millionen Menschen
Die geplante Impfpflicht soll für 7,4 Millionen erwachsene Menschen in Österreich gelten. Das sind 83 Prozent der Bevölkerung. Insgesamt zählt Österreich etwa 8,9 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner (Stand 1.1.2021). Schon in den bisherigen Plänen wären 1,1 Millionen Kinder unter 14 von der Impfpflicht ausgenommen gewesen. Im nun zwischen ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS vereinbarten Entwurf bleibt die Impfung auch für 344.000 Jugendliche zwischen 14 bis 17 Jahren freiwillig.
Laut vom Gesundheitsministerium übermittelten Zahlen haben sich von den 7,4 Millionen Impfpflichtigen bereits 5,8 Millionen freiwillig impfen lassen (78,5 Prozent). Der Rest (rund 1,6 Millionen) verfügt entweder noch über kein gültiges Impfzertifikat oder das Zertifikat ist abgelaufen. Damit wären acht von zehn Impfpflichtigen bereits jetzt gültig geimpft. Zu beachten ist allerdings, dass im Februar mehrere Hunderttausend Zertifikate ablaufen - die Betroffenen müssen sich bis dahin also ihre Booster-Impfung holen.
Video: Heikle Verhandlungen zur Impfpflicht
Korruption im Gesundheitswesen?
https://www.internerevision.at/fileadmin/01_Web/10_Bibliothek/Masterarbeiten/Bachelorarbeit_2-ISM20-Rankl-Florian.pdf
Kein Kommentar nötig.
Jetzt sind die Spätaufsteher unter den Rentnern auch schon wah geworen, gratuliere ihnen sie haben den Test dass sie noch physisch leben bestanden.
Der Teufel hat viele Gestaltun und viele Gesichter er kommt auch als verführersiche Frau daher.
https://diglib.uibk.ac.at/ulbtirolhs/download/pdf/5367197?originalFilename=true
Ein sehr gute Masterarbeit die lesenswert ist, für Gottgläubige oder auch Teufelsgläubige. Jedwede Ähnlichkeit mit der heutigen Situation ist rein zufällig obwohl diese Masterarbeit durch die Situation im Jahre 2020 beeinflußt sein könnte.
Sie bringen uns um - und sie wissen es !
https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2021/12/PD21_574_126.html
BioNTech, Pfizer- Impfstoff gegen Korruption einmal die Woche für Nehammer und
Mückstein!
Für diejenigen, die etwas geistreicheres lesen wollen:
https://www.rubikon.news/artikel/der-impf-hype
Der aktuelle Kult um die „heilbringende Spritze“ lässt sich nur noch mit ausreichend Sarkasmus adäquat beschreiben.
Es reicht einfach ein dummes Volk, aka Österreicher, dann kann man auch alles durchsetzen.
na, hoffentlich ned!
Das ist Homepage der GAVI, der internationalen Impfallianz: https://www.gavi.org/our-alliance/about
... falls das jemand wissen wollte.
Hurra, mit diesem feschen Offizier als mächtigsten Mann im Staat und Gesundheitsexperten (sowie Vorbild in der Schihütte) und seinem General im Tarnanzung sind wir gewiss bald weltbekannt - auch wenn wir Mozart u. dgl. nie gehabt hätten!
Westliche Industrieländer mit dem Gedankengut der Aufklärung, worauf Rechtsstaatlichkeit beruht, kennen keine Impfpflicht - nur du glückliches Österreich hast das geschafft...
Man muss wohl unsere Hymne umdichten, wenn es wirklch zum Impfzwang kommt!
...Tarnanzug
Warum? Land der Hämmer passt doch schon, und die Sichel auch...
Land der Ex Bundeskanzler!
Würde auch passen!
Davon gibt es schon so einige!
Hätte Nehammer Ihre Erlaubnis zum Besuch der Schihütte einholen müssen?
Gut das die sogenannte Impfung so gut wirkt, da kann man sofort sämtliche sogenannte Coronamassnahmen aufheben
Keine Tests keine gs keine Maske oder andere sinnlose Verordnungen
Ui, ui, ui 1. Februar... So blitzartig, fast wie ein Überfall. Des wird knapp :=
Bin schon gespannt, was die Beamten sagen, auch bei der Polizei, Bund und Land sind viele Ungeimpft,... wird noch spannend mit dem Charly und seinen Geckos
Die werden schon ein Weg finden um dieses Ges….., in Anzügen in ihre Schranken zu weisen!
Auf jedenfall werden die Beamten, und Bediensteten länger in ihren Funktionen sein und bleiben.
Wenn der ungeimpfte Beamte sich selbst prüft muß er davon ein Video aufnehmen und Herrn Mückstein senden. Der gibt dann das o.k persönlich.
Bin trotz meiner Impfungen dagegen
Ich kann mir einfach nicht vorstellen, das die garantiert vor Verfassungsgerichtshof landende IMPFPFLICHT per Verordnung durchgeht !!!
Seien Die mir doch nicht böse aber für die Mehrheit der Bevölkerung ist doch die Verhältnismäßigkeit zu einer Pflicht gar nicht gegeben!!
Das haben doch schon zig Verfassungsexperten bestätigt !
Omikron relativiert Corona doch völlig
Wenn überhaupt dann eine Pflicht für über 60 Jährige ...(wie in Italien angedacht)
Nein! Auch Pensionisten wollen länger leben und den Ruhestand gesund geniessen!
Es freut mich zu lesen, dass auch viele Geimpfte die Impfpflicht ablehnen. Falls Sie Einflussmöglichkeiten haben, nutzen Sie sie bitte. Artikulieren Sie sich.
An die anderen geimpften Mitleser gerichtet: Geimpft zu sein ist ein vorübergehender Zustand. Der Zwang *) zur nächsten Spritze kommt bestimmt.
*) An die Haarspalter: Ich kenne den Unterschied zwischen Pflicht und Zwang. Ich halte ihn in diesem Zusammenhang für belanglos.
PFERD
Wenn du Österreich verlässt, dann wäre das doch eine Win-win Situation ! Dein neues Paradies hätte einen Raketenforscher und Atomphysiker mehr und Österreich einen De.... weniger ! Ist bestimmt kein Verlustgeschäft für den Staat Österreich !
🤣🤣Wir haben wieder Stufen ist das Super!!
Wenn ich diese Drei schon sehe den Nuschelhammer, die Mücke und die Jo PAM da kommt mir das Kotzen, die repräsentieren den Inbegriff von Abgehobenheit und Dämlichkeit!!
Ist schon super eine Impfpflicht die abhängig ist vom Zufall der Kontrolle!! 🤣🤣🤣
Bin ich viel mit dem Auto unterwegs und spät in der Nacht ist die Wahrscheinlichkeit groß auch wegen der Impfpflicht kontrolliert zu werden!
So einen Schwachsinn kann sich nur Österreich einfallen lassen!!
Ja da sieht man der Regierung geht es nur um unsere Gesundheit!!
Hier wird immer darüber eine Debatte geführt wer hat Recht oder ist im Recht. Das alles mit Unterstellungen, teilweise sehr persönlich.
Jeder, sollte einfach eine Erklärung abgeben, das er wenn er medizinisch wegen Corona betreut wird und er keine Impfung hat, einen Selbstbehalt von ?? % zu zahlen hat.
Keine Impfpflicht, jeder kann selbst entscheiden, was er will und es kommt noch sehr viel Geld in die Kassa.
Wenn man schon nicht den Experten glauben schenkt und sich lieber auf ....
Und WO Ist NOVAVAX und VALNEVA?
Aufpassen bitte, Novavax ist kein Totimpfstoff
Stimmt aber von den schlechten Lösungen noch die weniger schlechte... Hoffe ich zumindest
Ich gehe davon aus, dass die Impfpflicht letztlich im Sande verlaufen wird, aber wenn Du auf einen Totimpfstoff wartest, warte auf Valneva, da passiert im Instanzenweg noch nicht viel an Strafe, musst halt alles beeinspruchen und das bringt Zeit zum auf Valneva warten, falls das notwendig ist
Ich warte im Worst Case bis 2024, da ist dann entweder das Gesetz ausgelaufen oder Nationalratswahlen.
Tippe bei Wahlen aber auf Herbst 2022,.. Kohgler ist so ruhig,... spürt er die Chance?
Endlich wird eine FPÖ Forderung umgesetzt:
FPÖ - Antrag 2019: „aufklären über Folgen des Nichtimpfens. Politik in der Pflicht die Ausbreitung von Krankheiten zu verhindern. Herdenimmunität ist besondere Verantwortung der Erwachsenen, weil Neugeborene noch nicht geimpft werden kommen.“
So denkt Gebi Mair - FPÖ
Und das von Frau Belakovic ist eh hinreichend bekannt.
Sie meinen das nicht im Ernst? - oder doch!
Eine Impfpflicht zu beschließen, obwohl lt.Statistik Austria es eine Übersterblichkeit 2021 von über 10% gegeben hat (Corona-Tote fast gleich wie 2020) finde ich, grob fahrlässig. Die koste es,was es wolle - Politik der Regierung hat inzwischen zigtausend Österreichern das Leben gekostet !!
Politik der Regierung hat inzwischen zigtausend Österreichern das Leben gekostet !!
Wirklich??
Laut AGES sind in der gesamten bisherigen Pandemie 1080 Personen an/mit Covid gestorben, welche unter 65 Jahre waren.
Rechnet man die bemitleidenswerten Menschen heraus, welche eine schwere Vorerkrankung hatten, bleiben wohl nicht viele übrig.
Auch daran sieht man die Arroganz, mit welcher hier agiert wird. Einfach weil sie es können und weil sie nie zur Rechenschaft gezogen werden können.
Habe jetzt eine ernste Frage?
Muss ich jetzt bei der Impfung immer noch dieses Formular für etweiige nebebenwirkungen unterschreiben, oder nicht.
Bitte um Antworten
Ohne Einverständniserklärung keine Spritze. Gilt dann als verweigert und wird mit einer Geldstrafe bis zu 600,-- pro Quartal geahndet.
Das heißt ich werde für was gezwungen wo ich noch selber die Verantwortung übernehmen muss.
Geht das
Sie werden nicht gewungen, sie werden dazu nur genötigt. Bei einer Zwangsimpfung würde ich Österreich verlassen.
Leere Versprechen!
Zwangsimpfungen wird es nie geben, weil das Gegenüber mit der Spritze ab und zu getötet werden würde.
Okey falsch ausgedrückt.
Nicht gezwungen sondern verpflichtet wo ich selber die Verantwortung übernehmen muss
Geht's nocht
Aber Euer Anführer, der FPÖ-Medizinmann Kickl, behauptet ja es ist eine Zwangsimpfung. Also bleibt Ihnen nur mehr die Ausreise. Empfehle Serbien.
Aber Euer Anführer, der FPÖ-Medizinmann Kickl, behauptet ja es ist eine Zwangsimpfung. Also bleibt Ihnen nur mehr die Ausreise. Empfehle Serbien.
Erkundigen Sie sich selbst!
Ja wollte mich hier erkunden wo so intelligente Leute wie sie hier sind
https://www.ots.at/amp/pr/OTS_20220116_OTS0021/
Geschätzte Geimpfte!
Wenn es zu diesem Gesetz kommt, müsst ihr euch auch mehrmals im Jahr neu impfen lassen, und wenn es zum zehnten Mal wäre, obwohl es euch schon mehrmals so schlecht erging, dass ihr nicht mehr wollt. Oder weil ihr erkennt, dass die Imfpung weder vor Ansteckung noch vor Weitergabe an andere schützt.
Sonst zahlt auch ihr die hohen STrafen. Der Minister wird es dann VERORDNEN, wenn die Impfindustrie dies will.
GRUEN....
Wen willst du damit beeindrucken ?
Beeindrucken kann er damit wenige. Schlicht deshalb, weil viele zu dumm sind, um die Tendenzen geistig deuten zu können.
Welche Tendenzen ?