Justizreform: Für Edtstadler ist Zadic am Zug
WIEN. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) nimmt Justizministerin Alma Zadic (Grüne) nach dem Bericht der Kreutner-Kommission zu einer vermeintlichen Zwei-Klassen-Justiz in die Pflicht.
Wenn nach fast fünf Jahren der Legislaturperiode solch ein Report am Tisch liege, könnte man die Justizministerin fragen, "was sie die letzten Jahre gemacht hat". Was den wieder zurückgezogenen Gesetzesentwurf zur Handydaten-Auswertung angeht, hält sie Zadics Vorgehen für "eigentümlich". Die vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) erwirkte Gesetzesänderung hatte ja im Nationalrat den Justizausschuss passiert, war jedoch nicht ins Plenum gekommen, da die Justizministerin nach Kritik von Standesvertretern die Begutachtungsfrist verlängert hatte. Schon das verwundert Edtstadler im APA-Interview. Der Entwurf sei aus dem Justizressort gekommen, die ÖVP habe an diesem nichts substanzielles geändert und dann sei auch noch der Wunsch nach einer kurzen Begutachtung von der Justizministerin selbst gekommen: "Das ist schon ein Vorgehen, das höchst eigentümlich ist."
Gesprächsbereit
In der Sache ist die Verfassungsministerin durchaus gesprächsbereit. Kritik gab es vor allem daran, dass in der Aufbereitung der Handydaten die Staatsanwaltschaft nicht beteiligt ist und die Aufgabe der Polizei verbleibt. Wenn dies mit der Strafprozessordnung kongruent sei und die Beweisauswertung besser bei den Gerichten aufgehoben erscheine, könne man darüber sprechen. Wenn die Justizministerin also der Meinung sei, dass Veränderungen vorzunehmen seien, liege es an ihr, einen neuen Gesetzesvorschlag vorzulegen. Die Zeit dränge jedenfalls, denn der VfGH hat ausgesprochen, dass die entsprechenden Bestimmungen mit Jahresende außer Kraft treten.
Inhaltlich nicht wirklich bewerten will Edtstadler den Bericht der Kommission um Martin Kreutner bezüglich einer Zwei-Klassen-Justiz, den sie nur "da und dort durchgeblättert" hat, handle es sich doch nicht um ihren Zuständigkeitsbereich. Auftrag der Kommission sei es gewesen zu eruieren, ob es ungerechtfertigte Einflussnahmen auf Strafverfahren gegeben habe. Hier sei sie "zu weit weg", um das zu kommentieren: "Wenn es aber hier Schlussfolgerungen gibt, dass das der Fall sein könnte, ist die Justizministerin aufgerufen, diese Missstände aus der Welt zu schaffen."
Bezüglich der immer wieder kritisierten ausführlichen Berichtspflichten verweist sie auf bereits erfolgte Einschränkungen. Gerade bei dem in Österreich herrschenden System mit einer Weisungsspitze, die dem Parlament verantwortlich sei, brauche es Informationen an diese, damit die parlamentarische Kontrolle vollzogen werden könne: "Ich denke, die Justiz von innen gut genug zu kennen, dass es andere Schrauben gibt, wie Verfahren beschleunigt werden könnten."
"Da verstehe ich keinen Spaß"
Was die kommende Legislaturperiode angeht, will Edtstadler weiter am Thema Zitierverbot dran bleiben: "Dazu stehe ich, das braucht man aus meiner Sicht." Auch das Thema Änderungen an der Weisungsspitze bleibe bestehen.
Mit wem die ÖVP nach der Wahl koalieren soll, sagt die Ministerin nicht, nur, dass aus ihrer Sicht die Volkspartei in der Regierung sein sollte: "Denn es braucht eine breite Mitte und die wird von der ÖVP verkörpert." Nicht dabei sein sollten FPÖ-Chef Herbert Kickl und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne): "Es eint sie, dass sie Ideologie über Recht stellen, da verstehe ich keinen Spaß, das disqualifiziert sie." Dass eine andere Partei theoretisch auch auf die Idee kommen könnte, eine Regierung ohne sie zu verlangen, nimmt Edtstadler gelassen: "Es bleibt jedem unbenommen, seine Meinung zum Ausdruck zu bringen."
Koalitionsende ohne Wehmut
Das Ende der Koalition aus ÖVP und Grünen sieht Edtstadler sichtlich ohne Wehmut: "Ich glaube tatsächlich, dass in dieser Regierungskonstellation das beste aus beiden Welten abgearbeitet ist und daher ist es gut, wenn der Wähler am Wort ist." Nun gelte es, die erzielten Erfolge von Informationsfreiheitsgesetz über Abschaffung der kalten Progression bis hin zur Valorisierung von Familienleistungen unter die Menschen zu bringen.
Edtstadler wäre eigenen Angaben bereit, nur ihr (de facto fixes) Abgeordneten-Mandat anzunehmen. Sie stünde aber auch für eine Regierungsfunktion bereit. Dass sie nicht für die EU-Kommission berücksichtigt wurde, nimmt die Ministerin hin, könne es doch immer nur einen geben, der einen Posten bekomme. Den Eindruck, dass dies auch Ausdruck fehlender Unterstützung von Frauen in der ÖVP sei, teilt Edtstadler nicht, doch meint sie: "Ganz generell ist es schon so, dass man in Politik und im öffentlichen Bereich danach trachten muss, dass es irgendwann eine Gender-Balance gibt." Frauen müsse man auch entsprechend unterstützen, sie selbst sei sehr engagiert sie zu ermutigen auch ja zu sagen, wenn sie gefragt werden.
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Merkt die Edtstadler überhaupt, wie lächerlich sie sich macht?
Wer hat denn in den vergangenen Jahren versucht, eine halbwegs vernünftige Reform der Justiz durchzuziehen? Das war eindeutig Zadic. Aber sie wurde immer wieder von der ÖVP gebremst und sabotiert.
Das faktenlose Zadic-Bashing hier ist ein Vorgeschmack auf die Orbanisierung der Justiz durch die FP!!
Die Kicklblauen sehen ihre Felle davonschwimmen, wenn die Justiz durch das Gremium der Generalstaatsanwaltschaft noch weniger parteipolitisch steuerbar wird!!
Alle ideologisch totalitär gestrickten Fraktionen kapern sich auf kurz oder lang die Medien und die Justiz!!
Soll niemand sagen, das sei nicht vorhersehbar gewesen!
Zadic - bashing azf grottentiefen Niveau verrät dem blauen Kurs!!
Wer die Zadic kritisiert, dem wird von vinzenz2015 automatisch die Zugehörigkeit zur FPÖ Partei zugeordnet......interessantes Bashing 🙈
Diese Unperson Edtstadler, Quertreiberin vom Dienst, Überbleibsl aus der Kurz Ära, wird nach der Wahl im September hoffentlich Geschichte sein.
Genauso wie die im Dämmerschlaf verweilende Zadic.
Das Allerwichtigste bezüglich nächster Regierung wird sein, dass die Kurz-Partie, der Edtstadler eindeutig zuzuordnen ist, endlich nichts mehr zu melden hat. Gewessler wird natürlich weiter eine wichtige Rolle spielen, auch wenn das dieser eiskalten Lady gar nicht passt. Die Verschickung nach Brüssel hat auch nicht geklappt, also zurück zum Start. Aber bitte nicht zurück ins schöne Salzburg, weder in die Landespolitik noch zu den Festspielen.
Welche wichtige Rolle soll Gewessler nach der Wahl spielen? Sicherlich nicht in einer Regierung!
Und was hat die Edtstadler die letzten Jahre so geleistet ?????
Ausser heisse Luft ab und zu
Zadic muss sich das erst mal anschauen.......und das dauert eben......im Herbst ist sie ohnehin nicht mehr Justizministerin.....ihre vorhandenen Baustellen soll die Nachfolge aufarbeiten.
Was hat Sie Euch angetan?
Sie hat NICHTS getn, das ist ja das Problem! Sie hat nur verhindert.
Märchenstunde!!!
Vinzal, sie meinen wohl ihre bösartigen Kommentare gegen Edtstadler
@supercat sind Sie zu dumm um jemanden ordentlich anzusprechen? Gehört dieses primitive, kindische Verhalten zu Ihrer Grundausstattung?
Moralapostel der korrekten schreibweise 🙈
Woher hast du diese Information. Vielleicht solltes du dich erst einmal richtige informieren, bevor du solchen Unsinn verzapfst.
Ö(sterreichs) V(erlogenste) P(artei), die Justiz-Opferlämmer und ihr Sumpf!
Der letzte Langzeit SPÖ-Justizminister war Ch. Broda und der wurde 1983 (!) von H. Ofner (FPÖ) abgelöst
Im Justizministerium geben CV-Brüder und Schlagende den Ton an.
Der letzte SPÖ-Innenminister Karl Schlögl wurde im März 2000 vom ÖVP-Ehrenmann Ernst Strasser abgelöst, der auch sofort und äußerst brutal mit der Umfärbung begann.
Abgesehen von der Übergangsregierung und einem blauem (von türkis mitgetragenem) Herbert Kickl
ist auch das Innenministerium seit mehr als20 Jahren in schwarz -türkiser Hand.
Die Sümpfe, verursacht von diesen Umständen, können nicht mehr beschönigt werden.
Wie sehr die leitenden schwarz/blauen Beamten die Ministerin behindern, war alleine daran ersichtlich, wie man die Entmachtung eines wildgewordenen Sektions-Chefs verzögert konnte!
Nur eine Partei-Cobra und die verlogenen VP-Auftrags-Poster, können dies der erfolgreichen Justizministerin anlasten!
Was verstehen Sie denn schon wieder an der Formulierung „Wenn nach fast fünf Jahren der Legislaturperiode“ nicht? Fünf Jahre, in denen diese ideologisch verblendete Fehlbesetzung nur blockierte!
kuhhirt, Sie wissen ganz genau, wie sehr leitende schwarz/blauen Beamte die Ministerin behindern, das war alleine daran ersichtlich, wie man die Entmachtung eines wildgewordenen Sektions-Chefs verzögert konnte!
Ö(sterreichs) V(erlogenste) P(artei), die Auftragsposter :Justiz-Opferlämmer und ihr Sumpf!
Jetzt lenken Sie schon wieder vom Thema ab!
Und?
Bestensbezahlter Tussenkonflikt.
Ca. So wertvoll wie die Geissens.
Aber wir können uns das leisten
Liebe Karo, ich kann dir sagen, was Zadic 5 Jahre lang tat: ausschließlich ideologisch getriebene Spielchen spielen! Ähnlich wie Gewessler!
Ah. Und was hat ihre „Caro“ vollbracht ?
Außer schön sein ?
Und moz kalter Miene bitzeln und die EU Vorlagen scheinheilig blockieren, weil sie mit Ihro Gnaden nicht vorher abgestimmt waren!
So schaut die heisse firewall der ideologischen Kurz- Erbin mit dem dem eiskalten Blick aus!!
Kalte Machttaktikerin des Nehammer!!
...und mit kaltem Blick ....
Und nichtmal das hat sie selbst geschafft
..Edt......außen hui - innen pfui!
Mit K bitte
Solche Kommentare finde ich immer sehr erhellend, denn sie repräsentieren das bekannte psychologische Phänomen der Projektion.
Arrogantes Gebitzel: "Man hat das mit uns nicht abgestimmt, sind aber dafür" ?!?!?
Also dieses Amt ist so unnötig wie ein Kropf und diese Ministerin, eh klar von der Österreich Verhinderer Partei stammend, und somit Nomen est Omen, Verhindert alles zur Zukunftsentwicklung im Land, damit wir ja recht schnell in die 3 Welt kommen!
Wir sollten es auch nicht Vergessen: Es war Umweltminister Bartenstein von der ÖVP der in einer, von Schüssel geführten ÖVP/FPÖ Regierung uns die Umweltziele in Kioto auferlegte, und so unsere Wirtschaft benachteiligte…
Man sieht also, welche Parteien Österreich zerstören!!!
Vermessene Überschätzung! Österreich kann man nicht zerstören! Weder 30% noch die VP!!
Die Mehrheit hat Hausverstand und steigt auf das Verdächtigen als Wahlprogramm nicht ein! Auch nicht auf die kicklblaue Miesmacherei!!
Die bereits durch die Personalauswahl vorherbestimmte (und damit mutmaßlich bereits manipulierte) und auch von obersten Richtern kritisierte Kommissionsbericht war für Zadic ein Schuss ins eigene Knie!
Sie wollte den Regierungspartner anpatzen, am Ende wird ihre eigene Untätigkeit transparent.
Ihr Kommentar ist eine böswillige Unterstellung, da durch kein einziges Faktum belegbar.
Dass Herr Kotek den Bericht nicht mag, ist sein gutes Recht; fachlich hatte er - soweit ich das verfolgt habe - nichts dagegen vorzubringen, nur ein persönliches Ressentiment.
Edtstadler kritisiert sich selbst!
.
Sie stellt selbst wehleidig ihre türkise Ideologie über ihr Rechtsverständnis!
Wäre suppa Kanzlerin!
Dann geht überhaupt nix mehr, wenn Ihro Gnaden Madame nicht die Großzügigkeit hat zuzustimmen!!
Vorausetzung: Mit Ihro Gnaden ois vorher abstimmen!!
Genau. Und blondieren bitte
Die 'schwoazzen' Hoar lassen sich nicht blondieren!!
Blöd gelaufen.
So wird der inszenierte und (durch die Auswahl der Personen) manipulierte Kommissionsbericht zum Schuss ins eigene Knie der grünen Ministerin.
Das Knie war seit Jahrzehnte chronisch blau oder schwarz ....
Die Ministerin hat den Kommissionsbericht weder direkt noch indirekt manipuliert, denn ihre Personalauswahl beschränkte sich auf den Leiter der Kommission.
Und im Gegensatz zu Ihrer Insinuation deckt der Bericht vor allem auf, was in den Jahren ab 2010 alles schief gelaufen ist, wobei die Grundlagen hierfür auch schon in der vorherigen Dekade gelegt wurden. Wie <vinzenz2015> richtig ausführt, wurde der Ministeriumsleiter bis auf 2 Jahre (2007/8) von ÖVP oder FPÖ ausgewählt.
Versuchte und erfolgte Einflussnahme auf Verfahren erfolgten durch alle Parteien, die im Untersuchungszeitraum (ab 2010) Macht ausübten. Das waren vorrangig SPÖ, ÖVP und FPÖ.
😂😂😂
Recht hat die Richterin Edtstadler damit: "Es braucht für die Regierung eine breite Mitte und die wird von der ÖVP verkörpert." Nicht dabei sein sollten FPÖ-Chef Kickl und Ministerin Gewessler "Es eint sie, dass sie Ideologie über Recht stellen und das disqualifiziert sie."
Eine Richterin, die die veröffentlichte Meinung in den Geselligen Medien über das Recht stellt, hat wohl keine ausreichende juristische Qualifikation.
Abgesehen davon wird die Stutenbissigkeit der Frau Edtstadler langsam peinlich oder - je nach Gusto - langweilig.
In der Sache hat sie 100% recht, denn die Kritik der Zadic-Kommission wird weniger der Regierungspartner angepatzt als mehr die eigene Untätigkeit der Justizministerin, welche offenbar jahrelang eine Mehrklassenjustiz schönzureden versuchte.
Von den parteipolitischen Verfahren und Prozessen, zu 95% ohne positivem Ergebnis, gar nicht zu reden. Das ist der nächste Skandal, den es erst zu aufarbeiten gibt, wenn die Ministerin nicht mehr im Amt ist.
(1) Diese Mehrklassenjustiz ist das in Gesetzestext (!) formulierte Werk von SPÖVP.
(2) Sie vergessen, dass der wichtigste Vorschlag der Kreutner-Kommission (ein Gremium an der Weisungspitze der Staatsanwaltschaft) von der ÖVP blockiert wird.
(3) Die Justizministerin war auch in der von ihr geerbten verhängnisvollen Interessenkollision beim "allmächtigen" Sektionschef nicht untätig; sie hat ihn - je nach parteipolitischer Lesart - entmachtet / von der Interessenkollision befreit.
(4) Die "parteipolitischen Verfahren und Prozesse" wurden nicht von der Justizministerin angestrengt. Warum so viele ohne positives Ergebnis blieben, ist nach den Erkenntnissen der Kreutner-Kommission zumindest hinterfragenswert.