Kassen-Fusion hat Ziel klar verfehlt
WIEN. Der Rechnungshof (RH) weist stattdessen Mehrkosten von fast 215 Millionen Euro nach.
Ein "Leuchtturmprojekt" der türkis-blauen Regierung "offenbart sich als Ruine", so reagiert Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker. Für SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher ist die seinerzeit versprochene Patientenmilliarde "nun endgültig ein Schmäh". ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian sieht Gesundheits- und Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) gefordert: Der Bundesrechnungshof (RH) zerpflückt in einem aktuellen Rohbericht die 2019 umgesetzte Krankenkassenreform, im Zuge derer die neun Gebietskrankenkassen zur "Österreichischen Gesundheitskasse" (ÖGK) zusammengelegt wurden.
Kernaussage in dem laut "profil" 147-seitigen Rohbericht: Die vom damaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) versprochene "Patientenmilliarde" existiert nicht. "Anstelle der Einsparungen von einer Milliarde Euro ergab sich ein Mehraufwand von 214,95 Millionen Euro", heißt es in dem Bericht. Die Prüfer verglichen die tatsächlichen Verwaltungskosten und die Prognosen für das Jahr 2023, die vom Februar 2022 stammen, mit den Einsparungszielen von 2018: Das "Soll" wurde um 1,21 Milliarden Euro überschritten.
"Unrealistische Ziele"
Aus Sicht des Rechnungshofes war das Sparziel schon von vornherein unrealistisch. Die damalige Regierung rechnete zwar mit Fusionskosten, bezifferte sie aber nicht. Die Annahme, dass der Verwaltungsaufwand um 30 Prozent sinken würde, war nicht näher begründet.
Ein Mitgrund für die Kostensteigerung ist laut RH der Personalstand der fusionierten Krankenkassen, der sich entgegen den Ankündigungen leicht erhöhte: von 16.087 Vollzeitstellen im Jahr 2018 auf 16.189 im Jahr 2020. Immerhin sei es bei den Führungskräften und bei der Versicherung der Selbstständigen zu leichten "Verschlankungen" in der Verwaltung gekommen.
Bei den IT-Kosten hatte das Sozialministerium der damaligen Ministerin Beate Hartinger-Klein (FP) die größten Synergieeffekte erhofft. Tatsächlich stiegen die IT-Kosten zwischen 2018 und 2020 um 21 Prozent oder 35,5 Millionen Euro.
Die Coronakrise ist nicht schuld an den Kostensteigerungen, hält der RH fest: Während der Pandemie nahmen die Patienten weniger medizinische Leistungen in Anspruch, bei der ÖGK fiel das Ergebnis für 2020 deshalb sogar besser aus, als budgetiert war.
Auch die Ärztekammer sah sich in ihrer anfänglichen Kritik bestätigt. "Entweder hat die Regierung uns angelogen oder das Management hat versagt. Jedenfalls muss der Scherbenhaufen, der da verursacht wurde, so schnell wie möglich aufgeräumt werden", forderte Bundes-Ärztekammerpräsident Johannes Steinhart.
Projekt Kassenfusion
2019 trat die „Krankenkassenreform“ von Türkis-Blau in Kraft.
- Die neun Gebietskrankenkassen (GKK) wurden zur „Österreichischen Gesundheitskasse“ (ÖGK) mit Sitz in Wien zusammengelegt. Die GKK verloren ihre Autonomie bei Planung und Finanzen, die Leitung der ÖGK ist paritätisch mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern besetzt.
- Die Sozialversicherungen der Selbstständigen und der Bauern wurden zur SVS fusioniert, die Versicherungen der Beamten und der Eisenbahner zur BVAEB.
- Nicht angetastet wurden die 15 Landesfürsorgeanstalten.
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Das Ziel war ja nicht die Einsparung, sondern die Entmachtung der Arbeitnehmer - Selbstverwaltung. Jetzt hat die ÖVP das Sagen und die Unternehmen zur Hälfte ein Mitspracherecht. Die Patientenmilliarde war nur PR.
Tatsächliche Ziele der Krankenkasse-Reform von ÖVP&FPÖ wurden erfolgreich umgesetzt!
1) Einfluss und Macht der Unternehmer in der Arbeitnehmer-Kasse zulasten der AN-Vertreter gewinnen
2) Durch Leistungsreduktion Kosten zulasten der Versicherten zu senken
3) Den Anteil der Zusatzversicherungen (d.h.: Profite im Giebelkreuz-Reich) zu steigern
4) Gleichzeitig für die eigene Klientel (Bauern, Beamte,…) Privilegien abzusichern, auch wenn es sich dabei um "Kleinstkassen" handelt
"schon von vornherein unrealistisch...".
Hörte man schon früher.
Wir wurden somit
belogen und betrogen...😡👎👎👎
Die Zusammenlegung hatte nur einen Zweck - die marode Wiener GKK zu "sanieren" - bezahlen durften dies z.B. die O.Ö. GKK aus ihren Rücklagen ....
@Steuerzahl...:
Kurze Frage: Warum sollten türkis-blau die Krankenkasse des roten Wien sanieren?
Und weiter ... gleichzeitig verringerten türkis-blau den Einfluss der GKK auf das Gesamtergebnis der neuen Krankenkasse, was massiven Einfluss-Verlust der SPÖ zufolge hatte.
Und weiter ... darüber hinaus gab es die angekündigte Angleichung der Leistungen von Arbeitern, Angestellten, Beamten, Bauern und Unternehmern nicht. Was noch immer einen klaren Leistungsvorsprung für Beamte+Bauern+Unternehmer bedeutet. ÖVP und FPÖ haben also ganz klar ihre Stammwählerschaft geschützt. Auf Kosten der Arbeiter und Angestellten.
Jetzt wiederhole ich meine Frage:
Warum sollten ÖVP + FPÖ die Krankenkasse des roten Wien sanieren???
Ergibt original genau gar keinen Sinn. War auch nie geplant ....
Der große Wurf ist doch total geglückt:
Die Wiener Pleite Gkk wurde auf Kosten von Rücklagen der Länder Gkk flott saniert mit den fadenscheinigsten Argumenten von sogenannten durchgeknallten "Experten" welche glauben, dass die Bevölkerung es nicht überzuckert, dass ihre Behauptungen (Expertiesen") nur gequirleter Plödsinn sind.
Rot-Grün-Neos wäre endlich mal frischer Wind in Österreich.
Türkis-grün dümpfelt sinn- und ereignislos dahin.
... und schlechter als türkis-blau kann's ohnehin nicht werden. Den Pfusch den diese Drogen-und-Macht-Rausch-Schnösel uns allen eingebrockt haben, zahlen wir noch über Generationen hinweg (siehe aktuell die gescheiterte Krankenkassen-Fusion, etc.).
Als großer Wurf wurde uns das von Kurz, Strache, Hartinger-Klein und Wöginger verkauft. Kurz, Strache und Hartinger sind nicht mehr in ihren Ämtern.
Wann stellt sich der Herr Wöginger seiner Verantwortung und tritt zurück ??
Mit Rücktritt seiner Verantwortung stellen ? Nein.
So lange hackeln bis der Schaden wieder gut gemacht ist. Also 350 Jahre
Er ist jener Typ, der besser nicht arbeiten soll, damit der Schaden geringer ist.
Jeden Arbeiter sollte es klar sein Bezahlen werden immer die Arbeiter
Dass ÖGK-Versicherte auch an die bessergestellten Selbstständigen oder Bauern angeglichen werden, wird laut Lehner nicht kommen: "Nein, weil auch die Beiträge unterschiedlich sind." Es gebe ein klares Bekenntnis zum berufsständischen Prinzip mit jeweils eigenen Regelungen. Unfair findet Lehner das nicht: Schließlich gebe es "Wahlfreiheit" beim Berufsweg. Zumindest mehr Selbstbehalte sollen in der ÖGK aber nicht kommen: "Hier genügt ein Blick ins Regierungsprogramm."
das haben doch insgeheim schon alle gewußt, bei der Politik 👎
wie steuern schon auf eine medizinische 4Klassen Versorgung hin👎
Die alten Klassenkampfparolen helfen nicht weiter. Hier geht es um wirtschaftliche Vernunft.
VÖLLIG FALSCH: Es geht NUR um die SUPERGEWINNE der Reichen.
Dafür zahlen die auch SUPERSTEUERN
Seit wann ?
Bisher waren sie von (fast) allen Steuern befreit - Österreich ist DAS STEUERPARADIES in der EU.
Vernunft und Türkis mit Blau? Ich habe gar nicht gewusst, wie lustig Sie sein können?!
Aus Sicht des Rechnungshofes war das Sparziel schon von vornherein unrealistisch.
Dafür hätte man den Rechnungshof nicht fragen müssen.
Einfaches Kopfrechnen hätte genügt.
Ich hab's immer gesagt und wiederhole mich wieder:
Man kann nicht sparen, indem man dem System einen sinnlosen Verwaltungs-Wasser-Kopf aus gescheiterten Partei-Mitgliedern von ÖVP und FPÖ aufsetzt.
Es gab nur 2 Gründe für die damaligen Änderungen.
1) Eigene Parteileute von ÖVP / FPÖ mit Spitzenpositionen zu versorgen.
2) Die SPÖ aus allen Entscheidungen zu drängen.
Aber die türkis-blauen Lemminge haben ja lieber auf "HC Basti" als auf die vielen warnenden Experten gehört. Eure Schuld!
Die Arbeitnehmer finanzieren den Zirkus, sind aber nur mehr zu 50 % in den Gremien vertreten.
Wir werden nach Strich und Faden verarscht und den Leuten gefällts noch.
Hartinger-Klein:
Der Name bürgt für Inkompetenz, Selbstüberschätzung und Realitätsferne.
Danke FPÖ!
Hartinger-Klein von der FPÖ, der Partei des kleinen Mnnes :
War da nicht etwas mit € 150.- Mindestsicherung von der man ein Monat leben kann wenn man die Wohnung bekommt?
Zu erwarten ist, dass eine Zusammenlegung eine Ersparnis bringt. Wenn dem nicht so ist, dann ist zu untersuchen, was genau mehr Kosten produziert hat, als erwartet.
Natürlich sollte so eine Untersuchung weder von Politikern, noch von Juristen durchgeführt werden, sondern von Wirtschaftsfachleuten, die etwas von Verwaltung verstehen.
Umstellung/Vereinheitlichung von IT-System, Unternehmensreorganisation,... Es wird vermutlich Jahrzehnte dauern, bis sich da was amortisiert - dass das nach 3 Jahren nicht der Fall ist, lag aber vorher schon auf der Hand.
So ist es.
Die politische Präsentation damals ist genau so daneben und unseriös wie die aktuelle Hetze und Berichterstattung.
Hetze und (unseriöse) Berichte sind aber Tatsachen.
Die Fusion hatte nur zum Ziel, Millionen oder auf Dauer sogar Milliarden abzuschöpfen und in der "Familie" zu verteilen.
Jeder Arbeitnehmer, der Bürgerblock (ÖVP, FPÖ, GRÜNE) wählt ist selber Schuld.
Warum sind Tastaschen die vor 4 Jahren von der damaligen Regierung zu kommuniziert worden sind und jetzt nicht so sind
Hetze?
Kleines Beispiel aus der Realität:
Vorher: 3 Gemeinden mit 3 Bauhöfen zu je 2-3 Mitarbeiter, die alle anfallenden Arbeiten in der Gemeinde gemacht haben.
Jetzt: 1 Bauhof und noch immer die gleichen Mitarbeiter, die alle anfallenden Arbeiten in den 3 Gemeinden machen (no na net... die Arbeit ist ja noch da).
Nur hat man jetzt zusätzlich einen Bauhofleiter, der die Arbeit halt einteilt und zudem müssen die Leute im Schnitt weiter fahren, weil der neue Bauhof halt zentral für alle Gemeinden liegt.
Billiger geworden ist bis jetzt noch nichts.
Und zusammengearbeitet haben die vorher 3 Teams auch früher schon (bei der Schneeräumung etwa).
Zentralisierung heißt nicht immer, dass man einspart. In Österreich heißt das leider sehr oft nur, dass neue "Chef"-Posten geschaffen werden....
nur es der damalige BK Kurz
hat von einer Einsparung von 1 Milliarde gesprochen
Der Rechnungshof hat gerechnet, nicht gehetzt. Und er ist eben zu dem Ergebnis gekommen, dass die Versprechungen Schall und Rauch waren.
Das "Soll" wurde um 1,21 Milliarden Euro überschritten... und keiner muss dafür gerade stehen? ?? Mit Steuergeldern ist leicht herumzuwerfen. Wann endlich kriegen die die Rechnung für ihre Sauereien präsentiert? Das Wahlvolk vergißt leider schnell, vor den nächsten Wahlen wieder ein paar Zuckerln verteilen und nix wird sich ändern.
Es geht um einen Mehraufwand von 214,95 Millionen Euro.
Wie hoch wäre der Mehraufwand (Kostensteigerung) ohne Kassenfusion gewesen?
Ich bin mir sicher, dass Sie das wissen, oder?
Bitte sagen Sie mir, wieviele Milliarden wir durch diese Zusammenlegung eingespart haben!
Ich will nicht glauben, dass alles was die Clique getan hat, nur zu deren Vorteil gereichte.
RMACH, wenn man etwas ändert, entstehen zuerst Kosten.
Wann sich die Sache amortisiert, und wie hoch die Einsparungen über die Jahre sind, muss man seriös berechnen. Eine Amortisation in den ersten 3 Jahren ist eine völlig unrealistische Erwartungshaltung (die leider von der damaligen Regierung offenbar so erweckt worden ist).
Dennoch sollte man besser die Frage stellen: wären die Kosten nicht ohne Zusammenlegung deutlich höher gewesen? (Opportunitätskosten!)
Lieber Alfred sie drehen sich wie der Schwarze Wind
WIEN. Es gibt die erste rechnerische Bewertung des Reformvorhabens. Diese weist 483 Millionen zusätzliche Kosten für ÖGK und 603 Millionen Mehrbelastung für AUVA aus.
ALFRED_E_NEUMANN (4.969 Kommentare)
am 28.09.2018 10:44 Uhr
Wer sind die "Sozialversicherungsexperten", die solche Rechnungen aufstellen? Etwa jene, die ihre Kollegen in den SVAs mit goldenem Handshake abfertigen wollen?
stimmt nicht, es war eine Milliarde an Einsparung zu erwarten, die ist nicht gekommen. Also 1 Milliarde plus dem Mehraufwand ist es dann, welche wir Steuerzahler zusätzlich zu tragen hatten. Also die unerfüllte Erwartung plus die unerwartete Mehrbelastung.
Die UNO-City in Wien hat sich auch nicht in den ersten Jahren bezahlt gemacht.
Und dennoch war es ein wichtiger Schritt.
Kritik ist ja gut, aber die Schlussfolgerung sollte man richtig anstellen.
Kassenfusion war wichtig und richtig, nur in Österreich reden ganz einfach zu viele mit und damit rechnet sich eine Reorganisation erst deutlich später.
Ich kann mir durchaus eine rentable Kassenfusion vorstellen, aber nicht unter österreichischen Bedingungen, wo zu den bestehenden Strukturenm die lediglich umgetauft werden (die neun GKK wurden ja nie wirklich aufgelöst), eine zusätzliche Verwaltung geschaffen wird.
Es war doch nie das Ziel dieser Regierung einzusparen!
sondern den Einfluss der Arbeitnehmer Vertreter zu schwächen
und das ist ihnen gelungen den verantwortlich für das Desaster sind die jetzt die an der Macht sitzenden Arbeitgeber Vertreter.
Warum noch Arbeitnehmer Schwarz wählen soll ist mir nicht klar.
"Einfluss der Arbeitnehmer Vertreter"
Sagen wir lieber Gewerkschaftsnetzwerk dazu.
ALFRED_E_NEUMANN (4.969 Kommentare)
vor 3 Stunden
"Einfluss der Arbeitnehmer Vertreter"
Sagen wir lieber Gewerkschaftsnetzwerk dazu.
Und wer sitzt jetzt noch immer in der der Versicherungen der Beamten?
ja genau keine Gewerkschafter!
warum gibt es da keine Angleichung an das normal Volk?
warum haben die noch immer eine eigene Kasse?
Die ÖVP ist eine Wirtschaftsvertreterpartei, das ist unbestritten. Der ÖAAB hat da eine Alibifunktion. Die Interessen der Arbeitnehmer wurden bisher nur von der Gewerkschaft, der SPÖ und zu einem kleinen Teil von den Grünen und Neos vertreten. Wenn dann heute noch trotzdem Arbeitnehmer die ÖVP wählen, dann tragen sie sich selbst zu Grabe.
Alibi? Nicht so ganz. Irgendwo müssen die hörigen Beamten und Günstlinge ja hin.
Die Zusammenlegung der Krankenkassen war ein Lieblingsprojekt von Jörg Haider unter dem uneingestandenen Motto: Rot raus, Blau rein! Sein Nachfolger hat auch schon viele Jahre vor der FPÖVP-Regierung dafür getrommelt. Für Kurz & Co war "Rot raus" das entscheidende Argument.
Die Einsparungen konnte man nur Zahlen-Analphabeten und Wirtschaftsfernen einreden. Dass das in Österreich gar nicht so wenige sind, belegt einmal mehr die Defizitie in unserem Bildungssystem.
Ein gutes Projekt leider bescheiden umgesetzt
Es hat doch eh niemand an die Einsparung geglaubt, zumindest keiner von den Menschen, die sich näher mit dem Thema befasst haben.
Das Unerhörte ist jedoch, dass solche Projekte mit bewusst falschen Berechnungen umgesetzt werden können und danach keiner irgend eine Verantwortung dafür übernehmen muss.
Ein Freibrief für jeden Unsinn.
Ziel ERREICHT !!!!!!
- Selbstverwaltung der Beiträge der Gebietskrankenkassen zerstört
- Umverteilung der Beiträge von den Gebietskrankenkassen zu den anderen Krankenkassen
- massive Leistungsreduktion bei den Arbeitnehmern
- Besetzung der Entscheidungsträger mit Mitgliedern der "Familie"
- Entzug von 100en Millionen Rücklagen der ehemaligen Gebietskrankenkassen
Perfekte perfide Entmündigung der Arbeitnehmer durch ÖVP / FPÖ und GRÜNE.
ES LEBE der STÄNDESTAAT(Dollfuß).
"Perfekte perfide Entmündigung der Arbeitnehmer durch ÖVP / FPÖ und GRÜNE."
AZWAYS ich hab gar nicht gewusst, dass die GRÜNEN 2018/19, als diese Kassenfusion von der damaligen Türkis/FPÖRegierung umgesetzt wurde, auch Regierungspartei waren.
In Ihrem Groll auf die Grünen haben Sie übersehen, dass die GRÜNEN 2018 nicht einmal im Parlament waren! Ja, ja, Zorn schränkt das rationale Denkvermögen ein, ist Naturgesetz. Also verzapfens nicht so einen Blödsinn!
Aber seit sie in der Regierung sitzen, haben die GRÜNEN auch nicht gegen diesen Faschismus unternommen - sondern fördern derartige Ungerechtigkeiten sogar noch (Treibstoffpreise, u.s.w)