Burgenland-Wahl: Wahllokale haben geöffnet
EISENSTADT. 250.400 Burgenländerinnen und Burgenländer sind am Sonntag aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen.
Die SPÖ muss dabei ihre 2020 erzielte absolute Mehrheit und den Landeshauptmann-Sessel verteidigen. Für die Grünen könnte der Wiedereinzug in den Landtag knapp werden. 36 Mandate sind insgesamt zu vergeben. In der Früh wählten bereits ÖVP-Obmann Christian Sagartz und "Liste Hausverstand"-Spitzenkandidat Geza Molnar.
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ÖVP-Spitzenkandidat Sagartz, der in Pöttsching (Bezirk Mattersburg) zur Urne schritt, erklärte: "Wir haben alles gegeben und hoffentlich alle erreicht." Die "äußeren Einflüsse" auch seitens der Bundespolitik hätten den Wahlkampf überschattet, trotzdem habe man einen "couragierten Wahlkampf geführt".
"Schwierigen Gegenwind" ortet er etwa durch die absolute Mehrheit der SPÖ und die hohe Bekanntheit von FPÖ-Spitzenkandidat Norbert Hofer - die anderen hätten "diesen Startvorteil nicht", stellte Sagartz fest. Die ÖVP wolle nun "Partner für die Veränderung sein" und möglichst viel aus dem ÖVP-Programm umsetzen, betonte er.
Molnar kam bereits um 8.30 Uhr mit seiner Tochter zur Stimmabgabe in sein Wahllokal in der Landeshauptstadt und hatte dabei "ein gutes Gefühl". In den vergangenen Wochen habe sich eine "tolle Dynamik" entwickelt, die Liste Hausverstand habe sich als Gegenangebot zu den anderen Parteien positioniert, erklärte er bei seinem Eintreffen: "Ich bin guter Dinge, dass wir das heute schaffen. Die vier Prozent werden wir machen. Ich bin im Landtag."
Um 6.45 Uhr öffnete das erste Wahllokal in Bad Sauerbrunn. Danach folgen die anderen Gemeinden großteils zwischen 7.00 und 9.00 Uhr. Die letzten Wahllokale sperren um 9.30 Uhr in Pilgersdorf (Bezirk Oberpullendorf) und Strem (Bezirk Güssing) auf. Um 10.00 Uhr ist die Wahl vereinzelt auch schon wieder abgeschlossen - in kleinen Gemeinden im Südburgenland. Die letzten Wahllokale schließen um 16.00 Uhr, neben Eisenstadt und Mattersburg auch in der Freistadt Rust, in Neufeld und Donnerskirchen (Bezirk Eisenstadt Umgebung). Insgesamt kann in 442 Wahllokalen abgestimmt werden.
Bei der letzten Landtagswahl am 26. Jänner 2020 erreichte die SPÖ 49,94 Prozent der Stimmen und die Mandatsmehrheit im Landtag. Die ÖVP kam auf 30,58 Prozent. Auf die Freiheitlichen entfielen ein halbes Jahr nach der Ibiza-Affäre und der darauffolgenden Aufkündigung der rot-blauen Zusammenarbeit durch den größeren Koalitionspartner 9,79 Prozent. Die Grünen kamen auf 6,72 Prozent. Bündnis Liste Burgenland und NEOS schafften es damals nicht in den Landtag.
FPÖ wohl mit großen Zugewinnen
Diesmal treten neben den vier im Landtag vertretenen Parteien erneut die NEOS sowie die vom früheren FPÖ-Abgeordneten Geza Molnar gegründete Liste Hausverstand an. Die SPÖ dürfte nun erneut mit Abstand Erste werden. Dies zeigte auch die einzige öffentlich bekannte Umfrage der Wochenzeitung "BVZ" Mitte Dezember, bei der die Roten mit 47 Prozent ausgewiesen wurden. Innerhalb der Schwankungsbreite war auch die Absolute möglich. Ob die SPÖ diese verteidigen kann, dürfte auch davon abhängen, ob die Grünen den Wiedereinzug oder die NEOS den Einzug schaffen. Sollten FPÖ und ÖVP stark genug werden, könnten sie Hans Peter Doskozil (SPÖ) vom Landeshauptmann-Thron stoßen.
Den Türkisen droht ein historisch schlechtes Ergebnis und der Absturz auf Platz drei hinter dem wohl großen Zugewinner FPÖ. Die Freiheitlichen gehen mit Norbert Hofer in die Wahl. Der ehemalige Dritte Nationalratspräsident ersetzte Landesparteiobmann Alexander Petschnig auf dem ersten Listenplatz.
Erstmals kommt auch die 2021 beschlossene Gesetzesänderung zu den Vorzugsstimmen, wodurch diese mehr Gewicht erhielten, zur Anwendung. Auf Wahlkreisebene spielt nun der Listenplatz keine Rolle mehr. Einzig die Zahl der Vorzugsstimmen entscheidet - außer zwei Kandidaten erhalten gleich viele. Ausgezählt werden alle Stimmen noch am Wahlsonntag. Das vorläufige Endergebnis inklusive Mandate wird schon am Sonntagabend feststehen. Die Zuweisung der Mandate an die jeweiligen Kandidaten der Parteien erfolgt erst im Lauf der folgenden Woche.
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Naja, sooo wichtig ist das ja leider nicht mehr, seit die Budgethoheit s o g a r der Bundesregierung u. sonstige wichtige Entscheidungen an Brüssel verschenkt wurden...
Die Qual nder Wahl oder die Wahl der Qual, wie viele Wahlen in Österreich. Den meisten PolitikerInnen kann man ja anscheinend ohnehin nicht vertrauen, was ihre Aussagen vor der Wahl betrifft, nach der Wahl ist auf einmal alles anders, wenn es opportun für sie ist, Beispiele die Wahlen in NÖ mit der Ansage der Mikl Leitner, keinesfalls mit den Blauen. Sie hätte ja durchaus auch mit der SPÖ eine Alternative gehabt, hat aber trotzdem mit der FPÖ koaliert. Oder die ÖVP, die vor der NR Wahl getönt hat, dass sie keinesfalls mit der Kickl FPÖ eine Koalition eingehen wird, Das war nicht nur die Aussage des Nehammer, sondern vieler führender ÖVP FunktionärInnen. Nachher war alles anders und aus GegnerInnen sind BefürworterInnen geworden, mit wenigen Ausnahmen, so wie dem, Nehammer, der die Konsequenzen gezogen hat. Schande über die, die da mutiert sind. Kein Wunder, dass das miese Ansehen der PolitikerInnen solcher Art auf alle dieser Kaste abfärbt, auch wenn nicht alle so sind.
Wöds wos g'scheids!