Burgenland-Wahl: FPÖ holt einen Sitz im Bundesrat von der ÖVP
WIEN. Mit dem zweiten Platz bei der Landtagswahl im Burgenland hat die FPÖ einen der drei burgenländischen Sitze im Bundesrat geholt - und zwar von der ÖVP.
Die SPÖ behält trotz leichter Verluste zwei der insgesamt drei burgenländischen Bundesratsmitglieder, gab die Parlamentskorrespondenz am Montag bekannt.
Gemäß der Sitzverteilung im Landtag erhält der Zweitplatzierte der Wahl einen Platz im Bundesrat, erklärte Werner Zögernitz, Präsident des Instituts für Parlamentarismus und Demokratiefragen sowie früherer Direktor des ÖVP-Parlamentsklubs, gegenüber der APA. Die FPÖ hat bei der Wahl vom Sonntag mit 23,09 Prozent die ÖVP (21,97 Prozent) von Platz zwei verdrängt.
Mit künftig 23 Mitgliedern (bisher 24) behält die ÖVP ihre relative Mehrheit im 60 Sitze großen Bundesrat. Die SPÖ steht wie bisher bei 18, die FPÖ nun bei 14 (bisher 13). Vier Sitze halten weiterhin die Grünen, einen die NEOS. Kommt es zur blau-schwarzen Koalition auf Bundesebene hätte diese damit auch im Bundesrat eine einfache Mehrheit von 38 Mandaten.
Angelobung neuer Bundesräte nach Konstituierung des Landtags möglich
Das Bundesland mit den meisten österreichischen Staatsbürgern - aktuell Niederösterreich - hat zwölf Sitze, Wien und Oberösterreich kommen auf je zehn, die Steiermark auf neun, Tirol auf fünf, Kärnten und Salzburg auf je vier sowie das Burgenland und Vorarlberg jeweils auf drei Sitze.
Sobald die konstituierende Sitzung des Landtags erfolgt ist, können laut Parlamentskorrespondenz die neuen Bundesräte bzw. Bundesrätinnen in der Länderkammer angelobt werden. Die nächsten Bundesratssitzungen sind neben dem 30. Jänner etwa am 13. März und am 10. April 2025 geplant.
Die Mitglieder der Länderkammer werden nicht direkt gewählt, sondern von den Landtagen entsendet. Sie üben ihre Funktion für die Dauer der Gesetzgebungsperioden des jeweiligen Landtags aus.
